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Keine Daten mehr : Whatsapp setzt Kooperation mit Hongkonger Behörden aus

  • Aktualisiert am

Prodemokratische Demonstranten in Hongkong leuchten mit ihren Smartphones im November 2019. Bild: dpa

Die Justizbehörden in Hongkong erhalten bis auf weiteres keine Nutzerdaten mehr von Whatsapp. Ein Sprecher teilte mit, man wolle erst die Auswirkungen des neuen Sicherheitsgesetzes prüfen.

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          Der zum Facebook-Konzern gehörende Messengerdienst Whatsapp reagiert auf das umstrittene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong. Nach den Worten eines Whatsapp-Sprechers sollen Nutzerdaten bis auf weiteres nicht mehr an die Hongkonger Justizbehörden ausgehändigt werden.

          Die Bearbeitung entsprechender Anfragen werde ausgesetzt. Zunächst sollen die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes geprüft werden, wie der Sprecher ausführte. Dazu werde es Beratungen mit Menschenrechtsexperten geben.

          Auswärtiges Amt warnt

          Das vergangene Woche in Kraft getretene Gesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie Hongkongs, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Übergabe an China 1997 für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Das Gesetz ist ein weiterer Streitpunkt zwischen der Volksrepublik und den Vereinigten Staaten.

          Erst am Wochenende hatte das Auswärtige Amt Deutsche aufgrund des Sicherheitsgesetzes vor kritischen Äußerungen gegenüber China in den sozialen Medien gewarnt. „Seien Sie besonders vorsichtig und seien Sie sich bewusst, dass politische Äußerungen, auch in den Sozialen Medien, als relevant betrachtet werden können“, warnt das Amt. 

          Das neue Sicherheitsgesetz enthalte „neue und nicht klar definierte Tatbestände der Sezession, Subversion, Terrorismus sowie Zusammenarbeit mit ausländischen Staaten“, schreibt das Auswärtige Amt in seinen aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen für die chinesische Sonderverwaltungszone, die laut Verfassung eigentlich ein hohes Maß an Autonomie und einen unabhängigen Rechtsstaat haben soll. Für die weit auslegbaren Tatbestände sehe das Gesetz „Strafandrohungen bis zu lebenslanger Haft“ vor, warnt das Auswärtige Amt.

          Auch Handlungen, die außerhalb Hongkongs von Ausländern begangen worden seien, würden in den Anwendungsbereich des Gesetzes einbezogen. „Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass deutsche Staatsbürgerinnen oder Staatsbürger in Hongkong von Maßnahmen aufgrund des neuen Gesetzes betroffen“ sind, warnt das Auswärtige Amt.

          Der Facebook-Konzern steht zurzeit auf der ganzen Welt wegen eines Boykotts von Werbetreibenden unter Druck. Diese verlangen härtere Maßnahmen gegen Hassbotschaften und Rassismus auf den Plattformen und haben Sorge, dass ihre Werbung dort in einem negativen Umfeld erscheint. 

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