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F.A.Z. exklusiv : Virusschutz schlägt Datenschutz

Aus den Handydaten lassen sich wertvolle Informationen für die Bekämpfung der Coronakrise ziehen. Bild: dpa

Der Datenschutz steht dem Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus immer wieder im Weg. Dabei zeigt eine neue Umfrage: Die Deutschen sind zu Einschnitten bereit. Selbst eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung findet eine Mehrheit.

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          Die Mehrheit der Deutschen ist bereit, für die Bekämpfung der Corona-Krise eine Aufweichung des Datenschutzes und eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung hinzunehmen. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Marktforschungsunternehmen Innofact im Auftrag des Datenschutz-Start-ups Usercentrics durchgeführt hat und der F.A.Z. exklusiv vorliegt. Doch im Behördenalltag zeigt sich, dass der Schutz der Daten manch einen Schritt gegen die Corona-Pandemie ausbremst.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          In Hessen etwa hatte das Gesundheitsamt Wiesbaden die Idee, mit einem Bus mobil Verdachtsfälle auf Corona zu testen. Doch die Kassenärztliche Vereinigung hatte Bedenken. „Wir haben zehn Testcenter, da ist das Thema Datenschutz so geregelt, wie es sein muss“ erklärt ein Sprecher. Man könne nicht frei irgendwelche Dinge „aus dem Boden stampfen“, da hätte man Bedenken. In den Bereitschaftsdienstzentralen gebe es bessere „räumliche Begebenheiten, einen Rückzugsraum, etablierte Prozesse“. Im Bus wäre das vermutlich „schwieriger“ und ungewollt transparenter. Auch wenn man Zelte für Corona-Tests aufstellte, gebe es Probleme, da ja Gesundheitsdaten digital verarbeitet würden.

          Nicht wie in China

          Als vergangene Woche das Robert-Koch-Institut die Idee vorschlug, per Handydaten Infizierten nachzuspüren, äußerten Fachleute Zweifel an der Effektivität einer solchen Überwachung. Die Maßnahme müsste jedoch wirksam sein, damit sie sich datenschutzrechtlich überhaupt rechtfertigen lasse, warnte der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD). Er könne das Konzept nicht abschließend bewerten, da er es nur aus den Medien kenne – aber ein staatlich erzwungener Zugriff auf Daten wie er in China praktiziert werde, sei „mehr als problematisch“. Wenn nur auf Funkzellendaten zugegriffen werde, sei die Ortsbestimmung unpräzise und brächte insofern keinen Mehrwert bei der Eindämmung. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung mahnte Verhältnismäßigkeit an.

          Richtig ist: Gesundheitsdaten sind besonders sensibel und im Rahmen des Datenschutzrechts besonders geschützt. Die Hürden liegen entsprechend höher, und umso zurückhaltender verhalten sich die Entscheider. Doch einmal mehr scheint der Datenschutz strengere Maßstäbe vorzugeben, als viele Menschen sich wünschen. Der Untersuchung von Usercentrics zu Folge sprechen sich fast 70 Prozent der Befragten dafür aus, die Vorratsdatenspeicherung von Flug- und Reisedaten auszuweiten, um das Virus einzudämmen und im Verdachtsfall benachrichtigt werden zu können. In Deutschland aus Krisenregionen wie Italien oder China ankommende, müssen aktuell auf Aussteigekarten Angaben zum Aufenthalt machen, damit sie ausfindig gemacht werden können, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein Mitreisender infiziert war.

          Daten gegen Corona

          Insgesamt geben knapp zwei Drittel der Menschen an, auf den Schutz ihrer persönlichen Daten verzichten zu wollen, wenn sie sich dadurch selbst schützen oder das Leben anderer retten können. Für die Umfrage wurden seit Anfang März 1020 Leute zwischen 18 und 69 Jahren befragt, die nach Angaben von Innofact repräsentativ für die Bevölkerung sind. (Die Daten können hier abgerufen werden.)

          Sieben von zehn würden für den Kampf gegen die Ausbreitung des Virus ihre „Gesundheitsdaten wie Körpertemperatur, Bewegungsprofil oder soziale Kontaktpunkte öffentlichen Institutionen wie z.B. dem Robert-Koch-Institut bereitstellen“. Zwei Drittel wären bereit, sich mit ihrem Namen in eine öffentliche Datenbank einzutragen, wenn sie an dem Virus erkrankt sind. Und immerhin zwei von fünf Bundesbürgern würden Daten aus ihren Konten in den Sozialen Medien, beispielsweise auf Facebook und Instagram, freigeben, damit ihre Kontakte im Verdachtsfall nachvollzogen und benachrichtigt werden können.

          Die Politik solle die Ergebnisse der Umfrage als Rückendeckung verstehen, meint Usercentrics-Gründer Mischa Rürup und solle „zügig digitale Maßnahmen einleiten, um einen datengetriebenen Ansatz im Kampf gegen Corona zu entwickeln“. Die Politik, so scheint es, tut sich mit digitalen Neuerungen jedoch schwer. Das zeigt eine Panne in Bayern. Am Donnerstag berichtete das Fachmagazin „C‘t“, dass man an einer Onlinebesprechung des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) zu Corona habe teilnehmen können – dafür musste man nur den Namen des virtuellen Konferenzraums angeben. Ein Passwort verlangte das Ministerium zunächst nicht.

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