Terroranschlag setzt Twitter & Co. unter Druck
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In Saint-Jean-de-Luz wird um den getöteten Lehrer Samuel Paty getrauert. Bild: AP
Der Attentäter erfuhr in einem Facebook-Video von seinem Opfer und verbreitete seine Botschaften über Twitter. Wie viel Verantwortung tragen die sozialen Medien für Taten wie die Enthauptung eines Lehrers nahe Paris?
Nach der Enthauptung eines Lehrers in einer Kleinstadt bei Paris ist in Frankreich die Debatte über die Rolle der sozialen Medien in der Gesellschaft neu entfacht. Ein Video auf Facebook im Vorfeld des Attentats und Twitter-Botschaften des Terroristen setzen die Internetunternehmen unter neuen Druck. Die Regierung will nach eigenen Angaben einen neuen Anlauf unternehmen, um die Konzerne verstärkt in die Verantwortung zu nehmen. Am Dienstag bestellte die beigeordnete Ministerin im Innenministerium, Marlène Schiappa, die Vertreter von Facebook, Google, Twitter, Tiktok und Snapchat ins Ministerium. „Es gibt eine ganze Generation junger Menschen, die sich zu Hause, allein in ihrem Zimmer, radikalisiert“, sagte Schiappa. Die Internetunternehmen müssten sich stärker gegen diese Entwicklung wenden, forderte sie.
Doch in welcher Form? Im Juni dieses Jahres hatte die Regierung vor dem französischen Verfassungsrat eine schwere Niederlage eingesteckt. Er kassierte weite Strecken eines Gesetzentwurfs, der einige Parallelen zum deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufwies. Das Gesetz sollte die Internetunternehmen unter Androhung hoher Strafen zum Löschen von Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden zwingen. Alle Inhalte kinderpornographischen oder terroristischen Charakters seien in einer Stunde zu löschen, verlangte das Gesetz. Doch die Verfassungshüter urteilten, dass Facebook & Co. ohne richterliche Anweisung nicht zu Zensurbehörden gemacht werden dürften. Es bestehe das Risiko einer „Überzensur“ und eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit.
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