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Kurznachrichtendienst : Twitter feuert alle Mitarbeiter der Pressestelle in Deutschland

  • Aktualisiert am

Twitter-Chef Elon Musk im Juni 2019 Bild: Reuters

Seit Elon Musk Twitter übernommen hat, baut das Unternehmen Personal ab. Auch das Team in der deutschen Pressestelle wurde aufgelöst, wie durch einen Arbeitsprozess jetzt bekannt wird.

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          Die Kommunikationsabteilung von Twitter in Deutschland existiert nicht mehr, seit Elon Musk den Social-Media-Konzern übernommen hat. Das erklärte der ehemalige Leiter der Abteilung, der gegen seine Entlassung vor dem Hamburger Arbeitsgericht klagt.

          Der einstige Chef der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sagte bei einem Gütetermin vor dem Gericht, die Auflösung des Teams – die an die der Niederlassung in Brüssel erinnert – beeinträchtige den Betrieb von Twitter in Deutschland. Es sei „sehr schwierig“, die externe Kommunikation auf Deutsch über die EMEA-Zentrale in Dublin abzuwickeln.

          Der Anwalt von Twitter erwiderte, die Entlassung sei eine Folge von mehreren Umstrukturierungen des Unternehmens unter der neuen Führung.

          Die europäischen Behörden beobachten Twitter seit Musks 44 Milliarden Dollar schwerer Übernahme mit Argusaugen, gerade was die rechtlichen Standards betrifft. Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton ermahnte den neuen Eigentümer bereits Stunden nach Abschluss des Deals, er habe sich nach den Regeln der EU zu richten.

          Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklungen bei Twitter seit der Übernahme durch Musk „durchaus als problematisch“ und ist noch dabei, ihre Haltung zu der Plattform zu überprüfen, sagte der Sprecher von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung in Berlin.

          Die deutschen Regeln gegen Hassrede und Fake News im Internet gehören zu den strengsten in der EU. Das NetzDG verlangt von Plattformbetreibern, solche Beiträge zu löschen, und droht Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro an.

          Auch ein Beratungsgremium wurde aufgelöst

          Twitter hat laut US-Medien zudem ein Gremium aufgelöst, das den Kurznachrichtendienst im Umgang mit Hassbotschaften und anderen Problemen auf der Plattform beriet. Mitglieder des sogenannten „Trust and Safety Council“ sollten sich eigentlich am Montagabend mit Unternehmensvertretern treffen, wie etwa die Nachrichtenagentur AP und das „Wall Street Journal“ berichteten. Kurz davor habe Twitter den Mitgliedern mitgeteilt, dass das Gremium aufgelöst werde.

          Der Beirat war 2016 gegründet worden. Mitglieder waren Vertreter der Zivilgesellschaft, etwa von Menschenrechts- und Jugendschutzorganisationen. Ihre Aufgabe war es, das Unternehmen bei der Weiterentwicklung von Produkten und Regeln zu beraten.

          AP zitiert aus einer E-Mail, wonach Twitter nun prüft, wie „Außenansichten“ am besten eingebracht werden können. Der Beirat sei dafür nicht das richtige Mittel. Twitter werde aber schneller als bisher dafür sorgen, dass die Plattform informativ und sicher sei, hieß es in der Mail.

          Seit der Twitter-Übernahme durch US-Milliardär Elon Musk in diesem Jahr war fraglich, was die Rolle des Beirates ist. Musk hatte davon gesprochen, ein neues Gremium zum Umgang mit kontroversen Inhalten bilden zu wollen. Es blieb aber immer unklar, wie die Aufgaben der beiden Gruppen abgegrenzt werden sollen.

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