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„Rohstoff der Zukunft“ : Werden unsere Daten wirklich nicht besteuert?

Der Mensch ist von Daten umgeben – die Internetkonzerne müssen sie nur abbauen. Bild: dpa

Angela Merkel hat die Digitalindustrie aufgeschreckt, als sie eine Steuer auf Daten ins Gespräch brachte. Doch tatsächlich zahlen Internetunternehmen längst Steuern. Was die Kanzlerin eigentlich will, ist etwas anderes.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel will Daten besteuern. Angesichts der Tatsache, dass Daten der „Rohstoff der Zukunft“ seien, sei es ungerecht, wenn sie im Gegensatz zu realen, sozusagen „anfassbaren“ Gütern, keinen Preis hätten und nicht besteuert würden. Auch wenn die Ausdrucksweise der Kanzlerin am Montagnachmittag etwas wolkig blieb, darauf lässt sich ihre Argumentation herunterbrechen.

          Bastian Benrath

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das wirft zunächst die Frage auf, ob es denn stimmt, dass Daten nicht besteuert werden. Das ist nämlich nicht ganz richtig: Wer Daten sammelt, sie bündelt und verkauft, zahlt Umsatz- oder Mehrwertsteuer. Gleiches gilt für jemanden, der aus Daten ein Produkt herstellt und verkauft oder eine auf Daten basierende, bezahlte Dienstleistung anbietet: Sobald Geld dafür bezahlt wird, werden Steuern fällig. Ebenso zahlen Internetunternehmen, sofern sie Kapitalgesellschaften sind, Körperschaftssteuer. Dazu kommt noch, zumindest in Deutschland, für alle Unternehmen die Gewerbesteuer.

          Wie viel Steuern die amerikanischen Internetriesen zahlen, die Merkel bei ihrer Rede im Blick gehabt haben dürfte – Google und Co. nennt sie nur am Rande – ob das genug ist und in welchem Umfang die Konzerne gezwungen sein sollten, diese in Deutschland zu zahlen, sind Fragen, die man diskutieren kann. Doch grundsätzlich ist festzuhalten: Geschäfte mit Daten unterliegen, wie alle anderen Geschäfte auch, der Steuerpflicht.

          Daten als Produktionsfaktor

          Wie sieht es aus, wenn man Daten als Produktionsfaktor betrachtet – also als Rohstoff, der Grundlage für die Produktion eines Produkts ist? Wenn ein Stahlwerk Erz kauft, muss es den Kauf versteuern. Internetkonzerne können Daten dagegen einfach aus dem Internet sammeln, ohne Steuern zu zahlen. Ist das nicht unfair?

          Nein, ist es nicht. Denn das Argument ist schief: Internetkonzerne sind nicht das Stahlwerk, das aus Daten Produkte macht. Stattdessen sind sie das Bergwerk, das Daten aus dem Internet fördert – genauso wie ein Erzbergwerk den Rohstoff aus dem Boden holt. Das Buzzword vom „Rohstoff der Zukunft“ ist insofern sehr treffend. Und kein Erzbergwerk zahlt Steuern, während es einen Rohstoff fördert.

          Was Merkel will, ist ein Preis

          Andererseits zahlen Bergwerke durchaus Geld für Abbaurechte an einem Rohstoff. Und das ist der eigentliche Kern von Merkels Aussage: „Die Bepreisung von Daten, besonders die der Konsumenten, ist aus meiner Sicht das zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“, sagte sie. Eine Welt, in der Menschen Daten kostenlos liefern und andere damit Geld verdienen, sei sehr ungerecht.

          Angela Merkel am Montag auf dem Global Solutions Summit 2018.
          Angela Merkel am Montag auf dem Global Solutions Summit 2018. : Bild: EPA

          Merkel findet es damit also vor allem ungerecht, dass Internetkonzerne Daten fördern dürfen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Insofern ist ihr Ziel eher die Bepreisung von Daten, als notwendigerweise deren Besteuerung.

          Wenn man noch einmal die Bergwerks-Allegorie bemüht, so bezahlen diese für das Recht, einen Rohstoff abzubauen. Internetkonzerne tun das auf den ersten Blick nicht. Auf den zweiten bekommen sie Daten aber auch nicht umsonst: Denn meist bieten sie Nutzern eine Dienstleistung an, damit diese ihnen ihre Daten geben.

          Nutzer bezahlen mit ihren Daten

          Facebook bietet seinen Mitgliedern ein umfassendes Kommunikationswerkzeug, ohne dass diese dafür Geld bezahlen müssen. Sie bezahlen natürlich mit ihren Daten, aber zweifelsohne erhalten sie dafür einen Mehrwert. Ähnlich verhält es sich etwa mit der App von Google Maps, die Nutzer kostenlos navigiert und einen ähnlich großen Funktionsumfang wie ein Navigationsgerät hat, für das durchaus hundert Euro oder mehr fällig werden können.

          Dennoch stimmt es, dass Internetkonzerne für die „Abbaurechte“ an Daten zumindest nicht mit Geld bezahlen müssen. Nur: Wenn sie das tun sollen, an wen sollen sie das Geld denn zahlen? An den Staat?

          Wenn ein Land in seinem Boden ein Eisenerzvorkommen hat, kann man dafür argumentieren, dass dessen Regierung von Unternehmen Geld dafür verlangen kann, dass sie das Erz abbauen dürfen. Denn: Der Boden gehört dem Land und damit auch der Rohstoff, der in ihm liegt.

          Aber Daten? Die gehören sicher nicht dem Land, in dem sie entstehen. Allenfalls gehören sie den Nutzern, von denen sie stammen. Wenn sie monetär bezahlt werden sollen, müssten sie den Nutzern abgekauft werden. Eine Steuer, die Internetunternehmen an den Staat zahlen müssten, entbehrte insofern jeder Grundlage.

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