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Superschnelles Internet : Warum mit 5G die Funklöcher nicht verschwinden

Bisher musste die Rechnung stets unmittelbar nach der Auktion beglichen werden, Scheuer hatte einen Zahlungsaufschub für solche Frequenzen versprochen, die jetzt schon unter den Hammer kommen, aber erst von 2026 an tatsächlich genutzt werden können. Im Papier der Netzagentur gibt es dazu aber nur vage Absichtserklärungen. Weil drei der vier Blöcke, um die es dabei geht, bisher von Telefónica genutzt werden und der Konzern diese Frequenzen auch künftig benötigt, könnte das den O2-Anbieter in die Bredouille bringen. Durch einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln versucht der Konzern, das Vergabeverfahren zu stoppen. Eine Sprecherin der Netzagentur bestätigte die Rechtsbeschwerde, sagte aber auch, dass man die Argumente nicht für tragfähig halte. Sollte sich Telefónica durchsetzen, wäre der bisherige Zeitplan jedoch wohl kaum noch zu halten.

Dabei hat die große Koalition die Einnahmen aus der Anfang kommenden Jahres geplanten Auktion längst fest einkalkuliert. Sie sollen in einen Fördertopf fließen, aus dem Union und SPD bis zu 12 Milliarden Euro für den Ausbau von superschnellem Glasfaser-Internet bereitstellen wollen. Wenn nicht genug zusammenkommt, soll die Lücke mit Steuergeld geschlossen werden. Schon diese Vorgaben zeigen, dass die Politik nicht ansatzweise mit Ergebnissen wie im Jahr 2000 rechnet. In der sagenumwobenen Versteigerung der UMTS-Lizenzen hatten sich die Unternehmen damals in schwindelerregende Höhen überboten. Nach einem drei Wochen langen Wettbieten konnte das Finanzministerium die Rekordsumme von 50,8 Milliarden Euro einstreichen. Danach hatten die Mobilfunker ihre Lektion gelernt: Die folgende Frequenzversteigerung 2010 brachte nur noch 4,4 Milliarden Euro ein, jene 2015 endete mit Zuschlägen von insgesamt 5,1 Milliarden Euro.

Noch zu viele Störsender: Um den Ausbau des 5G-Netzes für die Zukunft des Mobilfunks wird noch hart gerungen.
Noch zu viele Störsender: Um den Ausbau des 5G-Netzes für die Zukunft des Mobilfunks wird noch hart gerungen. : Bild: dpa

Natürlich lassen sich daraus keine Prognosen für die 5G-Vergabe ableiten. Es geht nicht nur um ganz unterschiedliche Frequenzen. Die Zahlungsbereitschaft der Bieter hängt auch davon ab, wie die Debatte über die sogenannten Versorgungsauflagen ausgehen wird. Vor allem aus den Reihen von CDU und CSU kommen Forderungen nach einem flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes – bis hin zur kleinen Gemeindestraße. Selbst das Kanzleramt warnt, dass dann gewaltige Zusatzkosten auf die Betreiber zukämen. Ein flächendeckender 5G-Ausbau sei „weder bedarfsgerecht noch realistisch“, sagt Kanzleramtschef Helge Braun. Eine solche Vorgabe wäre „unfassbar teuer“.

Wie zu hören ist, glühten am Donnerstag die Telefondrähte zwischen Kanzleramt, Wirtschaftsministerium, Ländervertretern und Netzbetreibern. Bis zur Sitzung des politischen Beirats der Netzagentur am kommenden Montag versuchen die Beteiligten, Pflöcke einzuschlagen. Aber auch dann ist das Verfahren nicht zu Ende: Es folgt eine mehrwöchige Konsultationsphase, am 26. November soll die endgültige Entscheidung fallen. Die Auktion selbst findet voraussichtlich im ersten Quartal 2019 statt. Erst danach weiß man, wie Deutschland im globalen Rennen um den 5G-Ausbau positioniert ist.

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