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Mobilität : Freie Fahrt für Uber-Fahrer?

Ein Schild mit dem Logo des amerikanischen Dienstleistungsunternehmens Uber am Abholpunkt von Uber auf dem LaGuardia-Flughafen in New York Bild: dpa

Verkehrsminister Scheuer will Hürden für neue Fahrdienstanbieter beseitigen. Der FDP gehen die Pläne nicht weit genug – und das Taxigewerbe schäumt vor Wut.

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          Wer im Ausland unterwegs ist, macht die Erfahrung, dass die Leute dort gern auf Fahrdienstleister wie Uber zurückgreifen. Das ist im Zweifel einfacher und billiger als der Ruf nach einem Taxi – und die Autos sind oft moderner und sauberer. Hierzulande wird diese Konkurrenz oft ausgebremst. Das könnte sich ändern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          So will Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Hürden für neue Anbieter beseitigen, wie aus den Eckpunkten für das neue Personenbeförderungsrecht hervorgeht. Demnach will der CSU-Politiker die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufheben, um unnötige Leerfahrten zu verhindern. Dies würde es den Fahrern von Uber erlauben, sich in Stadtteilen zu bewegen, wo sie auf Fahrgäste hoffen können. Außerdem sollen sie künftig mehrere Fahrgäste mit benachbarten Zielen einsammeln dürfen. Zudem will der Minister die Vorgabe streichen, die dem Mieter das Recht gibt, den Ablauf der Fahrt zu bestimmen, „um auch Algorithmus-gesteuerte Streckenführungen zu ermöglichen“.

          Allerdings schränkt Scheuer diese Öffnungen ein, um es sich mit den Taxifahrern und den Kommunen nicht zu verscherzen. Gleichwohl hagelt es von allen Seiten Kritik. Den einen geht die Reform zu weit, den anderen nicht weit genug.

          Scharfe Kritik vom Taxiverband

          Nach Ansicht der FDP bleibt der CSU-Politiker auf halbem Weg stehen. „Die von Verkehrsminister Scheuer geplante Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – aber auf den ersten Schritt muss auch der zweite folgen. Der Taxi-Markt muss freier werden“, sagte die FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert der F.A.Z. Taxen sollten vollständig aus dem Regelkatalog des öffentlichen Personennahverkehrs entlassen werden. „Damit wird eine freie Preisfindung möglich, und Taxis können direkt am Bedarf und der Auslastung den richtigen Preis selbst bestimmen.“

          Vor allem die Verpflichtung zur Dauerbereitschaft müsse unter die Lupe genommen werden, da diese besonders im ländlichen Raum unrentabel sei. Auch das Laderecht bedarf nach ihren Worten einer Überarbeitung. „Es ist ökologischer und ökonomischer Wahnsinn, Taxis leer von einer Kommune in die andere zurückfahren zu lassen“, urteilte die Politikerin. Unter der Überschrift „Innovative Mobilität ermöglichen“ hat die FDP-Fraktion ein eignes Konzept erarbeitet.

          Verbraucherverbände befürworteten die Pläne von Scheuer. Das Taxigewerbe kritisierte sie, obwohl er plant, bestimmte Bereiche für Taxis zu reservieren. So heißt es in seinen Eckpunkten: „Mietwagenunternehmern kann von den zuständigen Genehmigungsbehörden für bestimmte fahrgastreiche Bereiche ein sogenanntes ,Aufstellverbot‘ auferlegt werden (alternativ: positive Definition des ,Lizenzgebietes‘), um in diesen Bereichen die Kundensuche vor Ort zu verhindern.“

          „Wir stehen am Anfang der Debatte“

          Dennoch nannte der Geschäftsführer des Deutschen Taxi- und Mietwagenverbandes, Thomas Grätz, die geplanten Änderungen eine Katastrophe. Scheuer würde das Taxigewerbe „plattmachen“. Die Vorschläge des Ministeriums gingen alle einseitig zu Gunsten von Uber & Co. und zu Lasten des Taxis. Die Existenz des Taxigewerbes sei direkt bedroht.Für diesen Donnerstag kündigte der Verband Proteste vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin an. Das Motto der Demonstration zwischen 10.00 und 12.00 Uhr laute „Unsere Taxis + Unsere Jobs = Eure Mobilität“.

          Dagegen meinte die Verkehrsexpertin vom Bundesverband der Verbraucherzentralen, Marion Jungbluth: „Moderne Mobilitätsdienstleistungen dürfen den Verbrauchern nicht länger vorenthalten werden.“

          Um den kommunalen Nahverkehr zu schützen, will Scheuer zwar grundsätzlich erlauben, in Fahrzeugen nur einzelne Sitze zu vermieten, doch soll das versagt werden können, falls dies den Linienverkehr schädigen würde. „Wir stehen am Anfang der Debatte“, sagte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange der F.A.Z. „Die Digitalisierung, der öffentliche Nahverkehr und die Aufgabe des Taxigewerbes müssen in einen fairen Ausgleich gebracht werden.“

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