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Justizstaatssekretärin : Peinlicher Datenschutz-Fehler mit Kinderfoto

  • -Aktualisiert am

Ist es nun in Ordnung, wenn Kinder selbst fotografieren und hochladen? Das Bild mit Damals-noch-Bundespräsident Joachim Gauck entstand vor der DSGVO. Bild: dpa

Ein Lächeln – und ab auf Twitter: So machen das inzwischen viele Politiker, auch eine Justizstaatssekretärin auf einer Datenschutzkonferenz. Problematisch nur: Auf dem Foto war ein Kind.

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          Fotos von Kindern sind heikel. Das war schon immer so. Wer mit einer Kamera um den Kindergarten schleicht, macht sich verdächtig. Seit dem die Datenschutzgrundverordnung DSGVO gilt, scheint generell das Fotografieren in die Haftungsfalle zu führen. Schlecht wäre es wohl, wenn man auf einer Dialogkonferenz bei der Bundesdatenschutzbeauftragten zum Thema „Datenschutz für Kinder“ fremde Kinder fotografiert.

          Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesjustizministerium Rita Hagl-Kehl (SPD) machte genau das: Moderator auf der Bühne, Kind daneben, schönes Bild, klick, ab damit auf Twitter. Ein alltäglicher Vorgang, den sie noch bereuen sollte.

          Ausgerechnet Twitter! Das ist doch einer jener amerikanischen Giganten, die Europa durch die Datenschutzgrundverordnung in ihre Schranken weisen will. Ein Gigant, den die Bundesdatenschutzbeauftragte aus Prinzip meidet. Darf man das denn? Wer könnte das richtig einschätzen?

          Vielleicht eine Aufsichtsbehörde: Just am selben Tag hatte die Datenschutzbehörde Baden-Württembergs sich überdeutlich auf – wiederum – Twitter zur Rechtslage geäußert: „Kinderfotos ohne Einwilligung kann man vergessen“, teilte Stefan Brink mit und ergänzt schneidig: „Fotografen, die meinen, Kinderfotos ließen sich ohne Einwilligung der Eltern machen, auch“. Ganz schön streng. Kann man nun auch Hagl-Kehl „vergessen“?

          Empörte Foto-Liebhaber und streitende Anwälte

          Fotografie-Liebhaber sind empört und twittern klassische Werke der Straßenfotografie, etwa von Henri Cartier-Bresson oder William Klein, Szenen mit Kindern, ungestellt und daher ohne Einwilligung. Das soll jetzt alles verboten sein? Wo bleibt die Kunstfreiheit? Und was, wenn die Erlaubnis der Eltern vorliegt?

          Dieser Aspekt führt umgehend zu Zank bei einem halben Dutzend spezialisierter Anwälte und Datenschützer. Sie diskutieren nun, ob die Einwilligung nur ein Elternteil zu erklären braucht oder aber Mutter und Vater zusammen zustimmen müssen. Während die Rechtsexperten sich Argumente, Paragrafen und Urteile an den Kopf werfen, regt sich bei Justizstaatssekretärin Hagl-Kehl offenbar das schlechte Gewissen: Ihr Foto verschwindet plötzlich.

          Datenschützer missachten Datenschutz

          Ähnlich ergeht es dem Mitveranstalter der eingangs erwähnten Datenschutzveranstaltung, der Verein „Deutschland sicher im Netz“ (DsiN): Auch in dessen Twitter-Mitteilungen fehlt auf einmal ein zuvor getwittertes Kinderbild.

          Hat eine Datenschutzkonferenz über Kinderrechte etwa Kinderrechte missachtet? Es habe ein Datenschutzkonzept gegeben, teilt die Bundesdatenschutzbeauftragte mit. Die Eltern hätten ihre Einverständniserklärung gegeben, sagte auch DsiN. In einem Fall allerdings dann doch nicht, wie man später festgestellt habe.

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