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Karliczek und Münster : Das gute Recht der Ministerin

  • -Aktualisiert am

Ein Mitarbeiter arbeitet an einer Zelle für eine Smart III-Batterie E18-1/W451. Bild: dpa

Die Bundesländer, die im Standort-Wettbewerb für eine Forschungsfabrik für Batteriezellen den Kürzeren gezogen haben, wollen Geld vom Bund. Das sollte man ihnen nicht durchgehen lassen.

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          Es ist gut, dass sich der Forschungsausschuss des Bundestages mit der Vergabe einer Batteriezellforschungsfabrik nach Münster befasst hat. Denn wenn die zuständige Ministerin Anja Karliczek (CDU) eine halbe Milliarde Euro Steuergelder ausschüttet, sollten die Volksvertreter genau hinsehen. Das gilt erst recht, wenn der neue Förderschwerpunkt, die Universität Münster, in unmittelbarer Nachbarschaft zum Wahlkreis der Ministerin in Ibbenbüren liegt.

          Dass die Initiatoren ihn in das Projekt einbezogen haben, war sicherlich kein Zufall. Damit aber machte sich die nordrhein-westfälische Bildungspolitikerin von Anbeginn an angreifbar. Lag doch der Verdacht auf der Hand, politisch-eigennützige Gründe hätten bei der Entscheidung, die am Ende sie allein getroffen hat, mehr gewogen als sachliche. Die Ministerin hätte das Entscheidungsverfahren deshalb von Anbeginn an in der Öffentlichkeit besser erklären müssen. Allerdings wären die Angriffe, die sie seither abwehren muss, vermutlich kaum weniger heftig ausgefallen.

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