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Kartellklage gegen Google : Politische Spielbälle

Eine Frau läuft auf dem Google-Campus in Mountain View, Kalifornien, an einem Schriftzug des Unternehmens vorbei. Bild: AP

Es dürfte Kalkül der amerikanischen Regierung sein, so kurz vor der Präsidentenwahl die lang erwartete Kartellklage gegen Google einzureichen. Dabei sind die Fragen um den Suchmaschinengiganten zu wichtig, um politisiert zu werden.

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          Der Zeitpunkt ist bestimmt kein Zufall. Kurz vor den Präsidentenwahlen reicht das amerikanische Justizministerium eine Kartellklage gegen den Internetkonzern Google ein. Offenbar will es damit ein Zeichen setzen und Härte demonstrieren.

          Die Republikanische Partei beschreibt sich gerne als Opfer der großen Technologiekonzerne und wirft ihnen vor, ihre Macht zu nutzen, um konservative politische Stimmen zu unterdrücken. Die Kartellklage ist nun die bislang aggressivste Kampfansage aus diesem Lager.

          Sie kommt nur wenige Wochen nachdem die rivalisierenden Demokraten ihr bislang deutlichstes Signal gegeben haben, der Branche Grenzen setzen zu wollen. Kongressabgeordnete beschrieben Google, Apple, Amazon und Facebook als Monopole und forderten weitreichende Veränderungen der amerikanischen Kartellgesetze.

          Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Tech-Giganten in Amerika mehr und mehr zu politischen Spielbällen werden. Das ist zu bedauern, denn die Diskussion um die Marktmacht und die Geschäftspraktiken dieser Unternehmen ist aus Sicht von Verbrauchern und Wettbewerbern zu wichtig, um politisiert zu werden.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.

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