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Streit mit China : Amerika kündigt Verbot von Tiktok und Wechat an

Tiktok und Wechat droht in den Vereinigten Staaten das Aus. Bild: AP

Die amerikanische Regierung will ihre Drohung wahr machen und Tiktok und Wechat verbieten. Damit platzt sie mitten in die Verhandlungen um eine Übernahme von Tiktok. Ist das Verhandlungstaktik? Und wie reagiert China?

          3 Min.

          Im Ringen um die Zukunft der Smartphone-App Tiktok hat es am Freitagmorgen eine dramatische Wendung gegeben. Das amerikanische Wirtschaftsministerium kündigte an, von Sonntag an sowohl Tiktok als auch den Kurzmitteilungsdienst Wechat in den Vereinigten Staaten sperren zu wollen.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Konkret würde das bedeuten, dass die Apps nicht mehr in den App Stores von Apple und Google zum Herunterladen angeboten werden dürften. Amerikaner könnten die schon heruntergeladenen Apps zwar weiter nutzen, aber keine Aktualisierungen für sie mehr bekommen. Der Anordnung des Ministeriums zufolge dürften über Wechat in Amerika auch keine Zahlungen mehr abgewickelt werden. Der Betrieb der Apps außerhalb der Vereinigten Staaten wäre von dem Verbot unberührt.

          Neue Eskalationsstufe

          Mit dem Schritt macht die amerikanische Regierungen Drohungen wahr, die Präsident Donald Trump in Dekreten Anfang August ausgesprochen hatte. „Die heutigen Handlungen zeigen einmal mehr, dass Präsident Trump alles in seiner Macht tut, um die nationale Sicherheit zu garantieren und Amerikaner vor den Bedrohungen der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen,“ sagte Wirtschaftsminister Wilbur Ross in einer Stellungnahme. Die Vereinigten Staaten bekämpften Chinas „bösartiges Sammeln“ von persönlichen Daten amerikanischer Bürger.

          Tiktok ist eine Tochtergesellschaft des chinesischen Bytedance-Konzerns, Wechat gehört dem ebenfalls in China beheimateten Konglomerat Tencent. Die Betreiber von Tiktok haben beteuert, sie leiteten keine Daten amerikanischer Nutzer an die chinesische Regierung weiter. Tiktok hat in den Vereinigten Staaten rund 100 Millionen Nutzer, ein Verbot würde die App also schwer treffen.

          Die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums bringt den politischen Streit zwischen den Vereinigten Staaten und China auf eine neue Eskalationsstufe. Ob das Verbot das letzte Wort ist, muss sich indessen noch zeigen.

          Verhandlungstaktik?

          Zumindest mit Blick auf Tiktok stellt sich die Frage, inwiefern es sich Verhandlungstaktik der amerikanischen Regierung handeln könnte. Seit Wochen wird über einen möglichen Verkauf von Tiktok an ein amerikanisches Unternehmen verhandelt, und in den vergangenen Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Eigentlich galt der Softwarekonzern Microsoft bis vor wenigen Tagen als Favorit, Tiktok zu übernehmen, dann teilte er aber mit, er sei nicht mehr im Rennen.

          Nun ist offenbar eine Allianz zwischen dem Microsoft-Wettbewerber Oracle und Tiktok auf dem Tisch. Wie dieser Verbund genau aussehen soll, ist aber noch nicht ganz klar. Zunächst hieß es, Tiktok würde doch nicht mehrheitlich verkauft. Oracle solle einen Minderheitsanteil übernehmen und „Technologiepartner des Vertrauens“ werden.

          Börsengang angedacht

          Nachdem Trump am Mittwoch gesagt hatte, ihm missfalle die Aussicht, dass Tiktok mehrheitlich in den Händen von Bytedance bleiben könnte, ist nun aber offenbar eine Konstellation im Gespräch, bei der Oracle zusammen mit anderen Investoren wie dem Einzelhändler Walmart eine Mehrheit übernehmen könnte. Trump hatte am Donnerstag sogar überraschend gesagt, seines Wissens sei auch Microsoft noch involviert.

          Oracle soll angeblich auch Zugriff auf die Software von Tiktok bekommen, um gewährleisten zu können, dass keine Daten an die chinesische Regierung abfließen. Es werde zudem diskutiert, dass der Walmart-Vorstandsvorsitzender Doug McMillon einen Sitz im Verwaltungsrat von Tiktok bekommen soll. Die „New York Times“ schrieb, Kevin Systrom, einer der Mitgründer der Foto-App Instagram, sei als möglicher neuer Vorstandschef von Tiktok im Gespräch. Nach dem gegenwärtigen Plan ist auch angedacht, Tiktok in etwa einem Jahr an die Börse zu bringen.

          Die Anordnung des Ministeriums ließ auch insofern eine Hintertür offen, als eine Frist bis zum 12. November für Tiktok gesetzt wurde, um nationale Sicherheitsbedenken rund um die App auszuräumen. Sollte dies der Fall sein, würden die Verbote in der Anordnung aufgehoben.

          Tiktok ist enttäuscht

          Trump war am Donnerstag auch schon von seiner ungewöhnlichen Forderung abgerückt, ein Teil eines etwaigen Kaufpreises für Tiktok solle an die amerikanische Regierung fließen. Zu seiner Überraschung sei ihm gesagt worden, dies sei nicht legal.

          Tiktok zeigte sich in einer Stellungnahme am Freitag enttäuscht vom Schritt der amerikanischen Regierung. Das Unternehmen sagte, es habe sich schon zu „zusätzlicher Transparenz und Verantwortung in noch nie dagewesenem Umfang“ verpflichtet und gehe damit weiter als andere Apps dies zu tun bereit wären.

          Ohne Oracles Namen zu nennen, wies es auch auf das Bündnis mit „einem amerikanischen Technologieanbieter“ hin. Tiktok wolle auch weiter gegen Trumps „ungerechtes Dekret“ vorgehen. Tiktok hat wegen des Dekrets eine Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht. Vanessa Pappas, die Interims-Vorstandsvorsitzende von Tiktok, forderte den Rivalen Facebook auf, die Klage zu unterstützen.

          Das chinesische Außenministerium hatte in Erwartung eines Verbots schon am Donnerstag die Vereinigten Staaten bedrängt, „die Prinzipien von Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb nach internationalen Handelsregeln“ zu respektieren. „Hört damit auf, normale Wirtschafts- und Handelskooperation zu politisieren und sorgt für ein offenes, faires, gerechtes und nicht-diskriminatorisches Umfeld in den Vereinigten Staaten, in dem ausländische Unternehmen investieren und arbeiten können.“

          In diplomatischen Kreisen wird indessen nicht erwartet, dass China auf das Verbot mit einem Vergeltungsschlag reagieren wird. Gerade mit Blick auf die anstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen wolle die chinesische Regierung den Streit nicht noch weiter anheizen. Sie setze darauf, dass sich das Verhältnis zwischen den beiden Ländern im Falle eines Siegs von Trumps Herausforderer Joe Biden entspannen würde. Und selbst wenn Trump wiedergewählt würde, hoffe sie, dass er den Konflikt entschärfen würde.

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