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Amazon, Apple & Co : Wer zähmt die Tech-Giganten?

  • -Aktualisiert am

Jeff Bezos ist Gründer und Vorstandsvorsitzender von Amazon. Bild: Reuters

Das „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ braucht ein Update. Die Pläne sind seit Langem fertig, haben sich aber im Hin und Her der Berliner Ministerien verhakt.

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          Ein bisschen ironisch ist das schon, was sich Mitte Juni ereignete, als die Corona-Warn-App eingeführt wurde. Die Bundesregierung schaltete ganzseitige Anzeigen in Zeitungen, um die App zu bewerben. Aufmachung und Inhalt waren sehr reduziert, aber auf der Seite wurde für zwei Unternehmen kräftig Werbung gemacht – Google und Apple. Mit fetten, farbigen Logos wurde auf die App-Stores der beiden Anbieter von Smartphone-Betriebssystemen hingewiesen.

          Die Ironie an der Geschichte: Am selben Tag leitete die Europäische Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple ein mit dem Vorwurf, das Unternehmen missbrauche gerade seinen App Store, um seine Marktmacht immer weiter auszudehnen und App-Entwickler zu behindern. Googles Betriebssystem Android hatten sich die Wettbewerbshüter in Brüssel schon vor fast zwei Jahren vorgeknöpft.

          So ist das eben in der digitalisierten Welt: An Google und Apple kommt selbst die Bundesregierung nicht mehr vorbei. Die zwei Mega-Unternehmen sind zu „Gatekeepern“ des Internets geworden: Sie kontrollieren den Zugang zum Netz, sei es über Betriebssysteme, App-Stores oder die Suchmaschine.

          Die wirtschaftliche Macht, die dadurch zementiert wird, kann den freien Wettbewerb gefährden. Gemeinsam mit Facebook, Amazon und Microsoft dominieren Google und Apple weite Teile des Internets. Geschickt bauen die Konzerne ihre Macht immer weiter zu möglichst allumfassenden „Ökosystemen“ aus. Einerseits sind die nach den Anfangsbuchstaben der vier Top-Konzerne als GAFA bezeichneten Konzerne zwar Innovationstreiber, andererseits behindern „lock-in-Effekte“ den Wettbewerb. Potenzielle Konkurrenten werden zudem nicht selten schon früh vom Markt gekauft.

          Die Macht der GAFAs begrenzen

          Diese Probleme sehen inzwischen nicht mehr nur Verbraucherschützer mit Sorge, sondern auch Vertreter von Industrie und Mittelstand: Wenn die Silicon Valley-Konzerne den Schlüssel zu „smarten“ Anwendungen in der Hand halten, sind andere Unternehmen von ihnen abhängig, um überhaupt Zugang zum Kunden zu bekommen. Hinzu kommt oftmals ein Wettbewerbsvorsprung durch das Sammeln und Auswerten riesiger Datenbestände, über die sonst kaum jemand verfügt.

          Diese Erkenntnisse und Sorgen sind nicht ganz neu. Das Bundeskartellamt hat schon Verfahren gegen Facebook und Amazon geführt, um den Wettbewerb zu schützen, die Europäische Kommission hat Praktiken von Google und Apple untersucht. Doch die aktuellen Vorschriften, mit denen die Behörden arbeiten können, reichen angesichts des Zusammenspiels von Technologie, Daten und wirtschaftlicher Macht nicht recht aus.

          Das hat auch das Bundeswirtschaftsministerium erkannt und nach ausführlichen Vorarbeiten und Diskussionen im Januar einen Referentenentwurf für ein neues Kartellrecht vorgelegt. Das Kartellrecht gilt als „Grundgesetz der Marktwirtschaft“ – hier werden die fundamentalen Regeln festgeschrieben, um die Märkte zu ordnen.

          Peter Altmaiers Haus hat einen weiten Wurf gewagt und ein Gesetz vorgelegt, das weitreichende neue Regeln, gerade für eine digitalisierte Wirtschaft, vorsieht. Doch seit der Veröffentlichung des Entwurfs im Januar stockt das Verfahren, und das liegt nicht in erster Linie an Corona.

          „Multi Homing“ muss möglich sein

          Drei Highlights aus dieser Änderung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ gelten als besonders innovativ, sie haben in der gesamten Fachwelt für Aufsehen gesorgt und gelten inzwischen als Blaupause für Regeln auch in anderen Staaten:

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          Vor einigen Wochen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) einen Entwurf zu einem Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgelegt, das auf die Verbesserung der Wettbewerbsstrukturen und zur Abschöpfung von Vorteilen aus Wettbewerbsverstößen zielen soll. Gleichzeitig wird mit dieser 11. Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aber ein wesentlicher Grundsatz des Kartellrechts über Bord geworfen.

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