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Facebook-Aufsichtsgremium : Wenn es denn wirkt

Facebook will sich unter die Lupe nehmen lassen. Bild: Reuters

Facebook will seinem neuen „Oversight Board“ weitreichende Vollmachten verleihen. Doch selbst wenn sich das soziale Netzwerk an diese hält, bleibt ein Grundproblem.

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          Das neue inhaltliche Aufsichtsgremium für den Facebook-Konzern soll Zähne haben. So steht es in seiner Charta, an die der mächtigste Konzern in der Welt der sozialen Medien sich halten will. Das Gremium ist demnach eine unabhängige Stiftung mit eigenem Personal und eigenem Geld. Seine Mitglieder können nicht von Facebook abberufen werden, bezahlt werden sie aus dem Stiftungsvermögen. Das Gremium entscheidet selbst, welche inhaltlichen Streitfälle zwischen Hass, Beleidigungen, Fake News und legitimer Meinungsäußerung es sich ansehen will, und es kann auch unabhängig von konkreten Fällen generelle Empfehlungen aussprechen.

          Und vor allem: Facebook verpflichtet sich, den Entscheidungen des „Oversight Board“ zu folgen – lediglich versehen mit dem Nachsatz, das nicht zu tun, wenn diese gegen Gesetze verstoßen könnten („unless doing so could violate the law“). Doch abgesehen von diesem gummiartigen „könnte“, kann man Facebook durchaus abnehmen, dass es die Sache mit der unabhängigen Kontrolle ernst meint. Wenn es sein Versprechen denn hält.

          Genau das ist das Grundproblem, was bleiben wird: Niemand kann Facebook zwingen, sich an die Entscheidungen des Gremiums zu halten. Angesichts der Tragweite, die inhaltliche Entscheidungen im größten sozialen Netzwerk der Welt haben können, sollte es so eine Möglichkeit aber geben. Wer das anzweifelt, mag sich das Ergebnis der vergangenen Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten in Erinnerung rufen.

          Natürlich wird Facebook bei dem ganzen Pomp, den der Konzern um die Bildung des Aufsichtsgremiums veranstaltet hat, nicht im erstbesten Fall die Auseinandersetzung mit ihm suchen. Doch wenn das Netzwerk es drauf anlegt, findet es sicher viele Möglichkeiten, die Entscheidungen des Gremiums zu unterlaufen – sei es, indem fadenscheinige rechtliche Bedenken angemeldet werden, ein Urteil die Aktionäre verstimmen könnte oder Umsetzungen auch nur bis zum Sankt-Nimmerleinstag verzögert werden.

          Sollte das so kommen, würde das Facebooks vollmundige Versprechungen als reine PR-Maßnahme entlarven – und die Diskussionen um inhaltliche Entscheidungen des Netzwerks würden eben nicht abebben, was auch ganz offiziell Mark Zuckerbergs Ansinnen mit der Schaffung des Gremiums ist. Facebook muss nun zeigen, wie ernst es die Sache meint.

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