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Justizverwaltung : Wo bleibt der Digitalpakt?

Schweigsam: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Bild: Getty

Die Ampelkoalition hat versprochen, bei der Digitalisierung der Justiz zu helfen. Der Bund ist als Finanzier und Koordinator gefragt. Aber der Justizminister hält sich bedeckt.

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          Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) macht durch Schweigen von sich reden. Alle sprechen über die Mammutaufgabe Digitalisierung der Justiz, aber Buschmann bleibt auffällig still. Die Justizminister der Länder warten bislang vergeblich auf Antworten aus Berlin zum geplanten Digitalpakt. Auf dem Deutschen Anwaltstag versicherte der Bundesjustizminister zwar, „die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt unserer rechtspolitischen Agenda“. „Aber wir haben nichts Konkretes zum Digitalpakt gehört“, kritisierte die Präsidentin des Anwaltstages, Edith Kindermann. Unmut auch auf dem Sommerfest des Deutschen Richterbundes in Berlin. Wieder blieb Buschmann Antworten auf die Frage schuldig, die den Gästen besonders unter den Nägeln brannte: Was unternimmt der Bund, um die Justiz fit für das Digitalzeitalter zu machen?

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Im Koalitionsvertrag heißt es vage: „Wir verstetigen mit den Ländern den Pakt für den Rechtsstaat und erweitern ihn um einen Digitalpakt für die Justiz.“ Im Klartext: Der Bund wird Geld für die digitale Ertüchtigung der Gerichte und Staatsanwaltschaften in die Hand nehmen. Während der Koalitionsverhandlungen war von einem Bundesanteil von 500 Millionen Euro jährlich die Rede. Aber das war vor der „Zeitenwende“. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat klar und deutlich gesagt, das Geld müsse zusammengehalten werden. Darauf verweist Buschmann hinter den Kulissen, wenn er auf den Digitalpakt angesprochen wird.

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