Neues Gesetz geplant : Kalifornien bringt Uber und Lyft in Gefahr
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Ein demonstrierender Fahrer vor dem Capitol in Sacramento in Kalifornien. Bild: AP
Ein neues Gesetz gegen die „Gig-Economy“ soll Fahrer zu Angestellten machen. Die Geschäftsmodelle großer Fahrdienstleister sind dadurch bedroht – doch nicht nur die.
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass der Senat des Bundesstaates Kalifornien noch in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, das das Geschäftsmodell der Fahrdienstleister Uber und Lyft fundamental bedroht. Das Gesetz würde es für Unternehmen nahezu unmöglich machen, Mitarbeiter als freie Dienstleister zu klassifizieren, wenn sie zentrale Funktionen fürs Unternehmen erfüllen. Für Uber oder Lyft zu fahren, würde darunter fallen.
Die Unternehmen hatten in den Börsenprospekten für ihre jeweiligen Börsengänge vor einer Umklassifizierung ihrer Beschäftigten gewarnt und auf mögliche Auswirkungen auf Einnahmen und Finanzen hingewiesen. Die Uber-Aktie büßte seit Anfang Juni, als das kalifornische Repräsentantenhaus für das Gesetz votierte, 30 Prozent ihres Wertes ein. Lyft ist ein ein Viertel weniger wert als noch Anfang Juni.
Die vom geplanten Gesetz betroffenen Unternehmen unternahmen größte Anstrengungen, die Parlamentarier noch umzustimmen. Lyft, Uber und der Essen-Bringdienst Doordash haben Medienberichten zufolge zusammen 90 Millionen Dollar eingeplant, um den Gesetzesentwurf aufzuhalten. Damit wollen sie eine Volksabstimmung stützen, die Teile des Gesetzes außer Kraft setzen würde.
Lyft und Uber ohne Erfolg
Die Chefs der sich sonst hat bekämpfenden Unternehmen Uber und Lyft verfassten im Juni einen gemeinsamen Zeitungskommentar im „San Francisco Chronicle“, in dem sie ihren Fahrern Zugeständnisse wie Weiterbildungs-Angebote, Ruhestandsplanung, bezahlte Auszeiten und generell mehr Mitsprache in Aussicht stellten – unter der Voraussetzung, dass sie weiter freie Dienstleister blieben. Vor zwei Wochen schließlich boten die Unternehmen sogar an, jedem Fahrer einen Mindestlohn von 21 Dollar die Stunde zu garantieren – für die Zeiten, in denen sie Kunden befördern oder auf dem Weg zu ihnen sind.
Die Anstrengungen hatten bisher keine Erfolg. Das wurde klar, als Kaliforniens Gouverneur, der Demokrat Gavin Newsom, am Labor Day ankündigte, er würde das Gesetz mit seiner Unterschrift rechtskräftig machen, sollte es den Senat passieren. Newsom hatte zuvor für einen Kompromiss zwischen Arbeitnehmern und Unternehmen geworben.
Die Unternehmen kämpfen so hart gegen das Gesetz, weil sie jährlich rund 3600 Dollar zusätzlich pro Fahrer aufwenden müssten, wenn diese als Angestellte klassifiziert würden. Das hat zumindest die Investmentbank Barclay’s vorgerechnet: Angestellte kommen laut Gesetz in den Genuss des staatlichen Mindestlohns und staatlicher Gesundheitsvorsorge. Zudem müssten die Arbeitgeber in die Sozialversicherungen einzahlen.
Uber hat allein in Kalifornien 140.000 Fahrer, schätzt Barclay’s, Lyft kommt auf 80.000. Das könnte die ohnehin stattlichen Betriebsverluste von Uber um eine halbe Milliarde Dollar nach oben schnellen lassen, Lyft hätte zusätzliche Verluste aus dem Tagesgeschäft von 290 Millionen Dollar zu tragen. Dazu kommt, dass Angestellte anders als freie Dienstleister das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren und Tarifverträge aushandeln.
Viele Branchen betroffen
Das geplante Gesetz beschränkt sich nicht auf die Fahrdienstleister, sondern betrifft jede Branche. Es folgt einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Kalifornien vom April, in der die Richter den Fahrern eines Kurierdienstes Angestellten-Status zuerkannten und zugleich einen neuen Test für die Klassifizierung einführten. Unternehmen, die die Löhne und Arbeitszeiten der Mitarbeiter kontrollieren, müssen demnach diese als Angestellte entlohnen. Hier konnten Lyft und Uber bisher argumentieren, dass ihre Fahrer in dieser Hinsicht frei seien.
Schwerer wiegt nun allerdings, dass Beschäftigte, die das Kerngeschäft des Unternehmens erledigen, nun als Angestellte gelten sollen. Das trifft Uber, aber auch die großen Pizza-Bringdienste wie Grubhub oder Doordash ins Mark.
Die Entscheidung in Kalifornien könnte noch weiterreichende Folgen haben. Von Demokraten regierte Bundesstaaten könnten folgen, zudem könnte eine bundesweite Gesetzgebung folgen, sollten die Demokraten Kongress und das Weiße Haus erobern. Mehrere Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten haben schon ihre Unterstützung für das kalifornische Gesetz bekundet.
Uber-Fahrer und Gewerkschaften hatten mit Protesten und Streiks die Politik aufgeschreckt. Fahrer klagten vor allem über schrumpfende Einnahmen. Ob der Angestellten-Status im Sinn der meisten Beschäftigten ist, ist derweil unklar. Die Mehrheit der Fahrer nutzt Uber und Lyft, um in eigenen Leerlaufzeiten etwas dazuzuverdienen zum Lohn aus dem Hauptberuf. Ob ein Angestelltenstatus diese Zeitsouveränität erlaubt, ist ungeklärt wie auch die Frage, ob sie als Uber-Fahrer auch für Lyft und andere Anbieter fahren dürften. Das praktizieren aktuell viele Fahrer.
