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Macht im Internet : Trump mobilisiert gegen Silicon-Valley-Konzerne

Donald Trump und sein Justizminister William Barr sprechen mit republikanischen Staatsanwälten über soziale Medien. Bild: AP

Das amerikanische Justizministerium legt einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung vermeintlicher Zensur vor. Die bevorstehende Wahl ist sicherlich ein Grund. Aber es geht um mehr.

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          Es ist ein abermaliger Frontalangriff der amerikanischen Regierung auf Internetkonzerne wie Facebook und Twitter gestartet: Das Justizministerium hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, der unter anderem darauf abzielt, vermeintliche Zensur auf solchen Online-Plattformen zu unterbinden.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Es folgt damit einem Dekret des Präsidenten Donald Trump vom Mai, das in eine ähnliche Richtung ging. Trump beklagt sich regelmäßig, die Unternehmen seien ihm gegenüber voreingenommen und unterdrückten auf ihren Diensten konservative politische Positionen.

          Konkret sehen der Entwurf des Ministeriums wie auch schon Trumps Dekret eine Neugestaltung von „Section 230“ vor, einem Teil eines schon in den neunziger Jahren verabschiedeten Gesetzes. Section 230 schützt Online-Plattformen einerseits davor, für Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich gemacht zu werden. Und gibt ihnen andererseits auch weitgehenden Entscheidungsspielraum, welche Inhalte sie erlauben und welche nicht.

          Treffen mit Generalstaatsanwälten

          Der neue Gesetzentwurf dreht sich um Beides. Erstens sollen Unternehmen demnach künftig stärker zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie „kriminelle Inhalte“ auf ihren Diensten zulassen.

          Der zweite Punkt betrifft angebliche Zensur. Und vor allem in ihm liegt politischer Zündstoff, denn: Nach dem Willen des Ministeriums soll es künftig Einschränkungen für das Entfernen von Inhalten geben, um „willkürliche Entscheidungen“ zu verhindern.

          Der Gesetzentwurf wird vermutlich keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen haben. Er müsste vom Kongress umgesetzt werden, und das ist zumindest im laufenden Wahljahr unwahrscheinlich.

          Er unterstreicht aber einmal mehr, wie viel Gegenwind die Technologiebranche derzeit aus Washington spürt. Am Mittwoch fand im Weißen Haus auch ein Treffen von Trump mit Generalstaatsanwälten amerikanischer Bundesstaaten statt, das sich um vermeintliche Zensur in sozialen Medien drehte.

          Trump und Zuckerberg

          Trump kündigte dabei „konkrete juristische Schritte zum Schutz eines offenen Internet und einer freien Gesellschaft“ an. Er sagte, seine Regierung beobachte die Online-Plattformen angesichts der bevorstehenden Wahlen „sehr, sehr genau“.

          Trump beschwert sich seit einiger Zeit über Benachteiligung in sozialen Netzwerken. Die Unternehmen weisen dies zurück. Selbst Trump wiederum hat sich gebrüstet, Facebook-Vorstandschef Mark Zuckerberg habe ihm gesagt, er sei „Nummer eins“ auf seiner Plattform. Publikationen aus dem konservativen politischen Lager gehören auch zu den am meisten gelesenen Inhalten auf Facebook.

          Trotzdem hat sich das Verhältnis zwischen den Unternehmen und der Politik zuletzt erheblich verschlechtert. Das hat damit zu tun, dass Twitter und zuletzt auch Facebook verstärkt Inhalte aus Trump oder seinem Umfeld mit Warnhinweisen versehen, zum Beispiel wenn sie als irreführend eingestuft werden.

          Trumps Dekret kam kurz nachdem Twitter einem seiner Einträge über das angebliche Betrugspotential von Briefwahlen eine solche Warnung hinzufügte. Erst vor wenigen Tagen warf Trump Twitter vor, in seinen Trendthemen nur Inhalte aufzunehmen, die ihn schlecht aussehen lassen.

          Facebook war lange nachsichtiger mit Trump, hat aber zuletzt auch öfters eingegriffen. Zuckerberg hat außerdem erst vor wenigen Wochen eine ganze Reihe von Schritten angekündigt, die zur Integrität der kommenden Wahlen beitragen sollen, und einige schienen auf Trump abzuzielen. Er kündigte zum Beispiel Warnhinweise für den Fall an, dass sich ein Kandidat zum Sieger erklärt, bevor es gesicherte Ergebnisse gibt.

          Die Technologiebranche steht nicht nur wegen angeblicher Zensur im Visier der Regierung. Politiker und Regulierer beschäftigen sich derzeit auch mit ihrer Marktmacht. Es wird damit gerechnet, dass das Justizministerium in Kürze eine Kartellklage gegen Google einreicht.

          Die Marktposition der Technologiegiganten wird von Vertretern beider Parteien kritisch gesehen. Und auch „Section 230“ ist nicht nur unter den Republikanern umstritten. Auch Joe Biden, Trumps Rivale bei den kommenden Wahlen, hat eine Abschaffung gefordert, wenn auch aus anderen Motiven. Ihm geht es vor allem darum, die Plattformen stärker für das Verbreiten von Falschinformationen zur Verantwortung zu ziehen.

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