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Radio-Betrieb : Die Angst vor dem großen UKW-Blackout

Streitfall Radio: Die Szene ist aufgewühlter als in den guten alten Zeiten des Geräts. Bild: INTERFOTO

In Teilen von Sachsen könnten die Radios schon in dieser Woche stumm bleiben. Dahinter steckt ein handfester Streit zwischen den Hörfunkbetreibern. Jetzt soll die Bundesregierung eingreifen.

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          Eigentlich sollte der Waffenstillstand auf dem UKW-Markt bis Ende Juni halten. So lange hat sich Media Broadcast, die Tochtergesellschaft des Mobilfunkkonzerns Freenet, bereit erklärt, den Sendebetrieb zu gewährleisten. Doch der Friede ist brüchig. In Teilen von Sachsen könnten die Radios schon kommende Woche stumm bleiben. Grund ist ein handfester Streit zwischen dem Sendenetzbetreiber Uplink und einem der Investoren, die zum 1. April die UKW-Antennen von Media Broadcast übernommen haben. „Der neue Eigner der Antennen von Energy Sachsen droht mit der Abschaltung, wenn wir bis kommenden Dienstag keine Einigung finden“, sagte Uplink-Geschäftsführer Michael Radomski. Auch anderswo gebe es Sonderfälle, bei denen die Übergangsvereinbarung mit Media Broadcast nicht greife und der Sendebetrieb schon vor Ende Juni in Gefahr sei.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Ebenso wie die Divicon aus Leipzig muss das Düsseldorfer Unternehmen neue Verträge und Preise für die Mitnutzung der Antennen aushandeln – und da liegen die Vorstellungen bisher extrem weit auseinander. Die neuen Eigentümer verlangten Aufschläge von durchschnittlich ungefähr einem Drittel, in Einzelfällen von 500 Prozent. Die Hörfunkbetreiber schlagen deshalb in einem Schreiben von 32 Radioveranstaltern an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Alarm. Sender wie RTL Radio, Kiss FM, Radio NRW, Regiocast und Radio Schleswig-Holstein warnen vor dem großen UKW-Blackout und fordern ein Eingreifen der Politik.

          Die Rundfunkverbreitung in Deutschland sei zum „Spielball privater Finanzinvestoren“ geworden, schreiben sie. Media Broadcast habe seine Antennen zu überhöhten Preisen verkauft, die weit über den Kosten für neue Anlagen lägen. Aber auf den Funktürmen ist kein Platz mehr, und deshalb gibt es für das analoge UKW-Radio praktisch keine technische Alternative zu der bestehenden Infrastruktur. „Diese Ausbeutungsmöglichkeit haben Media Broadcast zum Verkaufsargument und die Antennenerwerber zur Grundlage ihrer Renditekalkulation gemacht“, heißt es in dem Brandbrief an den Minister.

          Marktregulierung „möglich“

          Ein Sprecher der Media Broadcast sagte, der Brief enthalte die „bekannten Unterstellungen, Halbwahrheiten und Unwahrheiten“, die insbesondere Uplink, Divicon und die Arbeitsgemeinschaft privater Rundfunk verbreiteten, um von ihrer Verantwortung für das Chaos abzulenken. Die Situation hätte vermieden werden können, wenn Divicon und Uplink, nicht schon 2017 Verträge für die Zeit nach dem 1. April abgeschlossen hätten, ohne ihre zukünftigen Antennenkosten zu kennen.

          Bis zum Verkauf der Antennen hatte die Bonner Netzagentur das Geschehen unter enger Kontrolle. Denn als Alleineigentümerin war Media Broadcast – vor dem Wechsel zu Freenet eine Tochtergesellschaft der Deutschen Telekom – marktbeherrschend. Deshalb konnte die Netzagentur sie zwingen, Wettbewerbern eine Mitnutzung der Antennen zu erlauben und ihr dafür sogar genaue Preisvorgaben zu machen.

          Die Konstruktion ist so ähnlich wie bei den Telefon- und Breitbandleitungen der Telekom, die der Konzern gegen eine monatliche Miete ebenfalls seinen Konkurrenten zur Verfügung stellen muss. Nach dem Verkauf der rund 700 Antennen – etwa ein Drittel ging an Rundfunkveranstalter, der große Rest an Finanzinvestoren wie Milaco aus Köln oder die Münchener Kio Vermögensverwaltungs GmbH – fühlen sich die neuen Eigentümer an alte Preisvorgaben nicht mehr gebunden und versuchen deshalb, kräftig zuzulangen. Dieses Kalkül könnte aber noch danebengehen.

          Die Netzagentur hält es jedenfalls für „grundsätzlich möglich“, die Erwerber der UKW-Antennen – „insbesondere die Finanzinvestoren“ – einer Marktregulierung zu unterwerfen. So steht es in einem Brief von Behördenpräsident Jochen Homann an die Staatskanzlei von Rheinland-Pfalz, die für die Bundesländer die Suche nach einer Lösung koordiniert. Das Schreiben liegt der F.A.Z. vor. Im nächsten Schritt will die Netzagentur nun „zügig klären, ob und welche Anbieter über beträchtliche Marktmacht“ verfügen, sodass sie ihre Preise regulieren könnte. Einen UKW-Blackout beim Auslaufen der Übergangsvereinbarung Ende Juni will die Netzagentur verhindern. Gegebenenfalls würden „vorläufige Maßnahmen“ getroffen, also eine Mitnutzung der Antennen behördlich erzwungen.

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