https://www.faz.net/-gqe-989ds

Mann fürs Grobe : Das wird unser neuer oberster Datenschützer

  • -Aktualisiert am

Ulrich Kelber (SPD) zeigt im Datenschutzrecht klare Kante. Bild: dpa

Ulrich Kelber sagt, was er denkt und teilt öffentlich ordentlich aus. Mit ihm dürfte es wieder lauter werden im Datenschutzrecht. Er tritt zu einem neuralgischen Zeitpunkt an.

          1 Min.

          Ulrich Kelber ist kein dezenter Mann. Mit ihm dürfte es wieder lauter werden im Datenschutzrecht. Der wuchtige Sozialdemokrat aus Bonn war bis vor kurzem Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, könnte aber ab Dezember das Amt des Bundesdatenschutzbeauftragten erben. Die geräuscharme Amtsinhaberin Andrea Voßhoff (CDU) hört auf, und die SPD hat das Vorschlagsrecht für den Posten.

          Nach kaum kaschierten Andeutungen Kelbers und seines ehemaligen Chefs, des heutigen Außenministers Heiko Maas (SPD), hat der Informatiker nun selbst die Nachricht verkündet: Er geht in die Bonner Behörde.

          Es ist ein neuralgischer Zeitpunkt. Unternehmen und Behörden müssen derzeit eine ab Mai greifende Jahrhundertreform stemmen, denn dann tritt die hochkomplizierte Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Die meisten Firmen sind nicht ausreichend vorbereitet, und auch die Verwaltung ächzt.

          Vater von fünf Kindern

          Anders als Voßhoff ist von Kelber keine Leisetreterei zu erwarten. Das galt bislang vor allem für alles, was Kelber als „rassistisch“ ausmacht – zuletzt war das die Springer-Presse, wofür der Politiker allerdings später um Entschuldigung bat. Die AfD-Sympathisantin Erika Steinbach nannte er „Idiotin“.

          Im Datenschutz teilte Kelber gegen Anwälte aus, die seit Monaten die drängendsten Fragen der Reform im Internet diskutieren. „Dieses Datenschutz-Bashing nervt“, kommentierte er eine datenschutzkritische Wortmeldung der Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU).

          Als neuer Bundesbeauftragter könnte Kelber also wieder mehr wie ein Peter Schaar (Grüne) agieren: Der Volkswirt war zwölf Jahre Datenschutzbeauftragter und mischte sich immer wieder schnell und pointiert in Debatten ein. Anders als Schaar ist Kelber Befürworter der Vorratsdatenspeicherung. Wie Maas sprach er sich gegen die Sammlung von Internetverkehrsdaten aus, stimmte schließlich aber – auch auf Druck des Parteivorsitzenden – einer entschärften Variante zu. Staatstrojaner und Online-Durchsuchung lehnte er ab.

          Da der künftige BfDI-Bundesbeauftragte nicht nur für Datenschutz, sondern auch für Informationsfreiheit ist, muss sich Kelber auch mit Transparenz beschäftigen. Das dürfte ihm gelingen: Unter dem Rubrum „gläserner Abgeordneter“ listet Kelber schon jetzt Steuerbescheide, Einkünfte und Mitarbeiter auf – und wie viele Laptops er verwendet. Vor allem wird der Vater von fünf Kindern mehr Zeit für seine Familie haben. Ihr habe er versprochen, nicht noch einmal für den Bundestag zu kandidieren.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In einer Reihe? Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, in ihrer Mitte Kanzlerkandidat Olaf Scholz

          Esken und Kühnert : Wie viel Scholz steckt in der SPD?

          Noch herrscht zwischen Kanzlerkandidat und Parteiführung Einigkeit – nach der Wahl könnte sich das ändern. Vor allem die Jusos werden in der neugewählten Fraktion stark vertreten sein.
          Wird nun nicht mehr ausgeliefert: Ein französisches Jagd-U-Boot der Barracuda-Klasse in der Version für Australien

          Australiens Rüstungsgeschäft : Lärmende deutsche U-Boote

          Frankreich hat einst Deutschland beim australischen U-Boot-Auftrag ausgestochen. Über die Geschichte des größten Rüstungsauftrags in Australiens Geschichte.
          Grund für geringes Angebot? Brand in Gazprom-Anlage in Westsibirien im August

          Energiepreise : Russlands riskantes Spiel mit Erdgas

          Hält Gazprom bewusst Erdgas zurück, um die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchzusetzen? Der Kreml selbst nährt diese Vermutung. In Deutschland haben erste Versorger bereits Preiserhöhungen angekündigt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.