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Meta : Internetkonzerne auf Konfrontationskurs mit Russland 

In Deutschland lehnt Meta das Presseleistungsschutzrecht ab, in Frankreich wird dafür gezahlt: Blick auf den Konzernsitz in Menlo Park, Kalifornien. Bild: AFP

Facebook und Youtube verhängen Restriktionen gegen russische Staatsmedien. Schon vor dem Krieg in der Ukraine hat sich der Druck auf amerikanische Internetkonzerne in Russland deutlich erhöht.

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          Facebook hat seine seit Tagen schwelende Auseinandersetzung mit der russischen Regierung am Wochenende weiter eskalieren lassen: Das soziale Netzwerk hat am Samstag ein globales Werbeverbot für russische Staatsmedien auf seiner Plattform angekündigt. Diesen Medien soll es außerdem nicht mehr möglich sein, auf Facebook Geld zu verdienen. Wie Sicherheitschef Nathaniel Gleicher auf Twitter außerdem schrieb, will das Unternehmen weitere russische Staatsmedien als solche kennzeichnen. Solche Hinweise auf staatliche Kontrolle von Medienorganisationen hat Facebook vor knapp zwei Jahren eingeführt.

          Roland Lindner
          Wirtschaftskorrespondent in New York.
          Katharina Wagner
          Wirtschaftskorrespondentin für Russland und die GUS mit Sitz in Moskau.

          Auch andere amerikanische Onlineplattformen kündigten am Wochenende Restriktionen an: Der zum Internetkonzern Google gehörende Videodienst Youtube sagte, angesichts der „außergewöhnlichen Umstände in der Ukraine“ würden mehrere Kanäle keine Werbeumsätze mehr erzielen können, darunter „russische Kanäle, die von jüngsten Sanktionen berührt sind“. Youtube werde auch die Empfehlungen für solche Kanäle erheblich einschränken. Auf Wunsch der Regierung in der Ukraine würde außerdem der Zugang zum Kanal des staatlichen russischen Senders RT in dem Land begrenzt. Auch Twitter kündigte Einschränkungen an, die sich aber nicht ausdrücklich gegen russische Staatsmedien richteten.

          Irreführende Informationen

          Der Kurznachrichtendienst teilte mit, er werde vorübergehend jegliche Werbung in der Ukraine und Russland stoppen. Dies geschehe, um wichtigen Informationen für die öffentliche Sicherheit mehr Prominenz zu geben und sicherzustellen, dass Werbung nicht davon ablenke. Das Unternehmen erklärte weiter, es beobachte die Risiken rund um den Krieg in der Ukraine, und dazu gehöre es auch, die Verbreitung falscher und irreführender Informationen zu stoppen.

          Vor Facebooks Anzeigenstopp hatte die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor am Freitag angekündigt, den Zugang zum sozialen Netzwerk in dem Land zu erschweren. Angeblich als Reaktion darauf, dass Facebook Restriktionen über die Konten von vier russischen Medien verhängt habe, darunter den Fernsehkanal des Verteidigungsministeriums und die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti sowie zwei kremlnahe Nachrichtenportale. Damit habe der Internetkonzern „Rechte und Freiheiten russischer Bürger verletzt“. Seither laden Videos auf Facebook in Russland auffallend langsam, was Anlass zu der Vermutung gibt, dass die Einschränkungen eigentlich die Verbreitung von Videos aus der Ukraine stoppen sollen, die Russlands Darstellung einer erfolgreichen „Militäroperation“ ohne Fehler und eigene Verluste widerlegen – wie das Video eines Raketeneinschlags in ein Wohnhaus in Kiew oder die Befragung gefangen genommener russischer Soldaten. Roskomnadsor ist bemüht, solche Informationen aus dem russischen Internet zu verbannen – so dürfen Medien nur „offizielle Informationsquellen“ benutzen, also solche des russischen Staates, andernfalls drohen auch ihnen Blockierungen und Bußgelder.

          Facebook zufolge verlief die Auseinandersetzung mit den russischen Behörden anders, als Roskomnadsor es darstellt. Demnach habe die russische Regierung den Konzern aufgefordert, die Inhalte auf den Konten der vier russischen Medien nicht mehr auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen zu lassen und sie nicht mehr mit Warnhinweisen zu versehen. Meta habe dies abgelehnt, deshalb habe die Regierung die Facebook-Nutzung in Russland eingeschränkt, twitterte Nick Clegg, der im Mutterkonzern Meta für politische und regulatorische Angelegenheiten zuständig ist. Am Samstag teilte auch Twitter mit, der Dienst sei in Russland für „einige“ Nutzer eingeschränkt worden.

          Schon vor dem Krieg in der Ukraine hat sich der Druck auf amerikanische Internetkonzerne in Russland deutlich erhöht. Erst im Dezember verurteilte ein russisches Gericht Google und Facebook zum wiederholten Mal zu Geldstrafen, weil sie „verbotene Inhalte“ nicht von ihren Plattformen entfernt hätten. Googles Strafe wurde auf umgerechnet rund 76 Millionen Euro festgelegt und war die höchste, die es jemals in einem solchen Fall gegeben hat. Facebook, das die Strafen lange Zeit nicht oder nur teilweise bezahlte, wurde zur Zahlung von 21 Millionen Euro verurteilt. Wegen Inhalten, die aufgrund einer immer restriktiveren Gesetzgebung in Russland als verboten gelten, hat die Regierung im vergangenen Jahr auch Sanktionen über Twitter verhängt und den mobilen Dienst für seine Nutzer verlangsamt.

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