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Debatte im Bundestag : Frontalangriff auf die Datenstrategie

Bessere Daten können auch Staus verhindern. Bild: dpa

Die Idee ist gut, die Umsetzung dürftig: Die Opposition übt jede Menge Kritik an der Datenstrategie der Bundesregierung.

          3 Min.

          Zu spät, zu unstrukturiert und ohne Ehrgeiz: Mit so viel Fundamentalkritik an der Datenstrategie hatte die Bundesregierung nicht gerechnet. Jedenfalls wunderte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Nadine Schön am Donnerstag im Bundestag über das Ausmaß der Kritik, das die Oppositionsparteien quer durch die Bank über die jüngsten Pläne ergossen.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Dabei könnte das ein Projekt sein, das viele hinter sich versammelt, denn gegen eine vernünftige Datenstrategie kann nun keiner etwas haben. Mit dem Versprechen „Daten retten Leben“ stieg die Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, deshalb auch gewohnt schwungvoll in die Diskussion ein und verwies gleich zu Anfang auf das neu geschaffene Krebsregister, das nun bundesweit für die Forschung zur Verfügung stehe. Damit könne besser nachvollzogen werden, wo sich welche Krebsarten verbreiteten, versprach sie. So könne Deutschlands „Todesursache Nummer zwei“ besser bekämpft werden.

          Ein Berg von ungenutzten Daten

          Daten erzielen auch in etlichen anderen Wirtschaftszweigen einen erheblichen Nutzen, deshalb mahnte Bär vor deren Verschwendung: 90 Prozent aller Daten blieben noch immer ungenutzt, kritisierte sie, sowohl Staat als auch Betriebe säßen auf einem wahren Datenschatz, mit dem sich viel Sinnvolles stiften ließe, könnten die Daten nur in anonymisierter Form auch von anderen genutzt werden.

          Dabei geht es zum Beispiel um die Nutzung von GPS-Daten von den Handys der Bürger, mit denen Kommunen den Verkehr auf der Straße und der Schiene besser organisieren könnten. Mit ausgefeilten Sensordaten könnten sichere und bessere Fabriken gebaut werden. Gerade der Staat müsse in Vorleistung gehen, sagte Bär, künftig werde es deshalb in den Ministerien auch „Chief Data Scientists“ geben, die die Datenflut organisieren.

          Das “Megathema“ des nächsten Jahrzehnts

          Da das Ziel nicht in Abrede stand, ging es eher um den Weg dorthin - und um den Zeitpunkt, an dem man sich aufgemacht hat. Und da schlug die Kritik hart zu: Rund 250 Maßnahmen listete die Bundesregierung zwar auf, aber diese seien weitgehend „zusammenhangslos“ und enthielten auch keine Projektsteuerung, kritisierte der FDP-Politiker Manuel Höferlin.

          Die Nutzung von Daten sei das „Megathema“ des nächsten Jahrzehnts, doch die Bundesregierung liefere keine Strategie und keinen Plan, sondern lediglich ein „Müsste man mal“-Papier für die nächste Bundesregierung, argumentierte der Vorsitzendes des Bundestagsausschusses Digitale Agenda. Das dürfte tatsächlich eine Achillesferse der Strategie sein: Mögen zwar einige Projekte schon angestoßen sein, nur weniges jedoch wird wohl in dieser Legislaturperiode noch in Gesetzesform gegossen. Auch stringente eine Überprüfung ist bis auf weiteres nicht vorgesehen, darum muss sich eine neu gewählte Regierung kümmern.

          Die FDP brachte deshalb einen eigenen Antrag ein, der die Lücken schließen soll: So müsse es eine Verpflichtung zur Datenteilung geben, damit auch andere Unternehmen auf Informationen zugreifen könnten. Die Frage der Nutzungsrechte sei noch völlig offen, diese zu klären sei jedoch essentiell für das „Internet der Dinge“, an dem die Industrie schon seit Jahren arbeitet, um Maschinen miteinander zu vernetzen. Offene Fragen stellen sich dabei zum Beispiel bei Daten, die beim Autofahren anfallen und die für den Autohersteller, für die Verkehrsleitung oder auch für Versicherungen wichtig seien.

          Außerdem fehlten Regeln zur Datenportabilität, bemängelte die FDP. Dahinter verbirgt sich der Wunsch vieler Nutzer, die eigenen Daten auch zu einem anderen Dienst mitnehmen zu können, um nicht ein Leben lang bei großen Anbietern wie dem sozialen Netzwerk Facebook gefangen zu sein.

          Die Linken-Politikerin Anke Domscheit-Berg sah große Lücken bei dem Versprechen, wie der Staat als Vorreiter bei der Datenstrategie agieren könne. Auch dies sei ein Schlagwort, das nicht mit Leben gefüllt würde, kritisierte die Digitalpolitikerin. Sie vermisse eine „Open-Data-Strategie“, die zum Beispiel Forschungsergebnisse für die Öffentlichkeit zugänglich mache.

          Sie monierte zudem den Ansatz des Staates, den Bürgern für Dienstleistungen des Staates unterschiedliche Portale zur Verfügung zu stellen, statt wie in Dänemark auf ein einziges Portal zu setzen. Letztlich, da waren sich AfD, Grüne, Linke und FDP ausnahmsweise einmal einig, käme der Vorstoß viel zu spät. „Es ist das Jahr 2021“, erinnerte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Da sei es höchste Zeit für klare Gesetze, auf die sich Bürger und Unternehmen verlassen könnten.

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