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5G-Netzaufbau : Huawei ist für Brüssel nicht tabu

EU-Kommissar Thierry Breton am Mittwoch in Brüssel Bild: AFP

Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ für den 5G-Netzausbau an die Hand gegeben. Eine Grundsatzentscheidung nimmt sie den Regierungen aber nicht ab.

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          Es ist die Gretchenfrage beim Ausbau des zukunftsträchtigen 5G-Telekomnetzes: Wie hältst du es mit Huawei? Seit Monaten ringt Deutschland darum, ob es den chinesischen Anbieter vom Netzausbau ausschließen soll. Grüne, FDP, SPD und Teile der Union dringen auf einen harten Umgang mit Huawei. Sie fürchten, dass der Konzern im Auftrag des chinesischen Staats Spionage oder Sabotage betreiben könnte. Die Vereinigten Staaten halten das für erwiesen und drängen ihre Partner dazu, Huawei strikt auszuschließen. Großbritannien ist dem am Dienstag nur teilweise gefolgt und hat die Chinesen – Huawei und den zweiten großen Anbieter LTE – vom sensiblen „Kernnetz“ ausgeschlossen. Huawei wiederum verweist darauf, dass es keine Belege gebe und es als langjähriger Partner beim Ausbau der herkömmlichen Netze eine gute Reputation habe.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Die Gemengelage also ist kompliziert. Im Februar will die Bundesregierung entscheiden. Bekannt wurde am Mittwoch immerhin schon, dass sie Strafen von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes für Verstöße gegen Sicherheitsauflagen plant. Schützenhilfe erhält die Bundesregierung nun aus Brüssel. Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen „Werkzeugkasten“ vorgelegt, mit dessen Hilfe die Mitgliedstaaten über den Zugang von Anbietern aus Nicht-EU-Staaten zum 5G-Netz entscheiden sollen. Die Grundsatzentscheidung nimmt die Kommission den Staaten damit nicht ab. Ob Huawei oder LTE das 5G-Netz mitaufbauen dürfen oder nicht, müssen diese entscheiden. Das kann auch gar nicht anders sein, weil das eine Frage nationaler Sicherheit ist.

          Kommissionspapier ist nicht bindend

          Der in enger Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten entwickelte Werkzeugkasten liefert vielmehr eine Reihe von Kriterien, an denen sich die Staaten orientieren sollen. Dabei geht es auch darum, sie vor dem Vorwurf aus Peking zu schützen, chinesische Konzerne würden gezielt diskriminiert – weshalb die zuständigen EU-Kommissare Margrethe Vestager und Thierry Breton auch nicht müde würden zu betonen, dass hier „kein Land und kein Unternehmen speziell ins Visier genommen wird“. Das soll Vergeltung aus China verhindern. Tatsächlich sind die Kriterien, an denen die Staaten das Risiko der „Verwundbarkeit“ durch einen Anbieter festmachen wollen, allerdings klar auf chinesische Anbieter gemünzt. Genannt werden eine enge Verbindung zwischen Unternehmen und Regierung, mangelnde demokratische Kontrolle oder die Möglichkeit direkter Einflussnahme.

          Nach Empfehlung der Kommission sollen solche risikobehafteten Anbieter vom Ausbau zentraler Teile wie des Netzes, wo sie Zugang zu sensiblen Daten etwa im Sicherheitssektor, der Energieversorgung oder der Finanzbranche hätten, ausgeschlossen sein. Zudem fordert sie die Staaten auf, sich nicht von einem Anbieter abhängig zu machen und möglichst viele zum Zuge kommen zu lassen. Die britische Entscheidung darf deshalb als Blaupause gelten, wie Breton andeutete.

          Die Regierung in London hatte Huawei nicht nur vom Ausbau des 5G-Kernnetzes ausgeschlossen, sondern auch den Marktanteil am Nicht-Kernnetz auf 35 Prozent beschränkt. „Am Ende muss jedes Land abhängig von seinen speziellen Umständen entscheiden“, sagte Breton. Bindend ist das Kommissionspapier für die Staaten nicht. Sie könnten Huawei also auch am Ausbau des Kernnetzes beteiligen. Vestager warnte wohl auch deshalb: „Die Sicherheit der EU ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied“. Und Huawei? Der Konzern gab sich zufrieden, weiter „am Ausbau des Netzes mitwirken zu können“.

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