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Neue EU-Regeln fürs Internet : „Ein großer Aufschlag war längst überfällig“

Ein Aspekt, der sich aus den EU-Vorschlägen ergibt, liefe auf das Ende des App-Stores in seiner bisherigen Form hinaus mit dem dazugehörigen Gebührenmodell. Eine gute Idee?

Der App-Store ist einer der Gatekeeper, die dazu führen, dass es wenige Unternehmen gibt, die für andere den Zugang zu den Endkunden regulieren. Da für mehr Öffnung zu sorgen ist auf jeden Fall eine gute Idee. Eine andere gute Idee ergibt sich aus der Diskussion über GetYourGuide aus dem vergangenen Jahr und der Frage, welche Daten Unternehmen haben, die Werbung schalten bei einem Gatekeeper, ob der Gatekeeper selbst von der Auswertung dieser Daten profitiert und die Anzeigen schaltenden Unternehmen Zugang dazu haben. Im Ansatz der EU ist vorgesehen, dass die Gatekeeper diese Daten teilen und damit nicht konkurrierende, eigene Geschäftsmodelle aufbauen – das finde ich eine sehr sinnvolle Regelung. Wir brauchen insgesamt ein Ökosystem der Offenheit, offene Standards, offene Schnittstellen, mehr Open Source.

Wie sollen denn die großen Internetunternehmen mit Inhalten umgehen? Als Twitter oder Facebook die Accounts von Donald Trump sperrten, sorgte das für ziemlich viel Wirbel – war das eine richtige Entscheidung?

Das sind schon weitgehende Schritte. Deshalb fordert der DSA zu Recht ein, dass Transparenz entsteht darüber, wie die Unternehmen mit Desinformationskampagnen oder „Harmful Content“ umgehen. Was sich hier zeigt, ist das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit, die wir schützen wollen, und der Erkenntnis, dass auch durch die Plattformen Desinformationen und Fake News erst ihren Weg finden. Im NetzDG haben wir versucht, das mit sogenannter regulierter Ko-Regulierung zu lösen.

Sagen Sie bitte noch mal, was hinter dem Begriff steckt.

Es geht darum, nicht den Plattformen allein zu überlassen, diese Entscheidungen zu fällen. Sondern gerade in diesen kritischen Situationen – und beim amerikanischen Präsidenten handelt es sich um eine solche – ein pluralistisch besetztes Gremium eine Empfehlung geben oder Entscheidung fällen zu lassen. Im Medienbereich haben wir damit in Deutschland eine gute Erfahrung gemacht.

In welchem Fall zum Beispiel?

Etwa im Jugendschutz, da bilden Staat, private und zivilgesellschaftliche Akteure sowie Strafverfolgungsbehörden ein funktionierendes Quartett, um Formen gemeinsamer Regelsetzung, Regeldurchsetzung und Sanktionierung bei Regelverstößen durchzusetzen. Die Unternehmen arbeiten mit Einrichtungen der Selbstkontrolle wie FSK, USK oder FSM zusammen. So können Nutzer verbotene oder rechtswidrige Inhalte beispielsweise der Internet-Beschwerdestelle von eco und FSM melden. Damit entscheidet nicht das Unternehmen, was gelöscht werden muss, sondern eine unabhängige Instanz.

Nun gibt es Inhalte, die unstrittig blockiert werden müssen, Kinderpornographie oder den Holocaust leugnen zum Beispiel. Können Sie andere Kriterien geben, wo Grenzen gezogen werden sollten – das ist ja auch in der analogen Welt schwierig, wenn es um Demonstrationen geht etwa?

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