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Neue Regierungspläne : Kann ich schnelles Internet bald schon einklagen?

Strippenzieher: Der Glasfaserausbau auf dem Land, wie hier in Wadersloh (NRW), soll Fahrt aufnehmen. Bild: Achim Duwentaester/teamwork/Fotofinder

Die Bundesregierung verspricht Gigabit-Netze für alle Haushalte. Die Sache hat aber einen Haken.

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          Alle Deutschen sollen ein Recht auf schnelles Internet in den eigenen vier Wänden bekommen. Dieser Anspruch „zur Absicherung der wirtschaftlichen und sozialen Teilhabe“ soll in der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verankert werden. Das teilten das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur am Freitag in Berlin mit. Politisches Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2025 flächendeckend den Zugang zu Netzen mit Gigabit-Geschwindigkeiten zu ermöglichen. Im Gesetz soll aber keine feste Bandbreite stehen – das ist der Haken. Die Ministerien begründen dies mit der schnellen technischen Entwicklung. Die Bundesnetzagentur soll deshalb „Mindestanforderungen unter Berücksichtigung der von der Mehrheit der Verbraucher genutzten Mindestbandbreite festlegen“.

          Helmut Bünder
          Wirtschaftskorrespondent in Düsseldorf.
          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Mit Hilfe der Gesetzesnovelle soll es gelingen, die Gigabitnetze schneller auszubauen und Anreize für Investitionen und Innovationen zu schaffen. Nach Branchenzahlen nutzen bisher rund 60 Prozent der Kunden Anschlüsse mit Bandbreiten von bis zu 50 Megabit je Sekunde. Gigabit-Glasfaseranschlüsse bis ins Haus, die als zukunftsfeste Lösung gelten, haben nur etwa vier Prozent der Haushalte. Der neue Rechtsanspruch soll vor allem in besonders schwer erschließbaren Randlagen greifen. Dort könnte die Netzagentur in Zukunft einzelne Unternehmen zu einer von den Verbrauchern gegenüber den Netzbetreibern einklagbaren Mindestversorgung verpflichten. Der Branchenverband Breko hält diesen Ansatz für kontraproduktiv: Besser als solche Zwischenschritte sei es, gleich den Ausbau von Glasfaser zu forcieren.

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