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Apple, Facebook, und Co. : Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor

Bekommt Gegenwind aus der amerikanischen Politik: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg Bild: dpa

Der amerikanische Kongress bringt eine ganze Serie von Gesetzen auf den Weg. Das könnte sogar zur Zerschlagung von Konzernen wie Amazon und Google führen. Auch in Europa droht Amerikas Tech-Giganten neues Unheil.

          4 Min.

          Es ist ein gewaltiger Schuss vor den Bug der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley: Das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress hat am Freitag gleich fünf Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, die Macht von Unternehmen wie Google, Facebook, Amazon und Apple zu begrenzen.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Sollten diese Initiativen umgesetzt werden, wäre dies die wohl bedeutendste Änderung amerikanischer Kartellgesetze seit langer Zeit, und die Folgen könnten gravierend sein. Es könnte leichter werden, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten. Es könnten auch neue Hürden für die Zukäufe von Wettbewerbern entstehen.

          Überparteiliche Unterstützung

          Bemerkenswert ist, dass es für diese Initiativen zumindest ein Stück weit überparteiliche Unterstützung gibt. Alle fünf Entwürfe wurden von je einem Vertreter beider großer Parteien auf den Weg gebracht.

          David Cicilline von den Demokraten, der den Kartellausschuss im Abgeordnetenhaus leitet, sagte: „Unregulierte Tech-Konzerne haben im Moment zu viel Macht über unsere Wirtschaft.“ Ken Buck von den Republikanern sagte, Apple, Amazon, Facebook und Google sicherten sich auf wettbewerbswidrige Weise ihre Monopolpositionen.

          Die Gesetzentwürfe sind das Ergebnis einer mehr als einjährigen Untersuchung im Abgeordnetenhaus zur Marktmacht der großen Tech-Konzerne. Dazu gehörte auch eine Anhörung mit den Vorstandsvorsitzenden von Apple, Amazon, Facebook und der Google-Mutterholding Alphabet im vergangenen Juli.

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          Im Herbst gaben die Demokraten einen fast 450 Seiten langen und scharf formulierten Abschlussbericht heraus. Darin hieß es, die vier Unternehmen seien heute „die Art von Monopolen, die wir zuletzt in der Ära von Ölbaronen und Eisenbahn-Tycoons gesehen haben“. Dieser Bericht dürfte eine Art Leitfaden für die jetzt vorgestellten Gesetze gewesen sein.

          Der Vorstoß im Abgeordnetenhaus unterstreicht einmal mehr, dass die Tech-Giganten von Politikern und Regulierern zunehmend in die Defensive gebracht werden und Eingriffe in ihre Geschäftsmodelle fürchten müssen.

          Gegen Google und Facebook wurden im vergangenen Jahr in Amerika spektakuläre Kartellklagen eingereicht. Google wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Position in der Internetsuche und dem zugehörigen Werbegeschäft missbraucht zu haben. Die Facebook-Klage zielt darauf ab, das soziale Netzwerk zu zerschlagen und dazu zu zwingen, die beiden einst zugekauften Dienste Instagram und Whatsapp wieder abzugeben.

          Druck auch von Bundesstaaten und Europa

          Gegen Apple und Amazon laufen ebenfalls kartellrechtliche Ermittlungen, die noch zu Klagen führen könnten. Auch einzelne Bundesstaaten erhöhen den Druck. Ohio reichte vor wenigen Tagen eine Klage gegen Google ein und forderte darin, den Internetkonzern wegen „diskriminierenden und wettbewerbswidrigen“ Verhaltens fortan wie einen Stromversorger zu behandeln.

          Auch in Europa droht Amerikas Tech-Giganten immer mehr Unheil in Form von Kartellverfahren und möglichen neuen Gesetzen.

          In den nun vorgestellten Gesetzentwürfen des Abgeordnetenhauses werden die großen Tech-Konzerne nicht beim Namen genannt, es ist aber angesichts der darin beschriebenen Geschäftspraktiken klar, dass es um sie geht. Vier der fünf Vorschläge zielen ausdrücklich auf Unternehmen, die bestimmte Größenordnungen erreichen, zum Beispiel einen Börsenwert von 600 Milliarden Dollar, was den Kreis der Betroffenen stark begrenzt.

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