https://www.faz.net/-gqe-98to6
Carsten Knop

Kommentar : Das Datenschutz-Dilemma

  • -Aktualisiert am

Ob die neuen europäischen Regeln tatsächlich im Kampf gegen die amerikanischen Internetkonzerne helfen, ist höchst fraglich. Dafür belasten sie die gerade erst wachsende wichtige Digitalwirtschaft in Europa.

          3 Min.

          Es ist schwer, im Internet die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten. Wer das möchte, muss viele Hürden überwinden – und wird doch keinen vollständigen Erfolg haben. Gewiss, man kann gute Ratschläge befolgen und sich nicht dauerhaft bei Google und Facebook einbuchen, mit der Registrierung mit Hilfe von Mobilfunknummern und „echten“ E-Mail-Adressen vorsichtig sein oder sein wahres Ich durch falsche Angaben verschleiern. Und doch: Dem Zugriff durch die Datensammler wird man sich kaum entziehen können. Dass ein Unternehmen wie Facebook es möglich gemacht hat, dass mit den Daten seiner Nutzer Schindluder getrieben wurde, wirft auf das, was im Netz geschieht, nur ein Schlaglicht von vielen. Es ist ein alter Hut, dass die Menschen in ihrer Mehrheit die Kontrolle über ihren digitalen Zwilling, also ihre Identität im Netz, verloren haben.

          Deshalb hat die Europäische Union schon vor einiger Zeit begonnen, in die Jahre gekommene Regeln für den Datenschutz zu überarbeiten. So soll die Macht der Unternehmen im Netz geschwächt und die der Verbraucher deutlich gestärkt werden. Dazu muss man Stichwörter wie Datenschutzgrundverordnung oder E-Privacy-Verordnung kennen. Erstere wird ihre Wirkung in Deutschland von Ende Mai an entfalten, Letztere ist noch im Gesetzgebungsprozess. Vermutlich treten abermals verschärfte Regelungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 in Kraft.

          Unterschätzter Verwaltungsaufwand

          Der Leitgedanke hinter beiden Regulierungsvorhaben ist gut. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden. Gegen die nicht nur gefühlte Hilflosigkeit des normalen Verbrauchers muss etwas getan werden. Es werden zu viele Daten ermittelt und miteinander in Beziehung gesetzt. Es wird zu häufig gegen wichtige Grundlagen des Datenschutzes verstoßen, als dass man die Dinge so laufen lassen könnte, wie sie sind.

          Immer dann, wenn es um juristische Dinge geht, stellt sich allerdings auch die Frage der Verhältnismäßigkeit – in diesem Fall gemessen an der Relation des Aufwands, dem sich kleinere Unternehmen ausgesetzt sehen, die im Internet tätig sind, und dem Nutzen, der sich daraus ergibt. Anders formuliert: Helfen die neuen europäischen Regeln tatsächlich im Kampf gegen die Übergriffe zumeist amerikanischer Internetkonzerne, oder belasten sie das, was in der wichtigen Digitalwirtschaft in Europa erst noch wachsen soll?

          Zwar sind die Regeln für alle gleich, und für die ganz großen Unternehmen können die Strafen Milliardenhöhe erreichen. Aber es ist nicht abwegig zu vermuten, dass es den großen Plattformen sehr viel einfacher als einem kleinen Mittelständler gelingen wird, dass ihre Kunden in die entsprechende Datennutzung einwilligen. Natürlich wird Werbung im Netz nicht verboten, auch individuell auf den einzelnen Kunden zugeschnittene Angebote werden weiterhin möglich sein. Aber die Zustimmungshürde, die dafür zuvor überwunden werden muss, wird sehr hoch sein. Das gilt zumindest dann, wenn man den Geist der neuen Regelungen eng auslegt. Denn es gibt viel Raum für Interpretationen. Manches wird sich in letzter Konsequenz erst vor Gericht klären lassen – und davon profitieren abermals die Unternehmen, die es sich leisten können, es erst einmal darauf ankommen zu lassen.

          Überfordert sind Datenschutzgesetze, wenn mit ihnen eigentlich Dinge erreicht werden sollen, wozu eigentlich Wettbewerbshüter und das Kartellrecht da sind: Ist zum Beispiel Facebook ein marktbeherrschendes Unternehmen? Wenn dem so wäre, müsste die Dominanz des Internetkonzerns anders reguliert oder begrenzt werden als mit Datenschutzverordnungen. In der öffentlichen Diskussion wird dieser Punkt gerne übersehen – ebenso wie der Verwaltungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen unterschätzt wird, der sich aus den neuen Verordnungen ergibt.

          Klarer formulierte Regeln

          Die EU steckt in Fragen des Datenschutzes in einem Dilemma. Einerseits könnte Brüssel dazu beitragen, dass europäischen Unternehmen im Netz mehr Vertrauen entgegengebracht wird als Wettbewerbern aus Amerika oder Asien. Auch kann man unterstellen, dass die Nutzung von Daten, in welche die Kunden ganz bewusst eingewilligt haben, für die entsprechenden Unternehmen noch viel wertvoller ist als der Umgang mit Daten derzeit. Aber die Sorgen, dass die Zustimmung im Netz an den aus europäischer Sicht falschen Stellen erteilt wird und diejenigen darunter leiden, die jetzt schon kaum wissen, wie sie die neuen Regeln erfüllen können, werden nicht ernst genug genommen.

          Die Regeln müssen klarer formuliert werden. Es kann nicht sein, dass auf einem so wichtigen Feld jeder Unternehmensjurist eine andere Meinung darüber hat, was gemeint sein könnte und welche Auswirkungen welche Formulierung genau hat. Und wäre es nicht viel spannender für Europa, wenn man Lösungen entwickelte, die ein sicheres Identitätsmanagement im Internet erlauben? Das könnte die wahre Marktlücke sein – der Kampf gegen ein paar Cookies oder individualisierte Werbeanzeigen im Netz ist es nicht. Das Problem ist viel größer.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

          Lohn für Selbständige : Altmaier macht Tempo bei neuen Corona-Hilfen

          Der Wirtschaftsminister verteidigte unter anderem seine Forderung nach einem Unternehmerlohn für Selbständige und Freiberufler. Das habe „nicht zu tun mit einem bedingungslosen Grundeinkommen“. Auch zur Wachstumsprognose der Regierung für 2021 äußerte er sich.
          Trump beim Spatenstich mit Foxconn-Vertretern

          Foxconn-Fabrik in Wisconsin : Trump und sein „achtes Weltwunder“

          Amerikas Präsident inszeniert sich gerne als Retter der Industrie. Ein einstiges Vorzeigeprojekt mit Foxconn im Rostgürtel droht nun aber zu scheitern. Auf Trumps Wirtschaftspolitik wirft das ein wenig schmeichelhaftes Licht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.