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Schlappe vor Londoner Gericht : Ubers Geschäftsmodell wankt

Uber-Fahrer feiern am Freitag ihren Erfolg. Bild: AP

Die Fahrer sind keine Selbständigen, sondern wie Arbeitnehmer zu behandeln und haben Anspruch auf Mindestlohn, urteilt das britische Höchstgericht. Auch nach deutscher Rechtslage spricht viel für ein festes Arbeitsverhältnis.

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          Der Londoner Supreme Court hat nach einem langen Rechtsstreit entschieden, dass die Zehntausenden Fahrer des Taxivermittlers Uber in Großbritannien wie Arbeitnehmer und nicht wie Selbständige zu behandeln seien.

          Philip Plickert
          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.
          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.
          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Die Entscheidung bedeutet, dass sie Anspruch auf den Mindestlohn und bezahlten Urlaub haben. Das kalifornische App-Unternehmen Uber hatte gegen drei frühere Gerichtsentscheidungen Einspruch erhoben und ist nun vor dem Supreme Court unterlegen.

          Der Aktienkurs von Uber war schon am Donnerstag 3 Prozent im Minus und verlor am Freitag vor New Yorker Börsenstart nochmals 3,3 Prozent. Damit ist der Börsenbewertung nach dem Londoner Urteil um mehr als 3 Milliarden Dollar gefallen.

          Geklagt hatten 35 Uber-Fahrer, darunter James Farrar und Yaseen Aslam. „Ich denke, es ist ein massiver Erfolg, dass wir es geschafft haben, gegen einen Giganten aufzustehen“, sagte Aslam, der jetzt Chef der kleinen Gewerkschaft App Drivers & Couriers Union ist.

          Uber Technologies

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          Einer der Höchstrichter, Lord George Legatt, erklärte das einstimmig ergangene Urteil: „Die Fahrer sind einer Position der Unterordnung und Abhängigkeit von Uber, so dass sie wenig oder gar keine Möglichkeit haben, ihre wirtschaftliche Position durch berufliche oder unternehmerische Fähigkeiten zu verbessern.“ Daher seien die Arbeitnehmer, keine Unternehmer oder Selbständigen.

          Die Kanzlei Leigh Day, die im Auftrag der GMB Gewerkschaft einige Klagen durchgefochten hat, sagte, dass den Uber-Fahrern bis zu 12.000 Pfund (knapp 14.000 Euro) Kompensation zustehen könnte. Das ist aber noch ungewiss. Derzeit bereiten angeblich Tausende Uber-Fahrer eine Massenklage vor. Paul Jennings von der Kanzlei Bates Wells, die Uber-Fahrer vertritt, sprach von mindestens 15.000 Anträgen.

          Potentiell weitreichende Auswirkungen

          Allein in London waren vor der Pandemie bis zu 45.000 Uber-Fahrer registriert. Auf das Unternehmen könnte nun eine hohe Rechnung aus Mindestlohn, Urlaubs- und Arbeitspausengeld zukommen. Auf der ganzen Welt beschäftigt Uber bis zu drei Millionen Fahrer.

          Der britische Gewerkschaftsbund TUC bejubelte das Urteil als Durchbruch. „Kein Unternehmen steht über dem Gesetz. Uber muss sich an die Regeln halten und aufhören, seinen Fahrern die grundlegenden Rechte bei der Arbeit zu verweigern“, sagte die TUC-Generalsekretärin Frances O'Grady.

          Der Wirtschaftsprofessor Len Shackleton vom liberalen Institute of Economic Affairs sagte hingegen, das Urteil bedeute höhere Fahrpreise für Uber-Kunden. Es reduziere zudem Beschäftigungsmöglichkeiten für Tausende Teilzeitfahrer, denn Uber werde sich nun auf weniger Fahrer konzentrieren.

          Einig sind sich die Fachleute, dass das Urteil potentiell weitreichende Auswirkungen für die sogenannte „Gig Economy“ hat, jenen Teil der Wirtschaft mit mehr oder weniger selbständig Tätigen, die sich ihre Aufträge über Plattformen wie Uber oder andere beschaffen. In Großbritannien arbeiten nach Schätzungen schon mehr als fünf Millionen Menschen in der „Gig Economy“.

          Auch Ansprüche auf Urlaub

          In Deutschland gab es vor rund zwei Monaten eine wegweisende Entscheidung. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied im Dezember erstmals, dass ein sogenannter Crowdworker Arbeitnehmer und kein Selbständiger ist (Az.: 9 AZR 102/20). Daraus ergeben sich auch in Deutschland Folgen für Geschäftsmodelle der Plattformökonomie. Die Bundesarbeitsrichter bejahten im Fall eines Klägers aus Bayern, dass er im Verhältnis zu einer Plattform, auf der neue Aufträge eingehen, auch Ansprüche auf Urlaub und eine Sozialversicherung haben kann.

          Nach deutscher Rechtslage spricht viel für ein festes Arbeitsverhältnis, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, der Crowdworker seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann. So lag es in dem Streitfall am Bundesarbeitsgericht. Der Kläger leiste in „in arbeitnehmertypischer Weise“ weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit, heißt es in dem Urteil.

          Im Umkehrschluss gilt: Können Aufträge in einer App abgelehnt werden, und hat der Dienstleister damit mehr Freiheiten, spricht vieles gegen die Fiktion des Arbeitnehmers.

          In der deutschen Digitalwirtschaft reagierte man seinerzeit entspannt auf die Entscheidung: Sie habe keine Signalwirkung und zeige lediglich, dass jeder Fall gesondert betrachtet werden müsse.

          Geschäftsmodell einmal mehr in Frage gestellt

          Für die Amerikaner ist die Entscheidung in Großbritannien wiederum umso schmerzhafter, als sie in ihrer Heimat in dieser Frage erst kürzlich einen großen Sieg errungen hatten. In einem Bürgerentscheid in Kalifornien, der parallel zu den Präsidentenwahlen stattfand, sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass Unternehmen wie Uber ihre Fahrer weiter als freie Dienstleister einstufen dürfen, wenngleich mit einigen zusätzlichen Leistungen wie etwa einem Mindesteinkommen und Versicherungen.

          Diese Abstimmung galt als große Bedrohung für den Fahrdienst, denn sie betraf einen seiner wichtigsten Märkte. In Kalifornien war Anfang vergangenen Jahres eigentlich ein Gesetz in Kraft getreten, das eine Klassifizierung der Fahrer als Mitarbeiter vorschrieb, dies wurde aber durch den Bürgerentscheid neutralisiert.

          Uber und seine Wettbewerber stemmen sich mit Vehemenz gegen Regulierungsbemühungen, die sie zwingen würden, ihre Fahrer zu Mitarbeitern zu machen. Sie haben zum Beispiel viel Geld in eine Kampagne rund um den kalifornischen Bürgerentscheid gesteckt. Uber-Vorstandschef Dara Khosrowshahi hat erst in dieser Woche ein an die EU-Kommission gerichtetes „White Paper“ veröffentlicht, hier ähnliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen wie in Kalifornien.

          Er hat oft für einen Kompromiss geworben und gesagt, statt einer starren Einstufung in zwei Kategorien, also festangestellte Beschäftigte oder freie Dienstleister, solle es einen „dritten Weg“ für Uber-Fahrer und andere Vertreter der sogenannten „Gig Economy“ geben.

          Die Entscheidung in Großbritannien stellt nun das Geschäftsmodell von Uber einmal mehr in Frage. Das Unternehmen ist auch bislang nicht profitabel und hat selbst vor der Corona-Krise hohe Verluste ausgewiesen. 2019 gab es einen Nettoverlust von 8,5 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr waren es 6,8 Milliarden Dollar.

          Die Pandemie hat das Kerngeschäft mit Chauffeurdiensten schwer getroffen, auf der anderen Seite in der immer wichtigeren Sparte für Essensauslieferung einen großen Wachstumsschub gebracht. Die Börse blickte zuletzt trotz der Verluste mit mehr Zuversicht auf Uber, in den vergangenen sechs Monaten hat sich der Aktienkurs in etwa verdoppelt.

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