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Steuervermeidung : Luxemburg verteidigt Steuernachlässe für Amazon

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Profiteur luxemburgischer Großzügigkeit: der Internet-Riese Amazon Bild: dpa

Luxemburg hat Amazon 250 Millionen Euro an Steuern erlassen. Die EU will, dass Luxemburg das Geld zurückfordert – doch Luxemburg wehrt sich.

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          Luxemburg wehrt sich gegen das Verlangen der EU-Kommission, die gegenüber Amazon gewährten Steuervergünstigungen in Höhe von 250 Millionen Euro zurückzuverlangen. Nach Ansicht der Kommission sollen diese gegen das Beihilferecht verstoßen. Das Großherzogtum werde gegen die Entscheidung der Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) klagen, verlautete das Finanzministerium in Luxemburg diesen Freitag. Der Vorwurf von Seiten der Brüsseler Hüter der Verträge, Luxemburg habe Amazon einen „selektiven Vorteil“ gewährt, treffe nicht zu.

          Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober argumentiert, die von den Luxemburgern gewährten Steuernachlässe an den amerikanischen Versandhändler in Luxemburg verstießen gegen das Beihilferecht. Durch die Vergünstigungen seien fast drei Viertel der Gewinne von Amazon nicht besteuert worden, hatte die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt. Amazon habe nur ein Viertel der Steuern gezahlt, die andere, lokale Unternehmen entrichten mussten - obwohl sie den gleichen nationalen Steuerregeln unterlegen hätten. Dies sei nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten.

          Amazon hatte die Vorwürfe aus Brüssel bereits im Oktober zurückgewiesen. Das Unternehmen habe „keine besondere Behandlung durch Luxemburg erhalten“ und seine Steuern in Übereinstimmung mit nationalem und internationalem Recht gezahlt, hieß es.

          Die Affäre war durch die sogenannten „LuxLeaks“-Enthüllungen ins Rollen geraten. Im November 2014 waren Hunderte Fälle bekanntgeworden, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden hatten. Dadurch war der frisch gewählte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unter Druck geraten. Juncker ist fast zwei Jahrzehnte lang Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg gewesen.

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