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Neue EU-Regeln fürs Internet : „Ein großer Aufschlag war längst überfällig“

Natürlich gibt es Fälle, die juristisch ganz klar sind, wie die von Ihnen genannten. Deswegen muss nach NetzDG die Plattform in den ganz krassen Fällen innerhalb von 24 Stunden entscheiden und diesen Content vom Netz nehmen, da zählt einfach jede Stunde. In nicht so klaren Fällen haben sie erstens mehr Zeit und können sich zweitens enthaften, indem sie mit einer Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle zusammenarbeiten. Das hatten wir als Union damals beim ersten Entwurf von Heiko Maas noch hinein verhandelt. Wir würden das gerne verbindlich machen – und hätten es auch gerne im DSA berücksichtigt.

Wie halten Sie es denn mit dem Plattform-Privileg, also der grundsätzlichen konzeptionellen Entscheidung aus den neunziger Jahren, dass Plattform-Betreiber nicht automatisch für alles haften, was Dritte dort hochladen – was das Internet erst möglich gemacht hat, wie wir es heute kennen? Darüber streiten sie in Amerika, aber auch in Europa.

Wir sind der Auffassung, dass bestimmte Errungenschaften, die in der E-Commerce-Richtlinie stehen, erhalten werden sollten, wichtige Grundsätze, die auch in die Zukunft getragen werden sollten, dazu zählt auch das Plattform-Privileg.

Aber?

Ohne Frage geht mit mehr Macht auch mehr Verantwortung einher. Deshalb sind die EU-Rechtsakte ja auch so angelegt, gerade beim DMA, dass ab einer quantitativen Schwelle sowohl Gebote als auch Verbote gelten, aber auch auf dem Weg dorthin schon Pflichten festgelegt werden. Das scheint mir ein vernünftiges Vorgehen. Nochmal zum NetzDG: Da haben wir auch gesagt, dass die Plattformen zunächst neutral sind, aber auf dem Weg zu mehr Macht zunehmend verantwortlich sind für das, was dort geschieht. Darum müssen sie Verfahren vorweisen, die sicherstellen, dass dieser Verantwortung Rechnung getragen wird. Ich denke, dass dies gelingen kann mit den Instrumenten, die wir in Deutschland schon austesten.

Mehr Marktmacht führt zu mehr Auflagen, ist ein Element der neuen EU-Vorschläge. Dazu stellt sich die Kommission eine neue Aufsichtsstruktur vor – auch mit der Folge, dass über die großen Plattformen mehr in Brüssel entschieden werden soll und die einzelnen Mitgliedsländer etwas Macht angeben. Ist das für Deutschland ein Problem?

Das bringt natürlich die Harmonisierung mit sich.

Das Bundeskartellamt wird aber nicht überflüssig dabei.

Sicherlich ist zu erwarten, dass die nationalen Behörden klug eingebunden werden und ihr Wissen genutzt wird. Aufgrund der Rechtswegverkürzung in der GWB-Novelle werden wir dem Bundeskartellamt ohnehin nochmal eine wichtige Funktion geben. Es wäre ein verschenktes Potential, auf die Erfahrungen aus den Nationalstaaten nicht zurück zu greifen. Das ist sicher nochmal eine Diskussionsschleife wert.

Neue Regeln für das Netz sind eine Sache. Dadurch entstehen aber nicht automatisch vielerorts erhoffte europäische Internetunternehmen von ähnlichem Format wie Facebook oder Amazon, die Cloud-Dienste oder soziale Netzwerke betreiben.

Das ist ein wichtiger Punkt. Einhegende Regulierung, wie wir sie vorhaben, führt eben nicht automatisch zu eigenen Wettbewerbern, die mithalten können. Aber die brauchen wir unbedingt: eigene Player, die auf Augenhöhe mitspielen können.

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