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Internes Dokument : O2 hinkt beim Mobilfunk-Netzausbau hinterher

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Die Deutschlandzentrale von Telefónica in München Bild: EPA

Die Bundesnetzagentur hat ausgerechnet, wie weit die Netzbetreiber von den Gesetzesvorgaben entfernt sind. Das bringt die O2-Muttergesellschaft Telefónica in Erklärungsnot.

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          Mit Blick auf den Mobilfunk-Ausbau ist der Netzbetreiber Telefónica (O2) Kreisen zufolge zufolge längst noch nicht so weit wie seine Konkurrenten. In einem internen Papier, das die Bundesnetzagentur dem Digitalausschuss des Bundestags zugeschickt hat und das der dpa vorliegt, ist aufgelistet, wie weit die Firmen beim Mobilfunk-Ausbau sind. Normalerweise veröffentlicht die Behörde nur den Stand insgesamt, also die Abdeckung der drei Anbieter zusammengerechnet. In dem Dokument wird aber zwischen den Unternehmen unterschieden. Hierbei wird deutlich, dass Telefónica bei der Erfüllung von staatlichen Auflagen in vielen Bundesländern noch viel zu tun hat.

          Am weitesten beim Ausbau ist dem Papier zufolge Vodafone, dessen Antennen im April 98,3 Prozent der deutschen Haushalte erreichen und eine Übertragungsrate von mindestens 100 MBit pro Sekunde ermöglichen. Die Deutsche Telekom kommt auf 98,2 Prozent und Telefónica auf 95,1 Prozent. Eine Telefónica-Sprecherin sagte, Ende Mai habe man bei 95,6 Prozent gelegen. Dieser Wert ist in dem Papier der Bundesnetzagentur nicht enthalten, da es April-Werte auflistete. Telefónica sehe sich „klar auf Kurs“, so die Sprecherin.

          Bis Ende 2022 müssen die Firmen bei einer Abdeckung von mindestens 98 Prozent sein, so sehen es behördliche Versorgungsauflagen der Frequenzauktion 2019 vor. Dieser Wert muss in jedem Bundesland erreicht werden und nicht nur im Bundesschnitt. Das ist eine Verschärfung im Vergleich zu älteren Ausbauauflagen, weil dadurch zum Beispiel sehr hohe Werte in Stadtstaaten nicht angerechnet werden können, um niedrige Werte in dünn besiedelten Flächenstaaten auszugleichen.

          Schon einmal Nachzügler

          Der Bericht der Bundesnetzagentur zeigt, dass alle Netzbetreiber in mehreren Bundesländern noch nicht im Ziel sind. Allerdings ist die Wegstrecke, die Vodafone und die Deutsche Telekom hierbei noch vor sich haben, vergleichsweise kurz: Die Telekom liegt in sieben und Vodafone in sechs Bundesländern unter der 98-Prozent-Marke, dies teilweise sehr knapp. Telefónica erfüllt die Versorgungsauflage in 12 der 16 Bundesländer nicht – und zwar teilweise sehr deutlich: In Mecklenburg-Vorpommern ist das Unternehmen erst bei einer Abdeckung von 88 Prozent und in Bayern von 90 Prozent.

          Für den Bericht griff die Bundesnetzagentur auf Daten der Firmen zurück. Die Werte vom April 2022 dürften angesichts des laufenden Netzausbaus inzwischen höher sein. Sie sollen nach Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Dezember 2022 irgendwann stichprobenhaft von der Regulierungsbehörde überprüft werden.

          Für Telefónica ist die Situation, aufholen zu müssen, nicht neu: Bei Frequenzauflagen der Auktion von 2015 hatte O2 bereits große Probleme und kam arg verspätet ins Ziel. Damals gewährte die Bundesnetzagentur Fristverlängerungen, Bußgelder verhängte sie nicht.

          FDP warnt vor Bußgeld

          Die Telefónica-Sprecherin verwies auf große Ausbaufortschritte und bezog sich dabei auf die Messlatte von 50 Megabit pro Sekunde, die Teil der Versorgungsauflagen von der Frequenzauktion 2015 war. Hier liegen die O2-Abdeckungswerte inzwischen tatsächlich sehr hoch.

          Die 50 Megabit-Vorgabe gilt allerdings nicht für die Versorgungsauflagen, die bis Ende 2022 zu erfüllen sind, sondern hier gilt der 100-Megabit-Wert. Die Versorgung müsse „weitgehend jetzt nur noch auf 100 Megabit pro Sekunde aktualisiert werden“, sagte die O2-Sprecherin. „Wir sind sehr zuversichtlich, auch die nächsten Versorgungsauflagen zu erfüllen.“ Man treibe den Netzausbau „massiv voran, um alle Ziele zu erreichen“.

          Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, wertet den Ausbaustand von Telefónica kritisch. „Die Firma hat bei der Auktion 2019 genau gewusst, auf welche Vorgaben sie sich einlässt“, sagt der Liberale. „Telefónica sollte nicht schon wieder drauf setzen, dass es bei Nichteinhaltung der Frist von der Bundesnetzagentur nochmal eine großzügige Verlängerung und kein Bußgeld aufgebrummt bekommt.“

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