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DIHK-Schätzung : 76 Milliarden Euro für die Jamaika-Verhandler

  • -Aktualisiert am

Wie groß ist eigentlich der Finanz-Spielraum für ihre neue Regierungskoalition? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten. Bild: dpa

Die vergangene Verhandlungsnacht der potentiellen Jamaika-Partner war lang und ergebnislos. Dabei müsste es an einem nicht scheitern, jedenfalls, wenn es nach Berechnungen der Industrie geht: am Geld.

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          Wenn man nach der langen und ergebnislosen Jamaika-Nacht auf die immer noch existierenden Streitpunkte zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen blickt, sieht es ganz danach aus, als könne ein Bündnis der vier Parteien noch an vielen Punkten scheitern. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) allerdings ist der Meinung, dass es an einer Sache nicht scheitern müsste: am Geld.

          Der Spitzenverband schätzt nämlich den finanziellen Spielraum für die nächste Bundesregierung in etwa doppelt so groß ein wie die Jamaika-Verhandler es bislang selbst tun. Das geht aus einem internen DIHK-Papier mit dem Titel „Berechnung der finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt unter besonderer Berücksichtigung steuerlicher Prioritäten“ hervor. Demnach könnte eine Jamaika-Koalition bis zum Jahr 2021 einen Finanzspielraum von 76 Milliarden Euro haben. Bei den Sondierungen war dagegen nur von einer Größenordnung zwischen 30 und 45 Milliarden die Rede gewesen.

          Konkret kommt der Verband zu diesem Ergebnis, indem er zu den erwarteten Steuermehreinnahmen von 30 Milliarden Euro erst einmal weitere 12 Milliarden addiert, weil er mit einem höheren Wirtschaftswachstum rechnet als die Bundesregierung in ihrer jüngsten Prognose. Hinzu kommen Posten wie niedrigere Zinsausgaben und Zuschüsse an die Sozialkassen, ein höherer Bundesbankgewinn, Erlöse aus der Maut und dem Verkauf von Bundesbeteiligungen wie etwa an der Telekom, niedriger Ausgaben für Zuwanderung und Integration sowie „Einsparungen durch effiziente Haushaltsführung“. Macht zusammen weitere 16 Milliarden Euro. Und dann wäre da noch die Flüchtlingsrücklage von 18 Milliarden Euro, die nicht gebraucht wurde und deshalb, glaubt der DIHK, in den Haushalt zurückverschoben gehört.

          Wunsch Nummer eins: Soli-Abbau

          Wie die auf diese Weise errechneten 76 Milliarden Euro verwendet werden sollen, dafür hat der Verband ebenfalls Ideen. Wunsch Nummer eins: Abbau des Solis. Weil die komplette Abschaffung aber 80 Milliarden kosten würde, schlägt der DIHK vor, den Zuschlag in mehreren Schritten zunächst um die Hälfte abzubauen. Macht 40 Milliarden Euro.

          Auch der Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer ist dem Verband zu dick. Eine Komplett-Diät würde allerdings unrealistische 120 Milliarden Euro kosten. Also setzt der DIHK auf einen Einstieg und Entlastungen von erst einmal 6 Milliarden Euro im Jahr, also 24 Milliarden für die Legislaturperiode, von denen aber der Bund die Hälfte tragen müsste.

          Weitere 6 Milliarden würde die steuerliche Forschungsförderung kosten, auf die sich die Jamaika-Verhandler schon geeinigt haben, 3 Milliarden davon müsste der Bund stemmen. Ein weiteres Anliegen der Wirtschaft: günstigere Abschreibungsfristen für Unternehmen. Kostenpunkt: 8 Milliarden Euro, die Hälfte aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt addieren sich diese Wünsche zu 78 Milliarden Euro; davon 59 Milliarden zulasten des Bundes.

          Es ist allerdings kaum davon auszugehen, dass die Länder sich einen solchen Schritt ohne Kompensation gefallen lassen würden. Und: Weitere Wünsche aus der Wirtschaft – der DIHK etwa möchte 10 Milliarden Euro für einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz, 2 Milliarden für die Digitalisierung der Berufsschulen und eine teilweise Finanzierung der Ökostromumlage aus dem Bundeshaushalt –  kämen noch dazu.

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