https://www.faz.net/-gqe-a6lap

Neue Digitalgesetze : Die EU knöpft sich die Internet-Giganten vor

Ein Aktivist der Nicht-Regierungsorganisation Avaaz demonstriert mit einer Maske des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg in Brüssel. Bild: AFP

Eine schwarze Liste soll Plattformen wie Google und Amazon daran hindern, die Konkurrenz gezielt klein zu halten. Für Verstöße sind hohe Strafen vorgesehen. So will die Kommission sicherstellen, dass „alles, was offline verboten ist, auch online verboten ist“.

          4 Min.

          Für die Europäische Kommission hätte die amerikanische Klage gegen Facebook und die drohende Zerschlagung Ende vergangener Woche nicht ungünstiger kommen können. Die Amerikaner haben ihr damit die Schau gestohlen. Nach einem Jahr intensiver Vorbereitung legte die EU-Kommission am Dienstag gleich zwei Gesetzesvorschläge vor, mit denen sie die Macht der Internet-Giganten beschränken will und sie stärker im Kampf gegen illegale Inhalte und Produkte in die Pflicht nehmen will. Auch die EU schaffe sich so ein Instrument, um Konzerne im Extremfall zu zerschlagen, betonte Breton schon zuvor nochmals, um auch wahrgenommen zu werden.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Die Kommission will mit den Vorschlägen zu digitalen Diensten („Digital Services Act“) und digitalen Märkten („Digital Markets Act“) sicherstellen, dass die Internetunternehmen wieder den Regeln der EU folgten und nicht umgekehrt. Mit dem Digital Markets Act schafft sich die EU ein Instrument, um jenseits klassisches Wettbewerbsverfahren gegen die gezielte Einschränkung des Wettbewerbs durch Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft und andere vorzugehen. Mit dem Digital Services Act will die Kommission sicherstellen, dass „alles, was offline verboten ist, auch online verboten ist“.

          Kern des Digital Markets Act ist eine schwarze Liste verbotener Verhaltensweisen. Betroffen davon sind Konzerne, die für digitale Plattformen oder Marktplätze wegen der großen Marktmacht als eine Art „Türsteher“ („Gatekeeper“) auftreten und damit die Spielregeln für ihre Kunden vorgeben können. Offenkundige Beispiel dafür sind Google für Suchmaschinen, Facebook für soziale Netzwerke und Youtube für Video-Plattformen. Die Regeln sind so gefasst, dass auch Nischenmärkte erfasst werden können und Unternehmen, die erst noch eine „Türsteher“- Funktion erlangen könnten.

          Streit zwischen Epic Games und Apple

          Verboten ist etwa, eigene Angebote in Rankings besserzustellen als diejenigen der Konkurrenz. Das bezieht sich auf Google, gegen das die Kommission Wettbewerbsstrafen wegen der Bevorzugung von Reiseportalen oder Preisvergleichsdiensten verhängt hat. Unternehmen, die Plattformen nutzen, sollen ihre Kunden darauf hinweisen können, dass sie Angebote anderswo zu anderen, günstigeren Bedingungen bekommen können. Dazu gehört auch, dass etwa ein Konzern wie Apple Unternehmen erlauben muss, Abonnements und auch In-App-Käufe außerhalb des App Store zu bewerben.

          Genau darüber war ein Streit zwischen dem Computerspiele-Entwickler Epic Games und Apple entbrannt. Gatekeeper dürfen keine Daten von Geschäftskunden nutzen, um dann mit diesen in Konkurrenz zu treten. Dabei geht es vor allem um Amazon. Dem Internethändler wird vorgeworfen, er werte gezielt aus, mit welchen Angeboten Dritte auf seiner Plattform erfolgreich sind, und kopiere sie dann. Nutzer sollen problemlos zwischen den Angeboten verschiedener Plattformen wechseln und ihre Daten dabei mitnehmen können.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Maybrit Illner hat in ihrer Sendung am 25.02.2021 mit ihren Gästen über die Frage „Lockern, aber sicher - geht das?“ diskutiert.

          TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : „Wir können einfach nicht mehr“

          Deutschland steht vor der dritten Corona-Welle, aber alle reden über Wege aus dem Lockdown. Ob „sichere“ Lockerungen möglich sind, wollte Maybrit Illner mit Ihren Gästen diskutieren. Dabei wurde eine andere Frage zum unvorhergesehen Hauptthema.
          Eine Frage des Preises: Fertigparkett kostet weniger als Massivholz, aber die einzelnen Holzstücke sind versiegelt oder lackiert und fraglich ist, was für Substanzen ausgedünstet werden.

          Gesundes Zuhause : Besser wohnen ohne Schadstoffe

          Sich ein gesundes Heim zu bauen oder einzurichten ist schwer. Kenner raten dazu, sich nah an der Natur zu halten. Oft ist es gar nicht so leicht, Schadstoffe zu vermeiden.
          John Geddert im Jahr 2012 bei den Olympischen Spielen in London.

          Amerikanischer Turnverband : Ein Netz aus Missbrauch und Menschenhandel

          Nur Stunden nach der Anklageerhebung wegen sexuellem Missbrauch und Menschenhandel wird der frühere Turntrainer John Geddert tot aufgefunden. Er soll Teil eines umfassenden Netzwerkes aus Begünstigung und Vertuschung gewesen sein.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.