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Bußgeld für schlechten Empfang : Netzagentur prüft Sanktionen gegen Mobilfunker

Ein 5G-Mobilfunkturm in Frankfurt Bild: dpa

In Zügen und entlang von Autobahnen ist der Empfang immer noch schlecht. Deshalb drohen den Betreibern von Mobilfunknetzen jetzt empfindliche Strafzahlungen.

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          Den Mobilfunkbetreibern drohen empfindliche Bußgelder, weil eine reibungslose Versorgung mit schnellem Internet im Zug und entlang der Autobahnen immer noch auf sich warten lässt. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur an ihren politischen Beirat hervor. Nachdem auch eine von der Netzagentur gesetzte Nachfrist bis Ende vorigen Jahres lange abgelaufen ist, werde nun in einer Gesamtbewertung geprüft, „ob mögliche Rechtsfolgemaßnahmen gegen die Mobilfunknetzbetreiber einzuleiten sind“, heißt es in dem Bericht.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.

          Es geht dabei um LTE-Versorgungsauflagen aus der Mobilfunkauktion von 2015. Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland hätten sie eigentlich schon bis Ende 2019 erfüllt haben müssen. An den Hauptverkehrswegen fehlen aber immer noch zahlreiche Funkstationen. Nach Angaben der Netzagentur liegt die Versorgung entlang der Schienenwege je nach Unternehmen zwischen 94,4 und 98,2 Prozent. An den Autobahnen sind es zwischen 95,4 und 99 Prozent. Rund 550 zusätzliche Mobilfunkstationen müssten gebaut werden, um die Lücken zu beseitigen.

          Lücken auf dem Land

          Aus dem Schneider sind die Unternehmen nur dann, wenn sie nachweisen können, dass sie die Verzögerungen nicht zu vertreten haben. Die Netzagentur hat daran allerdings ihre Zweifel. Die Betreiberunternehmen seien teilweise mehrfach aufgefordert worden, detaillierte Angaben vorzulegen, um eine Einzelfallprüfung vornehmen und das Eigenverschulden der Netzbetreiber einschätzen zu können. Nur für zwanzig Standorte habe die Prüfung ergeben, dass ihr Bau „tatsächlich oder rechtlich“ nicht möglich sei.

          Auch die Versorgungsauflagen für die Haushalte hatten die Mobilfunker nur mit Verspätung erfüllt, Telefónica (O2) sogar erst nach einer Zwangsgeldandrohung. Inzwischen erreichen sie in jedem Bundesland wenigstens 97 Prozent der Haushalte mit schnellem Internet.

          Während viele Kunden in den Städten schon den neuen Mobilfunkstandard 5G nutzen können, weist das Handynetz auf dem Land immer noch beträchtliche Lücken in der Flächenabdeckung auf. Wie neue Daten der Netzagentur zeigen, hinken unter den Flächenländern besonders Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen hinterher. In Bayern etwa werden zehn Prozent der Fläche nur von einem einzigen Netzbetreiber mit LTE versorgt. Kunden der beiden anderen Betreiberunternehmen sind dort also gekniffen.

          Auf 5,5 Prozent der Fläche sei überhaupt kein mobiles Internet verfügbar, auch nicht über den Vorgängerstandard 3G alias UMTS. Mit ihm hat das mobile Internet vor zwanzig Jahren begonnen, aber seine Tage sind endgültig gezählt. Die Sender werden nach und nach abgeschaltet, um die frei werdenden Frequenzen für das deutlich leistungsfähigere LTE- und das 5G-Netz nutzen zu können.

          Am Montag hat Telefónica seine Planung bekannt gegeben. Anfang Juli werden die ersten der aktuell rund 16.000 UMTS-Stationen abgeschaltet, zum Jahresende ist Schluss. Die Technologie sei in die Jahre gekommen, die Zukunft gehöre LTE und vor allem 5G, sagte Vorstandschef Markus Haas. Die meisten der rund 44 Millionen O2-Kunden werden von der Abschaltung kaum etwas mitbekommen. Die Tarife sind schon im vorigen Jahr für LTE geöffnet worden. Nach Angaben eines Sprechers sind aber noch rund 500000 alte Handys im Netz aktiv, die nur 3G können. Außerdem gebe es rund 90000 SIM-Karten, die für eine LTE-Datennutzung nicht geeignet seien und nun umgetauscht werden könnten. Bei der Telekom und Vodafone wird die UMTS-Ära schon Ende Juni endgültig auslaufen. Bei der legendären Auktion zum Start dieser Technik hatten die Unternehmen seinerzeit rund 50 Milliarden Euro für die nötigen Frequenzen ausgegeben.

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