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Neue EU-Regeln fürs Internet : „Ein großer Aufschlag war längst überfällig“

Nadine Schön ist stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und zuständig unter anderem für „Digitale Agenda“. Bild: dpa

Brüssel will die Macht der Tech-Konzerne begrenzen. Digitalexpertin Nadine Schön, stellvertretende Chefin der Unionsfraktion im Bundestag, findet das richtig – und sagt, was die EU von deutschen Gesetzen lernen kann.

          7 Min.

          Frau Schön, die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten eine sehr umfassende Regulierung der Internetplattformen vorgelegt in Form des Digital Services Acts (DSA) und des Digital Markets Acts (DMA). Es geht um Inhalte, Marktmacht, Aufsichtsstrukturen, Transparenz – eine regelrechte Neuordnung des Netzes, wie sie so bislang keine westliche Demokratie anstrebt. Was halten Sie davon?

          Alexander Armbruster

          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft Online.

          Ich finde das gut, ein großer Aufschlag war längst überfällig. Die Markt- und Machtkonzentration und vor allem die besonderen Regeln, die den Plattform-Ökonomien intrinsisch sind mit ihren Netzwerk-Effekten, der Anhäufung von Daten und den Auswirkungen auf die Weltmärkte – darauf eine europäische Antwort zu geben ist dringend geboten.

          Und wie sieht das Ihre Partei?

          Nach meiner Wahrnehmung wurden DSA und DMA in Deutschland überwiegend begrüßt. An dem Tag, an dem das veröffentlicht wurde, hatten wir ein Fachgespräch der Unionsfraktion, in dem das auch der Tenor war. Natürlich kommt es am Ende darauf an, wie die Regeln genau ausgestaltet werden.

          Was im DSA, der ja allein aus 75 Artikeln besteht, und im DMA ist Ihnen besonders wichtig?

          Wichtig ist mir, dass es überhaupt eine europäische Antwort gibt. Zum ersten Mal wird mit dem DMA definiert, was Gatekeeper sind, und es werden Auflagen gemacht, schon bevor sich ihre Wettbewerbssituation verfestigt hat. Darauf setze ich große Hoffnungen. Wir haben nationale Vorbilder, für den DMA die aktuelle GWB-Novelle und für den DSA die NetzDG-Gesetzgebung, mit der wir schon viel Erfahrung gesammelt haben und die wir sicherlich einbringen können, wenn es darum geht, Filterblasen, Desinformationskampagnen oder Manipulations-Tendenzen einzudämmen.

          In Deutschland haben Sie vor wenigen Tagen die GWB-Novelle auf den Weg gebracht. Gibt es da einen Konflikt, hätten Sie diese enger mit dem abstimmen müssen, was nun aus Brüssel gekommen ist?

          Na ja, DSA und DMA werden nun erst mal beraten, und es wird noch dauern, bis sie in Kraft treten werden – und dann sind sie ja unmittelbar geltendes Recht. Deshalb ist es sehr wichtig, dass das inhaltlich gut aufeinander abgestimmt ist. Aber zu sagen, wir warten jetzt noch zwei Jahre, bis das Ganze in Brüssel durch ist, das halte ich für falsch, im Gegenteil: Wir sind dafür, dass aus diesen nationalen Gesetzgebungen für die künftige Regelung auf europäischer Ebene gelernt wird. Ich finde es charmant, dass wir in Deutschland jetzt ungefähr zwei Jahre Zeit haben, um unsere Regulierung auszutesten und daraus Rückschlüsse zu ziehen. Das entspricht mehr der Dynamik in der digitalen Welt. Übrigens haben wir auch jetzt schon voneinander gelernt.

          Wo?

          Im DMA arbeitet man sehr stark mit Regelbeispielen, während wir mit der GWB-Novelle eher eine abstrakt-generelle Regelung machen. Wir haben nun im Laufe unseres Gesetzgebungsverfahrens auch in der GWB-Novelle Regelbeispiele hinzugefügt, damit klarer ist, wovon wir überhaupt sprechen und welche Szenarien wir vor Augen haben.

          Nennen Sie einmal Beispiele.

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