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Grüner Datenschützer : Genugtuung für den Facebook-Jäger

Jan Philipp Albrecht Bild: dpa

Der grüne Politiker Jan Philipp Albrecht überfordert Europas Unternehmen mit seinem Datenschutzrecht. Der Überzeugungstäter sieht das als Dienst am Menschen.

          3 Min.

          Er ist ein Grüner, und das sieht man. Jan Philipp Albrecht trägt gern Streifenpullover unterm Sakko oder gleich Hoodie (Kapuzenpullover), ist natürlich Mitglied beim FC St. Pauli und nicht im HSV, er spricht, lächelt und bewegt sich so unprätentiös, als stünde er in einem ständigen Authentizitätswettbewerb mit Parteifreund Robert Habeck – was im Grunde gut passt, denn ihn, Habeck, wird Albrecht im September als Minister im Norden beerben.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Der heute 35 Jahre alte Mann aus Niedersachsen konnte vor etwa 9 Jahren als jüngster deutscher Abgeordneter im Europaparlament politische Allianzen für Paragraphen schmieden, die heute praktisch sämtliche Rechtsabteilungen Europas ins Keuchen bringen: die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) – „trotz der wohl größten Lobbyschlacht in der Geschichte Europas“, wie der Grüne einmal auf einem Parteitag protzte.

          „1,5 Cent kosten eure sensibelsten Daten“

          Diese politische Leistung spricht ihm kaum jemand ab. Welch eine Mühe und Plackerei Politik sein kann, lässt sich im sehenswerten Film „Democracy – Im Rausch der Daten“ nachvollziehen. Albrecht ist einer der Protagonisten, debattiert, bezirzt, verzweifelt, setzt sich durch. Doch dass es sich bei dem Regelwerk um einen Gewinn für den Wirtschaftsstandort handelt, wird schon eher bezweifelt. Albrecht, der in Berlin Jura studiert und sich später auf IT-Recht spezialisiert hat, weiß um die Schwächen – immerhin musste ein einheitliches Regelwerk für 28 verschiedene Rechtsordnungen geschaffen werden.

          Die Sorgen der Unternehmen scheinen ihn dennoch eher kaltzulassen, sogar im Vergleich zu unternehmensfreundlicheren Parteifreunden: Vom 25. Mai an greifen Albrechts neue Regeln, doch schon jetzt haben viele Firmenlenker verkündet, dass sie es nicht schaffen werden. Auf der sicheren Seite fühlen sich gerade einmal 13 Prozent, berichtete der Branchenverband Bitkom am Donnerstag. Doch es werde „kein Pardon“ geben, sagte Albrecht kürzlich. Bis zu 4 Prozent des Konzernumsatzes können als Bußgeld verhängt werden, das schmerzt sogar Giganten. Auf die hat sich Albrecht eingeschossen. „1,5 Cent kosten eure sensibelsten Daten“, mahnte er bei einer Rede vor Parteifreunden. Die Unternehmen würden Milliarden mit Daten verdienen – Google, Schufa und die Pharmaindustrie, das sind Albrechts Ziele und vor allem Facebooks Chef Marc Zuckerberg. Ihn will Albrecht wegen der Datenaffäre nun im Europaparlament vorladen.

          Enthüllungen um den Missbrauch von Facebook-Profildaten

          Lange verkämpfte er sich damit auf einem Dunkelgebiet der Wirtschaftspolitik. Das Recht der Daten gehört zum Kompliziertesten: Es sind viele Regelungen, die ineinandergreifen, auf Ebene von Bund, Land und EU, mit unendlichen Graubereichen, technisch kaum durchdringbaren Zusammenhängen, neuartigen Geschäftsmodellen und Datenschutzbehörden mit teils höchst unterschiedlichen Rechtsauffassungen und Temperamenten. Dass besonders manche ältere Politiker von all den technisch-wirtschaftlichen Grundlagen wenig Ahnung haben, zeigte sich kürzlich bei der Befragung des Facebook-Gründers im Kongress. Albrecht, der seine Masterarbeit zum Datenschutz geschrieben hatte, konnte im Politbetrieb daher von Anfang an punkten. Als er im zarten Alter von 26 Jahren im Europaparlament saß, sorgte er dafür, dass das Gremium eine von der Kommission angedachte Regelung zur Übertragung von Bankdaten (Swift) ablehnte – das Parlament behauptete sich und damit auch Albrecht: Da kann einer dieses Datenschutzzeug, na Gott sei Dank. Albrecht wurde Berichterstatter für die DSGVO, musste Allianzen schmieden, aber auch Kompromisse eingehen, denn er hätte sich noch viel schärfere Regeln gegen Facebook gewünscht.

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          Inzwischen ist Datenschutz aber kein Stiefkind der Wirtschaftspolitik mehr, sondern vielmehr Chefsache: Schon die Snowden-Enthüllungen werteten das Thema im Jahr 2013 stark auf. In den vergangenen Monaten kommentierten Kanzlerin und Kanzlerkandidat die Entwicklungen, mahnten vor zu strengen Regeln oder der Macht der Daten-Konzerne. Der Wettbewerb mit Amerika und China bringt Industriepolitiker ins Grübeln. Google und Facebook sind nicht mehr einzuholen, aber bei der nächsten technischen Revolution möchte man wieder vorn dabei sein und nicht über Datenschutz-Bürokratismus stolpern. Nun sorgen allerdings die Enthüllungen um den Missbrauch von Facebook-Profildaten durch das Unternehmen Cambridge Analytica dafür, dass die Öffentlichkeit sich strenge Datenschutzregeln wünscht, auch wenn weite Teile ebenjener Öffentlichkeit bereitwillig private Daten teilen und ausgerechnet soziale Netzwerke als geeignete Umgebung für „Psychotests“ empfinden.

          Ob in Straßburg, Kiel – oder eben auf Twitter

          Albrecht handelt aus Überzeugung, hämisch freuen dürfte er sich über die Datenaffäre bei Facebook daher nicht. Politisch ist sie dennoch geradezu eine goldene Anstecknadel zum Abschied: „Ich hab’s euch doch gesagt“, könnte Albrecht sagen, den ganzen Tag lang. Der erfahrene Parlamentarier wechselt nun aber nach 9 Jahren in der Legislative in die Exekutive. Der Politiker wird auf Habeck in Schleswig-Holstein folgen und dort Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung werden. Datenschutz ist dann nicht mehr seine Kernaufgabe, aber wer mit ihm redet, sucht in seinem Tonfall vergeblich nach Wehmut.

          Sein Werk ist vollbracht, die Behörden bekommen neue Befugnisse, Unternehmen strenge Pflichten, so weit wäre dann alles erledigt – Albrecht hat jetzt Zeit für neue Projekte. Das Ministerium in Kiel soll das einzige sein mit einer eigenen Abteilung für Digitalisierung, dort werden auch die Projekte der Landesregierungen koordiniert. Das heißt unterstützen statt schützen, gestalten statt verhindern. Und sollte er das komplizierte Datenschutzrecht doch einmal vermissen, warten im Netz zahllose IT-Anwälte darauf, sich mit ihm zu streiten. Das kann er mit Inbrunst und über Tage, ob in Straßburg, Kiel – oder eben auf Twitter.

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