Der amerikanische Präsident Donald Trump hat angedroht, Internetunternehmen wie Twitter oder Facebook stärker zu regulieren oder sogar zu schließen. Viele Republikaner wie er hätten das Gefühl, dass die sozialen Medien konservative Stimmen „komplett verschweigen“, schrieb Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter und fügte hinzu. „Wir werden sie stark regulieren oder schließen, bevor wir dies jemals zulassen können.“

Trump nannte dabei keinen der Plattform-Betreiber beim Namen. In der Vergangenheit hat er sich schon über das größte soziale Netzwerk der Welt, Facebook, beschwert. Seit Dienstag richtet sich sein Fokus indes auf Twitter, wo ihm mehr als 80 Millionen Nutzer folgen. Twitter hatte zuvor einen Tweet Trumps erstmals mit einem Faktencheck eingeordnet und darin einige Äußerungen des Präsidenten als falsch bezeichnet. Der Kurznachrichtendienst wandte damit seine jüngst verschärften Regeln gegen die Verbreitung irreführender Informationen an.

Trump wiederum reagierte darauf empört und warf Twitter seinerseits vor, sich in die im November stattfindende Präsidentschaftswahl einzumischen, in der er für eine zweite Amtszeit kandidiert. „Twitter unterdrückt die Redefreiheit völlig, und ich als Präsident werde das nicht zulassen“, beschwerte sich Trump – ebenfalls auf Twitter.

In den umstrittenen Beiträgen stellte Trump die Behauptung auf, dass eine Briefwahl „im wesentlichen betrügerisch“ sei und zu einer „manipulierten Wahl“ führen würde. Angesichts des Ansteckungsrisikos in Zeiten der Corona-Pandemie laufen vielerorts Überlegungen, zur Präsidentenwahl am 3. November die Möglichkeit der Briefwahl auszuweiten.

Trump lehnt das ab. „Briefkästen werden gestohlen werden, Stimmzettel werden gefälscht und sogar illegal ausgedruckt und betrügerisch unterschrieben werden“,
behauptete er in einem Tweet. Anschließend nahm er ausdrücklich den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom ins Visier. Dieser schicke an Millionen Menschen Briefwahlunterlagen. Jeder, der in dem Bundesstaat lebe, werde einen Stimmzettel bekommen - „egal, um wen es sich handelt oder wie sie dort hinkamen“.

Newsom gehört wie Trumps Gegenkandidat Joe Biden der Demokratischen Partei an. Er hat kürzlich angekündigt, eine Briefwahl zu erleichtern, damit Wähler nicht Gefahr laufen, sich in den Stimmlokalen mit dem Coronavirus zu infizieren, oder aus Angst vor einer  Ansteckung nicht zur Wahl gehen. Kalifornien gilt als Hochburg der Demokraten.

Wenige Stunden nachdem Trump die beiden Tweets online gestellt hatte, versah Twitter sie mit einem blauen Ausrufezeichen und einem schriftlichen Zusatz, in dem Leser dazu aufgerufen werden, sich Fakten zur Briefwahl zu verschaffen. Klickt man auf diesen  Aufruf, wird man weitergeleitet auf eine Twitter-Seite, auf der der Kurznachrichtendienst unter anderem erklärt, Trumps Aussage, eine Briefwahl werde zum Wahlbetrug führen, sei falsch und unbegründet. Das habe ein Faktencheck ergeben. Auch würden nur registrierte Wähler in Kalifornien Wahlunterlagen zugeschickt bekommen.

Trump stellte seine Aussagen zur Briefwahl auch auf seine Facebook-Seite. Bis Mittwochmittag erhielt der Beitrag mehr als 190.000 Reaktionen und wurde mehr als 20.000 Mal geteilt.

Nach Facebook-Richtlinien müssen Inhalte entfernt werden, die Methoden der Stimmabgabe oder Wählerregistrierung falsch darstellen – aber in diesem Fall ließ das Unternehmen den Post unberührt. „Wir glauben, dass die
Menschen in der Lage sein sollten, eine Debatte über den Wahlprozess zu führen, weshalb wir unsere Richtlinien so auslegen, dass sie sich auf falsche Darstellungen konzentrieren, die die Abstimmung stören würden“, sagte ein Unternehmenssprecher.