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Trotz vieler Milliarden : Scheuers Anti-Funklöcher-Gesellschaft läuft nicht

  • Aktualisiert am

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Oktober 2020 im Bundestag Bild: dpa

Die Gesellschaft des Ministeriums sollte eigentlich schon im vergangenen Jahr damit beginnen, Funklöcher zu stopfen. Doch bis heute steht noch nicht mal die Zahl der Mitarbeiter fest.

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          Die von langer Hand geplante und mit mehreren Milliarden finanzierte Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt nicht voran. Anders als angekündigt stehen aktuell wohl weder die Zahl der Mitarbeiter noch die Zusammensetzung des Aufsichtsrats fest. Das berichtet „Der Spiegel“. Es beruft sich dabei auf eine Antwort des Ministeriums, die Scheuers Haus auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) gab. Demnach wurde bisher lediglich eine Immobilie für den Sitz der Gesellschaft in Naumburg in Sachsen-Anhalt ins Auge gefasst. Sie solle bald angemietet werden. Dass die MIG nach Naumburg ziehen soll, steht allerdings auch schon seit Anfang Dezember 2020 fest. 

          Eigentlich hatte die MIG im vergangenen Jahr mit ihrer Arbeit beginnen sollen. Sie war von Scheuer ins Leben gerufen worden, um die immer noch bestehenden Funklöcher in Deutschland zu stopfen. Das haben die großen Mobilfunkbetreiber im Land bisher nicht getan.

          Noch im Januar 2021 hatte Scheuer im Gespräch mit der F.A.Z. gesagt: „Wir wollen, dass Deutschland bis zur Mitte dieses Jahrzehnts weltweit an der Spitze steht bei der Digitalisierung.“ Die CSU hatte damals eine „Digitale Agenda 2021“ vorgestellt. In dem Papier verspricht die Partei „bis spätestens 2024“ alle weißen Flecken im Netz mit stationären und mobilen Masten zu beseitigen. Dieses Ziel soll die MIG erfüllen. 

          Die Gesellschaft steht schon seit anderthalb Jahren in der Kritik. Viel zu teuer und schwerfällig sei der Weg über eine eigene Behörde, heißt es von den Gegnern des Projekts. „Mit der MIG soll das Ausbau-Versagen der Anbieter mit zusätzlichen Milliarden an Steuergeldern 'gefördert' werden“, kommentierte der Linken-Abgeordnete Perli laut „Spiegel“ Scheuers Antwort. Auch die Grünen hatten schon zuvor von einer „Megabehörde“ gesprochen, die nicht gebraucht werde.

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