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Neues Gesetz : Mit der App zum Ziel

Taxi vs. Uber Bild: dpa

Nächstes Kapitel im Kampf von Uber gegen die Taxis: Der Bundestag hat das neue Personenbeförderungsgesetz beschlossen. Die Grünen stimmen mit der Regierung.

          2 Min.

          Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für neue Verkehrsangebote, innerhalb und außerhalb des traditionellen öffentlichen Personennahverkehrs. Er beschloss mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Bisher spielten sich neue Angebote häufig in einer rechtlichen Grauzone auf der Basis von Experimentierklauseln ab.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          „Wir reden weder über ein Lex-Uber noch über ein Taxi-Schutzgesetz“, betonte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor der Abstimmung im Bundestag. In den vergangenen Jahren seien viele neue Mobilitätsangebot entstanden. „Die Politik darf nicht hinter diesem Verbraucherverhalten und den neuen Mobilitätsangeboten hinterherlaufen.“ Der CSU-Politiker sprach von einem innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, der jedem Platz biete.

          SPD-Fraktionsvize Sören Bartol rechtfertigte die Novelle: „Die Digitalisierung eröffnet komplett neue verkehrspolitische Möglichkeiten und ist Treiberin der Mobilitätswende.“ Gleichzeitig seien unregulierte Angebote entstanden, die die etablierten Verkehrsformen bedrohten. „Wir brauchen einen Innovationsschub bei den Stadt- und Regionalverkehren, aber ohne eine neue Regulierung des Marktes würden wir in eine kaum kontrollierbare Konkurrenz für den klassischen ÖPNV und Taxi-Bereich hineingeraten“, meinte der SPD-Politiker.

          Grüne stimmen mit der Regierung

          Die Reform, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Grünen gebilligt hat, soll neue Mobilitätsformen auf die Straße bringen. Fachleute sprechen in diesem Zusammenhang von „On-Demand-Diensten“ (ähnlich herkömmlichen Rufbussen) sowie „Ride-Pooling“ und „Ride-Sharing“. Bei Letzteren, die im modernisierten Gesetz „gebündelter Bedarfsverkehr“ heißen, bestellt der Nutzer über eine Smartphone-App ein Fahrzeug, das ihn an einem verabredeten Ort abholt. Ein Algorithmus organisiert die Route so, dass unterwegs weitere Personen mit ähnlichen Wegen aufgenommen werden können, die sich das Fahrzeug dann teilen.

          Die Grünen sprachen von einem tragfähigen Kompromiss, Kritik kam AfD, FDP und Linken – aber aus ganz unterschiedlichen Gründen. „Es ist ein Gesetz der verpassten Chancen“, urteilte der FDP-Abgeordnete Torsten Herbst. Verlierer seien die Verbraucher in Deutschland. Ihnen würden neue Angebote mehr Auswahl sowie ein besserer Service und attraktivere Preise vorenthalten. Die Rückkehrpflicht zur Betriebsstätte für Mietwagen sei ökonomisch und ökologisch unsinnig.

          Sabine Leidig von der Linken-Fraktion mahnte, es dürfe nicht sein, dass die einen mehr Bequemlichkeit bekämen und die anderen miese Arbeitsbedingungen hätten. Nun werde noch eine Tür aufgemacht für prekäre Arbeitsverhältnisse. „Wo Gewinn gemacht wird, da läuft es“, sagte die Politikerin mit Blick auf die Angebote der privaten Anbieter. In den dünn besiedelten, ländlichen Regionen ließen diese sich nicht blicken. Die private Konkurrenz dränge in die Städte, wo auch der öffentliche Nahverkehr mit Gewinn unterwegs sei. „Solche Rosinenpickerei-Modelle schließen sie nicht aus mit dem Gesetz“, betonte Leidig.

          Dirk Spaniel von der AfD nannte die Pläne eine Flickschusterei. Wo politischer Mut gefordert wäre, werde die Entscheidung auf die kommunale Ebene geschoben. „Wir können nicht verhindern, dass neue Angebote aufkommen und die Menschen diese wahrnehmen.“ Man brauche Chancengleichheit für die Anbieter und Wahlfreiheit für die Kunden.

          „Das Taxi-Gewerbe wird mit diesem Kompromiss bestehen“, urteilte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar. Die Taxi-Tarife würden flexibler, die Rückkehrpflicht für Mietwagen bleibe. Ziel seiner Fraktion sei gewesen, Dumping zum Nachteil von Bus, Bahn, Taxi und Pooling auszuschließen.

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