https://www.faz.net/-gqe-acp4a

Netzwerkdurchsetzungsgesetz : Bundesamt für Justiz geht gegen Telegram vor

  • Aktualisiert am

Bild: Picture-Alliance

Zum ersten Mal könnte das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für einen Messengerdienst Konsequenzen haben: Das Bundesamt für Justiz hat zwei Verfahren gegen das bei Verschwörungstheoretikern beliebte Telegram eingeleitet.

          1 Min.

          Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz könnte erstmals Konsequenzen für einen Messengerdienst haben. Das Bundesamt für Justiz führe zwei Bußgeldverfahren gegen das Unternehmen Telegram, wie eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin sagte. Gründe seien das Fehlen eines im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgeschriebenen, leicht erkennbaren und unmittelbar erreichbaren Meldewegs für strafbare Inhalte sowie die fehlende Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersuche von Gerichten in Deutschland, erläuterte sie.

          Das Bundesamt für Justiz habe im Wege internationaler Rechtshilfe zwei Anhörungsschreiben an das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten gesandt. Telegram habe nun Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte, diese Antwort wolle man abwarten, bevor man über eventuelle Folgemaßnahmen spekulieren wolle. Der Sprecherin des Justizministeriums zufolge sind andere Messengerdienste für die deutsche Justiz „grundsätzlich erreichbar“.

          Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll dafür sorgen, dass strafbare Inhalte im Netz verfolgt und gelöscht werden. Es definiert zudem Rechte von Nutzern, was etwa ein Beschwerdesystem angeht. Dazu gehört ein transparenter Meldeweg für mutmaßlich strafbare Inhalte. Das Gesetz verpflichtet Anbieter zudem, einen Ansprechpartner für die Behörden in Deutschland zu benennen.

          Der Messengerdienst Telegram gilt als besonders wenig reguliert und verspricht damit mehr Datenschutz und Sicherheit für Nutzer. Das Programm für den Austausch von Nachrichten, Fotos oder Videos geriet gleichzeitig in die Kritik, weil Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker dort erfolgreiche Kanäle unterhalten konnten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Dank eines Modellprojektes darf dieser Club im baden-württembergischen Ravensburg öffnen.

          Corona in Deutschland : Mit Feierfreude in die vierte Welle

          Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen. Das liegt an mangelnder Impfbereitschaft. Auch größere Sorglosigkeit der Menschen spielt ein Rolle. Das RKI sieht eine vierte Welle heranrollen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.