https://www.faz.net/-gqe-9r0jo

Kartellermittlung in Amerika : Mit vereinten Kräften gegen Google

  • Aktualisiert am

Karl Racine aus Columbia vor einigen seiner Kollegen vor dem Supreme Court in Washington Bild: EPA

Die amerikanischen Bundesstaaten arbeiten für Kartellermittlungen gegen Google zusammen. Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher.

          2 Min.

          Die Staatsanwälte fast aller Bundesstaaten haben sich für Kartellermittlungen gegen Google zusammengetan. Der Internet-Konzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den Vereinigten Staaten.

          48 Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

          „Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrauchern“, sagte Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody am Montag in Washington. Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet, der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Allerdings beteiligen sich überraschend viele Bundesstaaten, lediglich Kalifornien und Alabama sind nicht mit dabei.

          Tech-Plattformen auf dem Kieker

          Fest steht, dass die Ermittlungen den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern schon immer wieder vorgeworfen, der Internet-Konzern nutze seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft, um sie zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht.

          Allerdings ist das Unternehmen nicht allein im Visier der Aufseher. Am Freitag erst hatte eine von New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James angeführte Allianz von acht Bundesstaaten und Washington DC eine Wettbewerbsprüfung gegen Facebook angekündigt.

          Auch die Bundesregierung in Washington hat die großen Tech-Plattformen auf dem Kieker. Das Justizministerium hatte schon im Juli mitgeteilt, es gehe der Frage nach, ob die Dominanz der Konzerne zu groß ist und sie Innovationen und Verbrauchern schaden. Neben Alphabets Suchmaschine Google und der ebenfalls zum Konzern gehörenden Videoplattform Youtube sowie Facebook mit seinen Diensten WhatsApp und Instagram dürfte bei der Ermittlung auf Bundesebene auch der weltgrößte Online-Händler Amazon im Fokus stehen.

          Im Visier von Trump

          Amerikanische Behörden wurde oft vorgeworfen, Tech-Konzernen gegenüber zu lasch zu sein. Die Internetkonzerne sind jedoch auch zunehmend zwischen die politischen Fronten geraten. Präsident Donald Trump und seine Anhänger werfen den Online-Diensten vor, konservative Stimmen zu unterdrücken. Die Verfahren erhöhen damit den politischen Druck auf die Internet-Plattformen vor der Präsidentenwahl 2020.

          Andere politische Lager wie die Demokraten in den Vereinigten Staaten machen mangelnde Regulierung der Konzerne unter anderem für die starke Verbreitung von Hass, Hetze und Manipulationen im Internet verantwortlich. Auch die demokratische Präsidentschaftsanwärterin Elizabeth Warren hat sich eine Zerschlagung von Facebook mit einer Abspaltung von WhatsApp und Instagram auf die Fahnen geschrieben.

          Microsoft wurde beinahe zerschlagen

          Google konterte bereits vergangene Woche mit einem Blogeintrag, in dem der Konzern betonte, seine Dienste hätten mehr Auswahl für Verbraucher geschaffen und unterstützten tausende Jobs und kleine Unternehmen in Amerika. Das Unternehmen wolle zeigen, dass es in einem fairen Wettbewerb stehe.

          Bei der vergangenen großen Wettbewerbsuntersuchung in der Tech-Industrie in den Vereinigten Staaten war vor rund zwei Jahrzehnten der Windows-Riese Microsoft beinahe zerschlagen worden. Die Internet-Unternehmen hatten dagegen bisher weitgehend freie Hand, nur bei Verbraucherschutz vor allem für Kinder sowie Datenschutz schritten die Regulierer mehrfach ein. Die Stimmung kippte aber, nachdem die Manipulations-Kampagnen aus Russland im Zuge der Präsidentenwahl 2016 bei Facebook und Twitter bekanntwurden.

          Weitere Themen

          Mainzer Goldgrube im Kampf gegen die Pandemie Video-Seite öffnen

          Globaler Hoffnungsträger : Mainzer Goldgrube im Kampf gegen die Pandemie

          Voriges Jahr war die Mainzer Biotechnologiefirma Biontech noch weithin unbekannt, nun hat sie sich zum globalen Hoffnungsträger im Kampf gegen die Corona-Pandemie gemausert. Zusammen mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer entwickelte Biontech einen nach eigenen Angaben zu mehr als 90 Prozent wirksamen Impfstoff gegen das Virus.

          Topmeldungen

          Hinter Glas: Ministerpräsident Reiner Haseloff am Dienstag im Landtag

          Krach wegen Rundfunkbeitrag : Die CDU sitzt in der Klemme

          Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr.

          EU-Aufbaufonds : Ungarn und Polen drohen leer auszugehen

          Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
          Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden, auf einer Pressekonferenz in Stockholm am 31. März

          Schwarze-Peter-Spiel : Wer ist schuld an den vielen toten Schweden?

          Die zweite Corona-Welle trifft Schweden mit voller Wucht. Auf der Suche nach den Verantwortlichen geraten die Regionen ebenso in den Fokus wie die Gesundheitsbehörde und die Regierung in Stockholm.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.