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Fragen und Antworten : Trumps Kampfansage an die Internetgiganten

Der Streit mit Twitter spitzt sich zu. Bild: AFP

Ein Tweet des Präsidenten zu den Unruhen in Minneapolis wurde von Twitter kritisiert. Was ist Auslöser des Streits? Und was steckt hinter der „Section 230“? Hier kommen Antworten auf die wichtigen Fragen zum Dekret des amerikanischen Präsidenten.

          4 Min.

          Was ist Auslöser des Streits?

          Twitter hat zunächst zwei Tweets des amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit einer Warnung an die Nutzer versehen, sie mögen sich mit den Fakten beschäftigen. Trump hatte behauptet, eine geplante Ausweitung der Briefwahl in Kalifornien würde zu Wahlbetrug führen. Twitter argumentierte, die Nachrichten des Präsidenten könnten Wähler dahingehend verwirren, was sie tun müssten, um sich für Wahlen zu registrieren. Nach Darstellung Trumps unterdrücken die Internet-Plattformen mit ihren Maßnahmen gegen die Verbreitung von Falschnachrichten konservative Stimmen. Konkret hat er mit seiner Verordnung nun die sogenannte Section 230 eines Gesetzes aus den neunziger Jahren im Visier.

          Was ist die Section 230?

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Gustav Theile

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es handelt sich um einen Passus des Communications Decency Act (Gesetz zur anständigen Kommunikation) aus dem Jahr 1996. Ein Satz aus diesem Gesetz wird auch als „die 26 Worte, die das Internet erschaffen haben“ bezeichnet. Darin heißt es, dass „Provider oder Nutzer eines interaktiven Computerdienstes nicht als Herausgeber oder Sprecher“ behandelt werden sollen. Sonst könnten sie genauso verantwortlich gemacht werden für die Inhalte auf ihren Plattformen wie etwa Zeitungen. In dem Gesetz heißt es, dass „Provider“ Inhalte auf ihren Plattformen nicht filtern oder moderieren dürfen – es sei denn, sie blockieren wie ein „guter Samariter“ schädliche oder gefährliche Inhalte, um ihre Nutzer zu schützen. Der Kongress hatte damals wohl vor allem im Sinn, Kinder beispielsweise vor pornographischem Material zu schützen.

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