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Digitale Zukunft Europas : „Wir brauchen kein europäisches Google“

Einer der zentralen Punkte von Gabriels Amtszeit soll der Kampf gegen Falschnachrichten im Internet werden. Auch wenn das Thema in den jüngsten Wahlen in Österreich oder Deutschland keine große Rolle gespielt habe, sei die Gefahr, die von gezielten Desinformationen ausgehe, nicht gebannt, sagte sie: „Im Kampf gegen Fake News geht es vor allem darum, die Menschen für die davon ausgehende Gefahr zu sensibilisieren. Das geht nicht per Gesetzgebung, es geht um eine bessere Aufklärung, einen pädagogischen Ansatz.“ Die sozialen Plattformen spielten aber wie im Vorgehen gegen Hassrede und illegale Inhalte eine wichtige Rolle. „Sie müssen ihrer Sorgfaltspflicht bei der Veröffentlichung von Beiträgen gerecht werden“, sagte Gabriel. Unternehmen wie Facebook oder Twitter müssten mehr machen, um zu überprüfen, was ihre Nutzer auf den Seiten posten. Wichtig sei aber auch, die Meinungsfreiheit nicht zu sehr einzuschränken.

„Kein Land kann die Herausforderungen der Cybersicherheit allein bewältigen“

Ein zentraler Punkt im Umgang mit Falschnachrichten wie zur Vorbereitung der Digitalisierung der EU sei die digitale Bildung der Menschen. 44 Prozent der Europäer im Alter zwischen 16 und 74 Jahren seien digitale Analphabeten. Dabei gebe es allerdings große Unterschiede innerhalb der EU. So gebe es in den nordeuropäischen Staaten, den Niederlanden und Großbritannien relativ viele Menschen mit sowohl Grund- als auch Fachkenntnissen in der Informationstechnologie. In Südeuropa und in den meisten neuen EU-Staaten sehe das mit Ausnahme von Estland ganz anders aus. Die EU werde deshalb weiterhin Programme zur digitalen Weiterbildung fördern. „Ende des Jahres werden wir ein neues Praktikumsprogramm auflegen, das 6000 Studenten die Gelegenheit geben soll, Erfahrungen im Kampf gegen Cyber-Angriffe, Datenanalyse oder Künstlicher Intelligenz zu sammeln“, sagte die EU-Digitalkommissarin.

Ein Konflikt zeichnet sich auch um die Pläne der Kommission zur Abwehr von Cyber-Angriffen ab. In der Analyse sind sich Kommission und Mitgliedstaaten zwar einig. Angesichts der starken Zunahme der Internetkriminalität und zuletzt 4000 Angriffen mit Erpressersoftware wie „Wanna Cry“ am Tag, sei die Politik gefordert, sagte Gabriel. Über die richtige Antwort sind sich beide Seiten aber uneins. Die Kommission will vor allem die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (Enisa) aufwerten. Sie soll Hauptquartier einer schlagkräftigen Cyber-Einheit werden, den Austausch von Informationen zwischen allen relevanten Stellen in Europa organisieren und Sicherheitsübungen abhalten.

Zudem will die Kommission einen europäischen Rahmen schaffen, um Hard- und Software auf Sicherheitslücken zu überprüfen. Dann können Zertifikate vergeben werden, die in der gesamten EU gelten. „Kein Land kann die Herausforderungen der Cybersicherheit allein bewältigen“, sagte Gabriel. Die EU benötige eine Agentur, die rund um die Uhr erreichbar sei. Staaten wie Deutschland, die im Kampf gegen Internetverbrechen schon voranschreiten, fürchten allerdings, durch die EU eher ausgebremst zu werden. Sie sehen eine Stärkung der Kompetenzen für Enisa deshalb kritisch.

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