Brisanter Plan : Was ist dran an Googles zensierter Suchmaschine für China?
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Google-Logo auf einem Telefon Bild: dpa
Google ist auf dem größten Internetmarkt der Welt geblockt. Nun gibt es Berichte, dass der Konzern mit seiner Suchmaschine ins Reich der Mitte zurückkehren könnte – die Kritik daran folgt prompt.
Bietet der amerikanische Internetkonzern Alphabet (Google) demnächst eine Suchmaschine in China an, die den Anforderungen an Zensur im Reich der Mitte genügt? Nach dem Onlineportal „The Intercept“ berichtet mittlerweile auch die „New York Times“ über entsprechende Pläne und beruft sich auf nicht näher genannte Quellen.
Eine offizielle Bestätigung seitens des Unternehmens gibt es nicht. „Wir bieten eine Reihe mobiler Apps in China an, etwa Google Translate und Files Go, helfen chinesischen Entwicklern und haben signifikante Investitionen in chinesischen Unternehmen durchgeführt wie JD.com. Aber wir kommentieren keine Spekulationen über zukünftige Pläne“, sagte ein Google-Sprecher gegenüber FAZ.NET. Dafür weisen mittlerweile Staatsmedien der Volksrepublik die Berichte zurück. Darstellungen, denen zufolge die Suchmaschine nach China zurückkehre, seien unwahr, meldet an diesem Donnerstag die Zeitung „Securities Daily“ und beruft sich ihrerseits auf „relevante Abteilungen“.
Andererseits gibt es angeblich bereits einen Namen für das Projekt: Dragonfly (Libelle). Die „New York Times“ und „The Intercept“ wollen zudem erfahren haben, dass die geplante zensierte Suchmaschine in China gesperrte Webseiten und Suchanfragen etwa nach Menschenrechten, Demokratie, Religion oder friedlichen Protesten aussortieren würde. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierten auf die Berichte mit der Aussage, dies sei ein „schwerer Angriff auf die Informationsfreiheit“.
Chinas Technikstrategie
Google ist in China gesperrt einerseits, weil es sich der Zensur zumindest bisher nicht beugen möchte. Andererseits ist unklar, ob dies seitens der chinesischen Entscheider nur ein Vorwand ist – Peking hat großes Interesse daran, dass Chinesen wichtige Internetinstrumente wie Suchmaschinen, Messengerdienste oder soziale Netzwerke von chinesischen Anbietern wählen. Geschützt vor ausländischer Konkurrenz haben sich in den vergangenen Jahren denn auch veritable Tech-Konzerne wie Alibaba, Baidu und Tencent entwickelt, die sozusagen die fernöstliche Antwort auf Google, Facebook und Amazon sind. Der Markt ist lukrativ: Mehr als 730 Millionen der 1,3 Milliarden Chinesen nutzen bereits das Internet – und tun dies sogar aktiver als viele Menschen in den westlichen Industrieländern.
Das Projekt „Dragonfly“ habe Google im Frühjahr 2017 begonnen und seit einem Treffen zwischen Konzernchef Sundar Pichai und einem hohen chinesischen Funktionär im vergangenen Dezember beschleunigt, schreibt wiederum „The Intercept“ unter Berufung auch auf unternehmensinterne Dokumente. Die Suchmaschine für das mobile Betriebssystem Android sei bereits chinesischen Regierungsstellen vorgeführt worden. Innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate könnte Google die App für chinesische Nutzer herausbringen, sobald Peking die Genehmigung erteile, hieß es weiter. Die „New York Times“ berichtet auch von internem Widerstand innerhalb Googles gegen das Vorhaben.
Die Berichte lösten heftige Proteste aus. Amnesty-Forscher Patrick Poon in Hongkong sah „einen Sieg für die chinesische Regierung“. „Es sendet ein Signal, dass sich niemand mehr die Mühe macht, die Zensur herauszufordern.“ Er fragte auch, wie Google dann die Privatsphäre seiner Nutzer schützen werde: „Wird Google auch einknicken und persönliche Daten herausrücken, sollten die chinesischen Behörden das verlangen?“
Auch die Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich für Grundrechte im Internetzeitalter einsetzt, übte Kritik. „Das ist äußerst enttäuschend“, sagte Eva Galperin von EFF dem Internetdienst „Wired“. Die chinesische Regierung benutze Google dann „letztendlich als Propagandawerkzeug - und Google lässt sich benutzen“.
Eine zensierte Suchmaschine würde eine Wende in Googles Chinapolitik darstellen: Das Unternehmen hatte sich 2010 aus dem großen Markt zurückgezogen. Kurz zuvor war der Konzern Opfer eines schweren Hackerangriffs geworden, dessen Ursprung in China vermutet worden war. China sperrt nicht nur Google und seine Dienste wie die Suchmaschine oder den E-Mail-Dienst Gmail. Auch soziale Medien wie Facebook, Twitter oder die zu google gehörende Videoplattform Youtube und den Mitteilungsdienst WhatsApp sind geblockt, ebenso Nachrichtenseiten der „New York Times“, des „Wall Street Journals“ und politisch heikle oder chinakritische Webseiten.
Zu den Betreibern von „The Intercept“ gehört Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald, der maßgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt war. Snowden hatte Journalisten im Jahr 2013 im großen Stil vertrauliche Dokumente über Abhörpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes NSA und anderer Dienste zugespielt.
