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Wegen Huawei? : Netzagentur erhöht die 5G-Sicherheitsstandards

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Schließt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, Huawei aus? Bild: dpa

Die Netzagentur will nur noch „vertrauenswürdige Lieferanten“ zulassen, die Bestimmungen „zweifelsfrei“ einhalten. Die Regierung kündigt schärfere Gesetze an. Dabei wird Huawei nicht explizit genannt.

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          Die Bundesnetzagentur hat zusätzliche Sicherheitsanforderungen für Telekommunikationsnetze und -dienste gestellt, die auch für das zukünftige 5G-Netz gelten sollen. „Systeme dürfen nur von vertrauenswürdigen Lieferanten bezogen werden, die nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten“, teilte die Behörde am Donnerstag in einer Erklärung mit.

          Zu den weiteren Eckpunkten gehört, dass kritische Kernkomponenten nur von vertrauenswürdigen Lieferanten und Herstellern bezogen werden dürfen. Zudem sollen „Monokulturen“ durch Einsatz von Netz- und Systemkomponenten unterschiedlicher Hersteller vermieden werden.

          Einer Erklärung des Innenministeriums zufolge ist zudem eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes geplant. „Dabei soll eindeutig geregelt werden, dass die Betreiber die Einhaltung des Sicherheitskatalogs nachzuweisen haben. Auch Zertifizierungspflichten sollen auf gesetzlicher Ebene verankert werden.“ In der Bundesregierung war bislang umstritten, ob das Gesetz geändert werden sollte.

          Der Veröffentlichung war eine Debatte über den Umgang mit dem chinesischen Ausrüster Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes vorausgegangen. Der Name des Unternehmens findet sich nicht in der Presserklärung der Netzagentur. Westliche Geheimdienste vermuten, Ausrüstung oder Handys könnten für chinesische Spione eine Hintertür sein. Insbesondere die amerikanische Regierung warnt vor einem Einsatz von Huawei-Produkten. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Beweise für Spionage oder Verstöße gegen Landesgesetze liegen nicht vor.

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