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Reaktionen zum Urheberrecht : „Sieg für die Demokratie“ oder „schwarzer Tag für Netzfreiheit“?

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Diese Demonstranten waren für die Reform des Urheberrechts. Bild: dpa

Das EU-Parlament hat der Reform des Urheberrechts zugestimmt. Die einen reagieren euphorisch, die anderen niedergeschlagen. Und Edward Snowden richtet sich auf Deutsch an die Unionsfraktionen.

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          Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat die Zustimmung des Europaparlaments zum neuen Urheberrecht als „Siege für die Demokratie“ gewertet. „Mit der Reform schaffen wir erstmals Rechtssicherheit für private User, die Musik oder Videos ins Internet stellen“, sagt Voss, der das Vorhaben federführend mit den EU-Staaten verhandelt hatte, am Dienstag nach der entscheidenden Abstimmung im Parlament. „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, die Prinzipien des Rechtsstaats gelten auch im Netz.“

          Auch der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) begrüßten die Entscheidung: „Die Zustimmung zur Reform ist ein „Ja“ zur digitalen Zukunft von Kultur und Medien und zu einer lebendigen und vielfältigen Kreativlandschaft in Europa“, teilten beide Verbände am Dienstag in Berlin mit. „Nun muss der Rat der EU zustimmen, und die Bundesregierung muss die Richtlinie schnell und sachgerecht umsetzen.“

          „Dieses Recht wird digitale Innovationen fördern und die Vielfalt professioneller digitaler Medienangebote deutlich erhöhen“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung. „Das reformierte Urheberrecht ist eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära.“

          Wunsch nach konstruktivem Dialog

          Der Bundesverband Musikindustrie und die Verwertungsgesellschaft Gema sind ebenfalls der Ansicht, dass die EU-Parlamentarier am Dienstag die richtige Entscheidung getroffen haben. „Die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie ist ein großer Schritt für die europäische Kultur- und Kreativwirtschaft“, sagte BVMI-Chef Florian Drücke. Das gelte besonders für die Musikbranche, die seit Jahren Plattformen wie YouTube mehr in die Verantwortung nehmen will. Laut Zahlen des BVMI-Dachverbands IFPI von 2018 findet knapp die Hälfte des Musik-Streamings hierzulande über solche Dienste statt. Sie tragen zusammen aber nur 1,9 Prozent zum Umsatz bei.

          „Von der Entscheidung geht das wichtige Signal aus, dass Europa in der Lage ist, faire Regeln für die digitale Welt zu schaffen“, erklärte der GEMA-Vorstandsvorsitzender Harald Heker. Die neue Richtlinie stärke und schütze die Kreativschaffenden. Sowohl BVMI als auch Gema wünschen sich einen konstruktiven Dialog mit den Kritikern der Reform. „Gerade vor dem Hintergrund der aufgeregten Debatte, die wir in den vergangenen Wochen vor allem in Deutschland erlebt haben und die nicht immer auf Basis von rechtlichen Fakten stattgefunden hat, ist nun für die Phase der Umsetzung zu wünschen, dass wir möglichst bald zu einem sachlichen Austausch zurückfinden“, sagte Drücke.

          Er hoffe, dass die nationale Umsetzung „in einem konstruktiven Umfeld stattfindet“, erklärte Hecker. Kritische Stimmen dürften nicht ausgeblendet werden. „Ebenso müssen die positiven Elemente und Verbesserungen der Richtlinie klarer als es bisher der Fall war kommuniziert werden.“

          Kritik von FDP bis Linke

          Die schärfste Kritikerin des Vorhabens, Piraten-Politikerin Julia Reda, sprach auf Twitter hingegen von einem schwarzen Tag für die Netzfreiheit. Der SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken, ebenfalls prominenter Gegner von Teilen der Reform, sagte: „Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen.“

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