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Kritische Fragen zu Libra : Zuckerberg im Kreuzfeuer

Gründer und Chef vom sozialen Netzwerk Facebook: Mark Zuckerberg Bild: AFP

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg steht unter Druck. Im Repräsentantenhaus muss er die geplante Kryptowährung Libra verteidigen. Die Abgeordneten befürchten, sie könne den Dollar gefährden und damit die Weltpolitik beeinflussen.

          2 Min.

          Der Vorstandschef und Gründer von Facebook, Mark Zuckerberg, ist am Mittwoch in einer Anhörung des Finanzdienste-Ausschusses des Repräsentantenhauses mit scharfer Kritik von Politikern beider Parteien konfrontiert worden. Zuckerberg war zur Anhörung eingeladen worden, um über das globale Zahlungssystem- und Währungsprojekt Libra Auskunft zu geben. Die Abgeordneten betteten ihre zum Teil in feindseligem Ton vorgetragenen Angriffe in kritische Fragen zu der Kryptowährung.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Libra wurde von Facebook angestoßen, ist nach Zuckerbergs Darstellung aber kein klassisches Geld, sondern ein globales Zahlungssystem, das Geldüberweisungen so sicher, schnell und günstig machen soll wie das Senden von Textnachrichten. Vorgebliches Ziel ist die Versorgung der rund 1,7 Milliarden Bürger, die nach Angaben des Libra-Konsortiums keinen Zugang zu Finanzdienstleistungen haben. Zuckerberg sicherte den Parlamentariern zu, dass Facebook das Projekt nur dann zu Ende führe, wenn die amerikanischen Regulierer Libra genehmigen.

          Zuckerberg spielt die China-Karte

          Facebook ist die treibenden Kraft hinter einem Konsortium, das Libra voranbringen will und seinen Sitz in Genf hat. Politiker aus beiden Parteien gaben zu Bedenken, dass die neue Währung die Rolle des Dollars als Reservewährung der Welt unterminieren könne. Das könnte auch Rückwirkung auf die geostrategische Position der Vereinigten Staaten haben, weil Libra, so die Befürchtung, etwaige Sanktionen unwirksam machen könnte. Tatsächlich halten sich viele Unternehmen an amerikanische Sanktionsauflagen, weil sie durch ihre Dollargeschäfte verwundbar für amerikanische Maßnahmen sind.

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          Der demokratische Abgeordnete Brad Sherman wies darauf hin, dass Sanktionen gegen die Türkei zum aktuellen Waffenstillstand im Mittleren Osten beigetragen hätten. Er zog das Motiv, Arme in aller Welt Anschluss an Finanzdienstleistungen zu geben, in Zweifel. Zuckerberg konstruiere Werkzeuge für Verbrecher und verstecke sich dann hinter diesen. Viele Abgeordnete befürchten, Libra erleichtere Terroristen, Drogenhändlern und Steuerbetrügern ihr Geschäft.

          Der Facebook-Chef wies wiederholt darauf hin, dass er die Mitwirkung am Projekt von der Genehmigung amerikanischer Regulierer abhängig mache. Es bestehe allerdings auch ein Risiko darin, nichts zu unternehmen. In China würden entsprechende Pläne für eine solche Währung im Zusammenwirken von Regierung und Unternehmen bereits voran getrieben. Die chinesischen Projekte seien eine größere Gefahr als Libra, dessen Stabilität durch eine Vermögensreserve mit großen Dollaranteil gewährleistet werden soll. Auf die Frage, warum bedeutende Unternehmen wie Paypal und Mastercard aus dem Projekt ausgeschieden sind, sagte Zuckerberg, ihnen sei womöglich das Risiko zu groß gewesen. Die Libra Organisation, die das Projekt managt, hat bisher knapp 28 Mitgliedsunternehmen.

          Facebooks angeknackster Ruf spiegelte sich in der Schärfe der Rhetorik der Abgeordneten. Einige warfen Zuckerberg vor, Facebook diskriminiere immer noch mit gezielter Werbung. Zuckerberg verwies mehrfach auf eine Einigung mit Bürgerrechtsorganisationen, das bestimmtes Zielgruppen-Targeting vor allem für Finanzdienstleistungen einschränke. Einige Abgeordnete gaben außerdem der Sorge Ausdruck, dass immer noch Fakenews über Facebook verbreitet würden, andere wendeten sich gegen die Unterdrückung von Überzeugungen, etwa die Positionen von Impfgegnern. Zuckerberg hatte kürzlich in einer Rede die Redefreiheit verteidigt und dafür geworben, auch mit missliebigen Botschaften zu leben.

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