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Schlappe vor Londoner Gericht : Ubers Geschäftsmodell wankt

Nach deutscher Rechtslage spricht viel für ein festes Arbeitsverhältnis, wenn der Auftraggeber die Zusammenarbeit über die von ihm betriebene Online-Plattform so steuert, der Crowdworker seine Tätigkeit nach Ort, Zeit und Inhalt nicht frei gestalten kann. So lag es in dem Streitfall am Bundesarbeitsgericht. Der Kläger leiste in „in arbeitnehmertypischer Weise“ weisungsgebundene und fremdbestimmte Arbeit, heißt es in dem Urteil.

Im Umkehrschluss gilt: Können Aufträge in einer App abgelehnt werden, und hat der Dienstleister damit mehr Freiheiten, spricht vieles gegen die Fiktion des Arbeitnehmers.

In der deutschen Digitalwirtschaft reagierte man seinerzeit entspannt auf die Entscheidung: Sie habe keine Signalwirkung und zeige lediglich, dass jeder Fall gesondert betrachtet werden müsse.

Geschäftsmodell einmal mehr in Frage gestellt

Für die Amerikaner ist die Entscheidung in Großbritannien wiederum umso schmerzhafter, als sie in ihrer Heimat in dieser Frage erst kürzlich einen großen Sieg errungen hatten. In einem Bürgerentscheid in Kalifornien, der parallel zu den Präsidentenwahlen stattfand, sprach sich eine Mehrheit dafür aus, dass Unternehmen wie Uber ihre Fahrer weiter als freie Dienstleister einstufen dürfen, wenngleich mit einigen zusätzlichen Leistungen wie etwa einem Mindesteinkommen und Versicherungen.

Diese Abstimmung galt als große Bedrohung für den Fahrdienst, denn sie betraf einen seiner wichtigsten Märkte. In Kalifornien war Anfang vergangenen Jahres eigentlich ein Gesetz in Kraft getreten, das eine Klassifizierung der Fahrer als Mitarbeiter vorschrieb, dies wurde aber durch den Bürgerentscheid neutralisiert.

Uber und seine Wettbewerber stemmen sich mit Vehemenz gegen Regulierungsbemühungen, die sie zwingen würden, ihre Fahrer zu Mitarbeitern zu machen. Sie haben zum Beispiel viel Geld in eine Kampagne rund um den kalifornischen Bürgerentscheid gesteckt. Uber-Vorstandschef Dara Khosrowshahi hat erst in dieser Woche ein an die EU-Kommission gerichtetes „White Paper“ veröffentlicht, hier ähnliche gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen wie in Kalifornien.

Er hat oft für einen Kompromiss geworben und gesagt, statt einer starren Einstufung in zwei Kategorien, also festangestellte Beschäftigte oder freie Dienstleister, solle es einen „dritten Weg“ für Uber-Fahrer und andere Vertreter der sogenannten „Gig Economy“ geben.

Die Entscheidung in Großbritannien stellt nun das Geschäftsmodell von Uber einmal mehr in Frage. Das Unternehmen ist auch bislang nicht profitabel und hat selbst vor der Corona-Krise hohe Verluste ausgewiesen. 2019 gab es einen Nettoverlust von 8,5 Milliarden Dollar, im vergangenen Jahr waren es 6,8 Milliarden Dollar.

Die Pandemie hat das Kerngeschäft mit Chauffeurdiensten schwer getroffen, auf der anderen Seite in der immer wichtigeren Sparte für Essensauslieferung einen großen Wachstumsschub gebracht. Die Börse blickte zuletzt trotz der Verluste mit mehr Zuversicht auf Uber, in den vergangenen sechs Monaten hat sich der Aktienkurs in etwa verdoppelt.

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