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Microsoft-Präsident Brad Smith : „Es ist schwer, mit Monopolisten zu verhandeln“

Microsoft-Präsident Brad Smith, hier bei einem Besuch in Griechenland im Oktober des vergangenen Jahres. Bild: dpa

Microsoft attackiert Facebook und Google wegen ihrer Methoden im Streit mit Australien. Und sagt, die Demokratie stehe auf dem Spiel.

          3 Min.

          Die großen amerikanischen Technologiekonzerne sehen sich in diesen Tagen Kritik von vielen Seiten ausgesetzt. Es geht um ihre Geschäftspraktiken. Dabei bilden sie in den Auseinandersetzungen keineswegs eine geschlossene Front, sondern attackieren sich zunehmend auch gegenseitig. Der Elektronikkonzern Apple und das soziale Netzwerk Facebook liefern sich derzeit einen öffentlichkeitswirksamen Streit um Datenschutz. 

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Nun hat der Softwarekonzern Microsoft zu einem Angriff auf Google und Facebook ausgeholt. In einem bemerkenswert scharf formulierten Blogeintrag bezog Microsoft-Präsident Brad Smith Stellung zu einem Disput zwischen den Konzernen und der Regierung in Australien. Er nannte die Unternehmen „Monopolisten“ und kritisierte ihren Widerstand gegen ein dort geplantes Gesetz. Es würde die Online-Giganten dazu verpflichten, Umsätze mit Medienbetrieben zu teilen, deren Inhalte sie auf ihren Plattformen zeigen.

          Technologie sei mehr und mehr zu einer Waffe geworden

          Google und Facebook kämpfen mit harten Bandagen. Für den Fall, dass das Gesetz in Kraft tritt, hat Google gedroht, seine Suchmaschine in Australien abzustellen, und Facebook würde es seinen Nutzern in Australien nach eigenen Angaben nicht mehr erlauben, journalistische Inhalte weiterzuverbreiten. 

          Smith nannte diese Reaktionen „dramatisch“. Er appellierte auch an die amerikanische Regierung, die bislang Google und Facebook unterstützt hat, ihre Position zu überdenken. Und er stellte einen breiteren politischen Zusammenhang her: Dieser Streit ziele „auf das Herz unserer demokratischen Freiheiten“.

          In seinem Beitrag schrieb der Microsoft-Manager, Technologie sei sowohl positiv als auch negativ für die Demokratie gewesen, aber gerade in den vergangenen fünf Jahren sei sie mehr und mehr zu einer Waffe geworden. Das Internet und soziale Medien seien „mächtige Motoren“ für die Verbreitung falscher Informationen. Smith führte den Sturm aufs Kapitol in Washington am 6. Januar als mahnendes Beispiel an. Der frühere amerikanische Präsident Donald Trump habe Millionen von Anhängern überzeugt, dass die jüngsten Präsidentenwahlen manipuliert gewesen seien, und ohne sein „Bombardement an Falschinformationen“ sei es schwer vorstellbar, dass der 6. Januar ein solch tragischer Tag geworden wäre. Diese „Krankheit der Falschinformation“ erkläre sich auch mit der „Erosion“ traditioneller journalistischer Inhalte, und dazu hätten diverse Online-Dienste beigetragen. „Das Internet und soziale Medien waren nicht freundlich zur freien Presse.“ Dabei seien journalistische Inhalte wichtig für die Online-Plattformen, nur würden die Verlage davon nicht genug profitieren.

          Google sagt, das Vorgehen sei unfair

          Smith beschreibt den Vorstoß in Australien als „innovatives Rezept“, um das „wirtschaftliche Ungleichgewicht“ zwischen den Technologiekonzernen und den Verlagen zu beheben. In anderen Teilen der Welt wie in Europa hätten ähnliche Anstrengungen bislang nur begrenzten Erfolg gehabt, „der Grund dafür ist, dass es hart ist, mit Monopolisten zu verhandeln“. Am australischen Ansatz lobt er, dass er eine sogenannte Pendelschlichtung vorsieht. Wenn die Online-Konzerne und Verlage sich nicht auf Konditionen einigen können, müssen sie ihre Angebote einem Schiedsgericht vorlegen, das sich dann für eines von beiden entscheiden wird. Das heißt, es wird kein Kompromiss zwischen den beiden womöglich weit auseinanderliegenden Positionen vermittelt, sondern eine Seite bekommt den Zuschlag. Und die Entscheidung der Schlichter soll bindend sein. Google hat beklagt, dieses Vorgehen sei unfair.

          Wenn Microsoft sich nun deutlich von Google und Facebook abgrenzt, spielen dabei wirtschaftliche Interessen gewiss eine Rolle. Mit seiner Suchmaschine Bing ist Microsoft ein Wettbewerber von Google, dabei aber chronisch weit abgeschlagen. In Australien liegt der Marktanteil von Bing bei weniger als fünf Prozent. Smith gab selbst zu, es gehe für Microsoft darum, „ein gutes Geschäft mit einem guten Zweck zu verbinden“. Vorstandschef Satya Nadella und er hätten Kontakt zum australischen Ministerpräsident Scott Morrison aufgenommen und ihm versichert, Bing werde in dem Land bleiben, egal was Google tue. Microsoft sei bereit, mit Verlagen Umsätze nach den geplanten Regeln zu teilen, die von Google und Facebook abgelehnt werden. „Wir fühlen uns wohl damit, eine qualitativ hochwertige Suchmaschine zu betreiben, die niedrigere Gewinnmargen als Google hat und der Presse mehr Einnahmen bringt.“

          Smith sagte, gerade nach den Ereignissen des 6. Januar sei es für die amerikanische Regierung um den neuen Präsidenten Joe Biden wichtig, in dieser Auseinandersetzung Position zu beziehen – und womöglich sogar Australien als Vorbild zu nehmen. „Die Vereinigten Staaten sollten sich nicht gegen einen kreativen Vorschlag in Australien aussprechen, der die Demokratie stärkt, indem er von Technologieunternehmen verlangt, die freie Presse zu unterstützen. Sie sollten ihn vielmehr kopieren.“

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