Das Weisse Haus erwägt, die nötige Infrastruktur für das superschnelle Internet der Zukunft mit einem Staatsprogramm aufzubauen. Mit einem nationalisierten 5G-Netzwerk soll China in die Schranken gewiesen werden. Das geht aus einem internen Memorandum des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hause hervor, dass der Mediendienst Axios an die Öffentlichkeit gebracht hat. Die Autoren des Papiers fürchten, dass private Investitionen in den Ausbau des 5G-Netzes nicht schnell genug und nicht ausreichend seien, um den Chinesen Paroli zu bieten.

Der Vorschlag hat erste kritische Reaktionen hervorgerufen. Ajit Pai, der Chef der Federal Communications Commission (FCC), gab bereits seine Opposition zu Protokoll gegeben. Die FCC ist eine  regierungsunabhängige Kommission zur Regulierung der Telekommunikation. Auch Branchenvertreter äußern sich ablehnend, einige wie T-Mobile oder Verizon haben schon Millionensummen in den Sektor investiert. Der Ausbau des 5G-Netzes verdiene tatsächlich nationale Priorität, die Regierung soll jener Politik der freien Märkte folgen, die es den amerikanische Firmen ermöglicht habe, den Wettlauf ums 4G-Netz zu gewinnen.  

„Daten sind das Erdöl des 21. Jahrhunderts“   

Anlass für das Memorandum ist die schwere Sorge, Chinas Bestrebungen im Telekommunikationssektor sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft als auch für die Sicherheit der Informationsnetzwerke gefährden. „China hat schon jetzt eine dominante Position in der Produktion und Operation von Netzwerk-Infrastruktur erreicht“, heißt es in dem vertraulichen Dokument. Außerdem sei das Land der heimtückischte Akteur im Informationssektor.  „Daten sind das Erdöl des 21 Jahrhundert und China hat die größte Reserve der Welt angelegt”, heisst es in einer zentralen Passage des Memorandums.  Auf den Bau des Netzwerkes zu verzichten verdammte die Vereinigten Staaten zu einer unterlegenen Position im Informationssektor. 

Den Hintergrund für den Vorschlag bilden die sich schnell entfaltenden  Technologien wie selbstfahrende Autos, Virtuelle Realitäten oder das Internet der Dinge. Sie brauchen viel schnellere Datenübertragung als das auf Smartphones ausgerichtete 4G-Netz. „Lichtgeschwindigkeit ist nicht genug“, hatte Telekom-Chef Timotheus Höttges im Januar in einem Vortrag in München formuliert. Mehr Speed und geringere Wartezeiten sollen Millionen weitflächig installierte Boxen in der Größe eines Brandmelders leisten, die die Funktürme ersetzen oder ergänzen. Die Entwicklungen benötigten zudem einen abgeschirmten Entwicklungspfad, argumentieren die Sicherheitsexperten des Weisen Hauses.

Die zentrale Forderung der ungenannten Autoren des Memorandums lautet, die Vereinigten Staaten müssten binnen drei Jahren ein landesweites 5G-Netzwerk aufbauen. Zwei Optionen werden diskutiert: Die Regierung zahlt und baut das Netzwerk selbst auf oder aber die Regierung stützt die privaten Investoren beim Ausbau. Die Autoren präferieren eindeutig, dass der Staat das Netzwerk errichtet, finanziert und unter seine Fittiche nimmt.

Der staatliche Ausbau des 5G-Netzwerkes wird in dem Dokument verglichen mit dem Bau des nationalen Autobahnnetzwerkes in Amerika, das ohne die Führungskraft des amerikanischen Präsidenten Dwight Eisenhower nicht zustande gekommen wäre, und mit dem Mondflug, der der Initiative John F. Kennedys zu verdanken sei.

Die Bestrebungen der Chinesen in dem Sektor sind dokumentiert: Die drei staatlichen Telekomriesen China Mobile, China Unicom und China Telecom wollen nach Kalkulationen der Investmentbank Jeffries 175 Milliarden Dollar in den Aufbau der 5G-Infrastruktur stecken zwischen  2019 und 2025.