Zum Abschluss der Sondierungen von CDU/CSU und SPD haben Vertreter der Wirtschaft die fehlende Entschlossenheit der Politiker besonders in digitalpolitischen Themen kritisiert: „Wir begrüßen, dass die Sondierungspartner in der Präambel ihres Abschlussdokuments erklären, ‚den digitalen Wandel von Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft für alle Menschen positiv gestalten‘ zu wollen. Umso mehr sind wir verwundert, dass die Sondierer in ihren Verabredungen zur Digitalpolitik nur Stückwerk liefern“, ist Achim Berg, der Präsident des Digitalverbands Bitkom, konsterniert. Zum Thema Digitalisierung seien die bisherigen Vereinbarungen viel zu dünn. Teils gingen sie in die falsche Richtung: So werde die Digitalisierung in eine Reihe gestellt mit Herausforderungen wie Globalisierung, Klimawandel und abnehmendem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Union und SPD müssten hier deutlich nachlegen. 

„Wir begrüßen die im Sondierungspapier festgehaltene politische Zielsetzung, bis 2025 eine flächendeckende Gigabit-Versorgung für Deutschland zu erreichen“, sagt Jürgen Grützner, der Geschäftsführer des Telekommunikationsverbandes VATM. Doch das Aber folgt sogleich: „Die eigentliche Herausforderung besteht gerade darin, wie dieses Ziel erreicht werden kann.“ Genau hier verzichtete man auf eine klare Fokussierung auf echte Glasfaseranschlüsse - und setze weiter „unter Rücksichtnahme auf die Deutsche Telekom“ auf Übergangstechnologien, „auf weitere Trippelschritte mit Vectoring“.

Falsche Rücksicht auf die Telekom?

Dazu muss man wissen, dass im VATM die Konkurrenten der Telekom zusammengeschlossen sind, weshalb die Aussagen an dieser Stelle interessengeleitet sind: „Genau diese nachhaltigen Technologien werden um uns herum im Ausland viel schneller als in Deutschland aufgebaut. Damit wird das Gigabit-Ziel bis 2025 keinesfalls erreicht werden können. Für unseren Wirtschaftsstandort ist dies völlig unbefriedigend und gefährlich“, glaubt Grützner im Auftrag seiner Mitglieder.

Angesichts der nach wie vor unbefriedigenden Verfügbarkeit reiner Glasfaseranschlüsse bis in die Gebäude appellierten aber auch der Bundesverband Breitbandkommunikation, der Bundesverband Glasfaseranschluss, der Deutsche Landkreistag und der Verband kommunaler Unternehmen an Union und SPD, sich für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands unmissverständlich auf die Festlegung eines eindeutigen Glasfaser-Infrastrukturziels zu verständigen, das deutlich über die nächste Legislaturperiode hinaus reiche. „Mit einem Glasfaseranschluss bis in alle Gebäude machen wir Unternehmen und Haushalte fit für die digitale Zukunft“, sind sich die Verbände einig.

Und sie fügen hinzu: „So sorgen wir dafür, dass Deutschland den digitalen Anschluss nicht verpasst und die beste digitale Infrastruktur für weiteres Wachstum und Wohlstand erhält. Deshalb muss sich die zukünftige Bundesregierung zum Ziel setzen, dass in Deutschland flächendeckend Glasfaseranschlüsse bis in alle Gebäude ausgerollt werden.“

Anders als im Sondierungspapier, in dem nur pauschal von „Gigabit-Netzen“ und von „mit Glasfasertechnologie“ zu erschließenden „Ausbauschritten“ die Rede sei, was einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring nicht ausschließe, müsse in den Koalitionsverhandlungen und im darauf folgenden Koalitionsvertrag eindeutig klargestellt werden, dass sich die Politik auf nachhaltige, reine Glasfasernetze bis in alle Gebäude Deutschlands konzentriere. Der Bitkom, in dem die Telekom Mitglied ist, denkt grundsätzlicher: Die Entwicklung einer Strategie für das digitale Zeitalter dürfe nicht aus den Augen verloren werden: „Die Digitalisierung ist Deutschlands Schicksalsfrage. An ihr entscheidet sich, ob wir unseren auch im weltweiten Maßstab einzigartigen Wohlstand erhalten, Vollbeschäftigung sichern und sozialen Zusammenhalt stärken können“, wird Berg zitiert.

Konkreter wird der VATM: Die Einrichtung eines Fonds für den geförderten Ausbau der Netze, der vornehmlich aus Erlösen der 5G-Frequenzvergabe für die Mobilfunknetze der nächsten Generation gespeist werden solle, halte man nicht für sinnvoll. In dem Papier geht die mögliche zukünftige Bundesregierung von einem Förderbedarf in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro aus.

Es seien aber keine konkret bezifferten Haushaltsmittel für die Breitbandförderung vorgesehen. Die bloße Verknüpfung des Fonds mit zukünftigen Vergabe-Erlösen lege das Erzielen entsprechend hoher Auktionserlöse nahe. Hohe Auktionserlöse entzögen den Unternehmen aber gerade dringend benötigte Investitionsmittel, die zukünftig im Zweifel wieder durch weitere steuerfinanzierte Förderung ausgeglichen werden müssten, um Deutschland international konkurrenzfähig zu halten.

Ansonsten enthält das Sondierungs-Dokument zur Digitalisierung wenig Neues: Die Gründungskultur soll gestärkt und der Zugang zu Wagniskapital verbessert werden. Europäische Vorgaben soll nicht mit zusätzlichen bürokratischen Belastungen versehen werden. Das Kartellrecht will man mit Blick auf die Digitalisierung modernisieren - und auch, das ist bekannt, in der Verwaltung soll ein einheitliches digitales Portal für die Bürger kommen.

Auch das ist in seiner Allgemeinheit, wenn man nur diesen Punkt mit den Wünschen zum Beispiel des Bitkom vergleicht, enttäuschend: „Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten bis 2020 auch digital und ab 2025 nur noch digital angeboten werden. Im Zentrum sollten eine bundesweite Bürger-ID und eine Verwaltungs-Cloud stehen. Binnen zweier Jahre sollten alle Schriftformerfordernisse abgeschafft und die Pflicht zum persönlichen Erscheinen auf dem Amt durch längst vorhandene Möglichkeiten der digitalen Authentifizierung ersetzt werden.“ Von einem Digital- oder Internetminister ist in dem Dokument übrigens auch keine Rede.