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Apple, Facebook, und Co. : Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor

Eine Zerschlagung ist denkbar

Der womöglich bedrohlichste Gesetzesvorschlag heißt „Ending Platform Monopolies Act“ und könnte zu Zerschlagungen führen. Er verbietet Geschäftsmodelle, die Interessenkonflikte schaffen können. Im Fall von Amazon wäre zum Beispiel denkbar, dass das Unternehmen sein Geschäft mit Produkten unter eigenem Markennamen aufgeben müsste. Oder auch, dass es seinen Marktplatz, wo Drittanbieter ihre Waren vertreiben, vom Rest des Geschäftes trennen müsste.

Apple könnte in seinem App Store berührt sein, in dem neben Programmen von anderen Softwareentwicklern auch eigene Dienste wie Apple Music angeboten werden. Die Initiatoren des Gesetzes haben auch angedeutet, dass Google sich womöglich von Youtube trennen müsste. In Begleitdokumenten heißt es ohne Erwähnung konkreter Namen, eine Suchmaschine dürfe keinen Videodienst besitzen, der Anreize mit sich bringt, ihn bei den Suchergebnissen zu bevorzugen. Ein anderer Entwurf, der „American Innovation and Choice Online Act“, zielt in eine ähnliche Richtung und würde es Unternehmen verbieten, auf ihren Plattformen ihre eigenen Angebote zu begünstigen.

Eine erhebliche Neuerung im Kartellrecht wäre auch der „Platform Competition and Opportunity Act“. Damit würde es Tech-Konzernen erschwert, die wettbewerbsrechtliche Genehmigung für Akquisitionen zu bekommen. Die Beweislast würde nicht mehr wie bisher bei der Regierung, sondern bei den Unternehmen liegen. Sie müssten „mit klaren und überzeugenden Beweisen“ zeigen, dass Zukäufe nicht dem Wettbewerb schaden.

Die verbleibenden beiden Gesetzentwürfe sind weniger einschneidend und kontrovers. In einem von ihnen geht es darum, dass Online-Plattformen Nutzern ermöglichen sollen, ihre Daten zu anderen Diensten zu übertragen. Der andere sieht höhere Gebühren für die Prüfung von Fusionen und Akquisitionen vor und soll den Kartellbehörden mehr finanzielle Ressourcen geben.

Skalpell statt Kettensäge

Die Gesetzesvorschläge haben noch einige Hürden zu überwinden. Sie müssen vom Abgeordnetenhaus und auch vom Senat verabschiedet werden und brauchen wohl Unterstützung aus beiden politischen Lagern. Auch wenn sie von Vertretern beider Parteien auf den Weg gebracht wurden, ist unklar, wie viele Kongressmitglieder am Ende für sie stimmen werden. Republikaner haben in der Vergangenheit Skepsis gegenüber allzu starken Veränderungen im Kartellrecht geäußert.

Als die Demokraten im Abgeordnetenhaus im vergangenen Herbst den Bericht zu den Tech-Konzernen vorlegten, warnten einige Republikaner vor „Überregulierung“ und sagten, sie bevorzugten Anpassungen des Wettbewerbsrechts mit dem „Skalpell“ statt mit der „Kettensäge“.

Google, Facebook, Amazon und Apple äußerten sich am Freitag zunächst nicht selbst zu den möglichen neuen Gesetzen. Die Industriegruppe „Chamber of Progress“, die von einigen dieser Konzerne unterstützt wird, übte aber scharfe Kritik. „Diese Vorschläge zielen unerklärlicherweise auf eine ganze Reihe von technologischen Annehmlichkeiten, die die meisten Menschen wirklich mögen,“ schrieb Adam Kovacevich, der Gründer und Vorstandschef der Organisation, in einem Blogeintrag. Er zählte auch eine ganze Reihe dieser „Annehmlichkeiten“ auf, die durch die Gesetze „effektiv verboten“ würden. Zum Beispiel, dass Google in seinen Suchergebnissen Landkarten, Liedtexte und Youtube-Videos zeigt oder dass Apple auf seinen iPhones eigene Apps wie den Internetbrowser Safari oder sein Podcast-Programm vorinstalliert.

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